Penis statt Sandmännchen

August 12, 2016
By Gunther Oberheide
Penis statt Sandmännchen (Screencopy: Youtube-Video)

DAS zum Thema Frühsexualisierung von Kleinkindern im Fernsehen...

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Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums in Hannover nicht mehr nötig

August 10, 2016
By Redaktion

HANNOVER (dfj). Rund 4.000 Viertklässler haben vor den Ferien die Grundschule verlassen und sind jetzt auf weiterführende Schulen gekommen. 2.281 Kinder, mehr als die Hälfte, wechseln auf ein Gymnasium. Dem politischen Credo „Zukunftsoffensive Bildung - Beste Chancen für alle Schüler“ der rot-grünen Landesregierung nachkommend, kann in Hannover mittlerweile jeder Grundschulabgänger einen Platz an einem Gymnasium erhalten. Zwar geben die Klassenlehrer den Eltern vor dem Schulabgang in zwei sog. „Beratungsgesprächen“ ihre Empfehlungen ab, entscheidendes Kriterium für die Aufnahme des Kindes auf das Gymnasium ist allerdings nicht mehr die nötige Eignung durch Zeugnis und Leistung, sondern es zählt allein der Elternwille, wie die Stadt bestätigte.

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„Wehret den Anfängen!“: Völkerwanderung 2015/2016 - Grundsatzvortrag von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Juli 21, 2016
By Pressetelegramm

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof wurde jüngst von einem großen Kreis Heimat- und Deutschland-bewusster Damen und Herren gebeten, einen Vortrag über seine vorjährigen offenen Briefe zur Migration an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel und die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten zu halten. Die Veröffentlichung der nachfolgenden Ausführungen aus seinem Vortrag "Völkerwanderung2015/2016" erfolgt hier in Gänze, da sie von grundsätzlicher Bedeutung sind:

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B90/GRÜNE für "geschlechtergerechte Haushaltspolitik"

Juli 7, 2016
By Pressetelegramm

BERLIN. Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9042) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dafür soll laut Fraktion Gender Budgeting angesetzt werden, welches "Gender Mainstreaming in der Haushaltspolitik umsetzt", wie es im Antrag heißt. Der Europarat definiert danach Gender Budgeting als "eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses". Dadurch würden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

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Buchempfehlung: GEORGE ORWELL | 1984 | Ein utopischer Roman

Juli 1, 2016
By Gunther Oberheide

George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair) zeichnet in seinem heute noch brandaktuellen Roman "1984" mit atemberaubender Unerbittlichkeit das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht. Es ist die Vision eines totalen Überwachungsstaates, der seine Bevölkerung auf Schritt und Tritt und sogar die Gedanken kontrolliert. Orwells "1984" hat einen beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem man sich nur schwer entziehen kann:

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BREXIT: Merkel fordert sofortiges Volksabstimmungsverbot für gesamte EU

Juni 24, 2016
By witzemacher

Bild: qpress.deBRDigung: Das deutsche Regierungsviertel in Berlin steht immer noch fest unter Schock. Offizielle Reaktionen aus Berlin gibt es derzeit kaum. Nur die unverschämtesten unter den Politikern getrauen sich bereits jetzt voreilige Kommentare vom Stapel zu lassen, um ihr eigenes Image auf Kosten der abtrünnigen Briten zu stählen. Von Scham oder Anstand dabei keine Spur. Diese britische Aufsässigkeit gehört nach ihrer Meinung sofort sanktioniert und verdammt. Der Schock über dieses asoziale Verhalten und nicht hinnehmbare Bestreben von Selbstbestimmung raubt nicht nur der Konzern-EU den Atem, auch die Schatten-Kanzlerin der EU gibt sich zutiefst betroffen.

Quelle und weiterlesen:

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Mutterschutzgesetz: Schwesig will 'Frau' als Mutter neu definieren!

Juni 18, 2016
By Gunther Oberheide

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Begriff 'Frau' als Mutter dehnen, ja neu definieren; Zitat aus dem aktuellen Entwurf für ein neues Mutterschutzgesetz aus dem Ministerium:

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Schwachsinn entlarvt, Lacher im gesamten Plenum: Genderbegrüßung im Landtag mal ernst genommen

Juni 17, 2016
By Gunther Oberheide

SPD, Linke und Grüne haben im Landtag von Brandenburg das große Gender Mainstreaming beantragt. "Das übliche geist- und substanzlose Blabla, die Politmasturbation derer, denen nichts besseres einfällt, die Illusion einer Tätigkeit.", wie der zeitkritische Informatiker und Teilzeitjournalist Hadmut Danisch feststellt, der seit vielen Jahren den Genderlügen auf der Spur ist. Die AfD lehnte den Antrag mit nur einem kurzen Satz ab; als Begründung vom Redner Steffen Königer reichte allein die vorherige Aufzählung aller 60 auf Facebook zur Auswahl angebotenen "Geschlechter"! Achtung - Schmunzel-Alarm:

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Politisch motivierte Straftaten im April 2016

Juni 13, 2016
By Redaktion

Berlin. Im April dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8673) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8527) hervor.

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Verweigerung der Gendersprache in der Landesdatenschutzbehörde

Juni 7, 2016
By Gunther Oberheide

NIEDERSACHSEN/HANNOVER. 25 Jahre nach der gesetzlichen Festlegung auf eine geschlechtergerechte Sprache bzw. darauf, Frauen in der Sprache stärker sichtbar zu machen, verweigert sich die Dienststelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die mit Barbara Thiel erstmals von einer Frau geführt wird, dieser Vorgabe in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht. „Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Tätigkeitsbericht grundsätzlich auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Selbstverständlich richtet sich dieser Bericht an die Angehörigen beider Geschlechter“, heißt es im Impressum des Berichts.

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Verus Memento: Gefahren

Mai 25, 2016
By Redaktion

Konrad Adenauer (CDU), Bundeskanzler a.D."Gottlob ist die menschliche Natur so geschaffen, daß sie sich auch an Gefahren gewöhnt. Aber die Gewöhung an Gefahren darf nicht dazu führen, daß man die Augen schließt vor den Gefahren, sondern man muß immer, auch wenn man seinen Berufspflichten und seinen Geschäften und auch seinen Vergnügungen und seinen Erholungen nachgeht, sich darüber klar sein, daß wir in Europa und vor allem das deutsche Volk in Gefahren stehen, wie kaum jemals in unserer ganzen Geschichte."

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967

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BZgA-Pornoskandal: AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) stellt Strafanzeige

Mai 25, 2016
By Gunther Oberheide

Sex-Plakatwerbung der BzGA 2016 Niedersachsen/Hannover. Der bundesweite Porno-Skandal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bleibt nicht ohne Folgen: Nachdem zigtausende BZgA-Sex-Plakate (auf denen Cartoon-Figuren in eindeutiger Weise Geschlechtsverkehr betreiben, auch homosexuellen) bereits seit über vierzehn Tagen plakatiert werden und die politischen Vertreter der etablierten Parteien aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE auf die vielen Beschwerden, insbesondere die von Eltern - nicht reagieren, hat nun die AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) aus Niedersachsen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BZgA gestellt. Lesen Sie die Pressemeldung der JA nachfolgend im Wortlaut:

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BZgA wirbt mit Sex-Plakaten

Mai 9, 2016
By Gunther Oberheide
BZgA-Kampagne mit schwulem Sex-Plakat-Motiv (Quelle/Auszug: BZgA-Sex-Plakat)

Köln/Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentiert sich mit ihrer neuen Plakat- und SocialMedia-Werbekampagne 'Liebesleben' in bunt-sexueller Vielfalt, auch homosexuellem Geschlechtsverkehr.

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Eingeengt statt exzellent? "Nachfolge der Exzellenzinitiative vernichtet fairen Wettbewerb"

April 24, 2016
By Pressetelegramm

Berlin. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Nachfolge der Exzellenzinitiative.

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Kündigung statt Meinungsfreiheit: Waldorfschule Freiburg-Wiehre entläßt fristlos Eurythmiebegleiter

April 24, 2016
By Redaktion

Freiburg. Die Freie Waldorfschule Freiburg-Wiehre hat ohne Angabe von Gründen den Eurythmiebegleiter Dr. Klaus Miehling gekündigt, fristlos. Miehling berichtet, dass er 11 Jahre ohne Tadel und Krankheitsausfälle an der Schule als Klaiverbegleiter im Eurythmieunterricht tätig war und nach eigener Auskunft aufgrund eines Internetartikels, den er bereits im September 2015 veröffentlichte und der erst vor kurzem in seiner Waldorfschule bekannt wurde, unerwartet ins Schulbüro bestellt wurde und "einvernehmlich" einen Auflösungsvertrag unterzeichnen sollte.

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Landeszentrale für politische Bildung beschlossen: Sexuelle Vielfalt drin, Linksradikalität und Extremismusbegriffe draußen

April 14, 2016
By Redaktion

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 einvernehmlich die Gründung einer Landeszentrale für politische Bildung beschlossen, die noch dieses Jahr mit einer Million Euro an den Start gehen wird. Nachfolgend einige Originalzitate aus dem Landtagsplenum:

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Die heutige Situation in Deutschland - und wie steht die AfD dazu

April 3, 2016
By Redaktion
Paul Hampel, Landesvorsitzender AfD-Niedersachsen, Mitglied im AfD-Bundesvorstand

Hannover. Am 03.02.2016 hielt Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, vor einer großen Zuhörerschaft manuskriptfrei eine zweistündige Rede über "Die heutige Situation in Deutschland und wie steht die AfD dazu". Wir haben sie hier für unsere Leser* abgebildet:

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Lügenpresse SPIEGEL ONLINE und BLICK: Kanzlerin Merkel als Messe-Gastgeberin mit einer Lüge überzogen

März 16, 2016
By Redaktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CeBIT 2016, (c) G. Oberheide

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte gestern die CeBIT und erhielt von den Schweizern ein kleines Geschenk, das sie höflich dankend entgegengenommen hatte. Der SPIEGEL und der Schweizer BLICK behaupten jedoch auf ihren Onlinemedien wahrheitswidrig, die Kanzlerin hätte den Schweizer Ansteckbutton verschmäht, ja die Annahme des Geschenks verweigert - und beschädigen damit unlauter den Ruf der Bundeskanzlerin.

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Lügenpresse HAZ/NP: Nachweislich gezielte, tendenziöse Falschdarstellungen und Rufschädigung

März 3, 2016
By Gunther Oberheide
HAZ/NP-Artikel ''Werbekunden fühlen sich getäuscht'' über FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und GUNTHER OBERHEIDE (Screencopy)

Hannover/In eigener Sache:
Mit dem Titel "Werbekunden fühlen sich getäuscht" in HAZ und NP vom 03.03.2016 startete das Verlagshaus Madsack offensichtlich einen Frontalangriff gegen ein noch junges, unabhängiges Nachrichtenblatt. Zu den im HAZ/NP-Artikel erhobenen schweren Vorwürfen und zur schlicht mieserablen, rufschädigenden Art der Berichterstattung des Redakteurs Christian Link gegen die FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und namentlich gegen mich, den Herausgeber Gunther Oberheide, werden Sie in den nächsten Tagen an dieser Stelle eine ausführliche Richtigstellung lesen - und sich dann Ihr eigenes Bild über die "Berichterstattung" von HAZ/NP und über die Bedeutung des Wortes "Lügenpresse" machen können.

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Niedersächsische Kriminialstatistik 2015

Februar 15, 2016
By Pressetelegramm
Nds. Polizeipräsident Uwe Binias, Nds. Innenminister Boris Pistorius (c) G. Oberheide

Sinkende Zahlen von Opfern, Totschlägen und Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Jugendkriminalität, gleichzeitig mehr Morde, sexuelle Übergriffe insbesondere auf Kinder und Jugendliche, mehr Diebstähle, ausländerspezifische Straftaten und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie ein deutlicher Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Internetkriminalität und bei Wohnungseinbrüchen – das sind die Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015, die Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Uwe Binias am 15.02.2016 in Hannover vorgestellt haben.

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LG Hamburg untersagt Facebook-Hass-Kommentare gegen Dunja Hayali

Februar 11, 2016
By Pressetelegramm

(pt) Die Journalistin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat mit Hilfe ihres Anwalts Christlieb Klages von der Berliner Kanzlei KVLEGAL beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer wegen beleidigender Äußerungen erwirkt, mit der dem Täter verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu behaupten, Dunja Hayali sei

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Wimmer: Fluchtursachen bekämpfen müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Staaten die Gefolgschaft zu verweigern

Dezember 14, 2015
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015"Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. [...] Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten." Mit diesen Worten kritisierte Willy Wimmer (CDU) die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. [...] Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt."

Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Bundestags, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Das ganze Statement von Willy Wimmer finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

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Lösing: Es ist eine Schande; drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren; "Säbelrasseln hochgefährlich!"

Oktober 23, 2015
By Pressetelegramm

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

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Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel und stellt Maßnahmenkatalog vor

Oktober 9, 2015
By Redaktion

Berlin. Erneut wendet sich Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist erzürnt über die Art, wie die „Politik“ mit den lawinenartigen Flüchtlingsströmen umgeht, fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf, begründet seine Aufforderung im Detail - und liefert gleich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit, um der Immigrationsfolut Herr zu werden:

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Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der Stadtbahn

September 26, 2015
By Gunther Oberheide
Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der ÜSTRA-Stadtbahn

Hannover. Immer häufiger werden nun auch Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bedrängt und belästigt:

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AfD-Ableger "ALFA-Landesverband Bremen" gegründet

September 20, 2015
By Redaktion

Bremen. Nachdem ehemalige Gründungsmitglieder der AfD um Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius nach dem Austritt aus der AfD die neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet haben, gibt es offiziell nun auch einen Landesverband Bremen, wo heute auch Ulrike Trebesius, die Generalsekretärin der Bundes-ALFA, zur Gründung zu Gast war. ALFA hat bereits drei Bürgerschaftsabgeordnete im Bremischen Parlament, die dort vormals durch die AfD eingezogen waren: Christian Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes. Dem Vorstand des neugegründeten Landesverbandes gehören an:

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Kanzlerin Merkel: "Auf Einwanderung angewiesen"

September 19, 2015
By Redaktion

"Angesichts einer geringer und im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung sind wir vermehrt auf qualifizierte und motivierte Einwanderer angewiesen, um auch künftig unser hohes Wohlstandsniveau zu erhalten. Wir sollten alle willkommen heißen, die unsere freiheitlichen Werte teilen und mit uns Zukunft gestalten wollen."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
(Deutschland aktuell 4/15, 19.9.2015)

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"AfD spaltet die Gesellschaft? Pistorius leidet an Wahrnehmungsstörung"

September 17, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die im Rahmen der aktuellen Plenarwoche im niedersächsischen Landtag geäußerte Behauptung des Innenministers Boris Pistorius (SPD), wonach die AfD angeblich die deutsche Gesellschaft spalte, führt bei der AfD-Niedersachsen zu Kopfschütteln. „Ich habe den Eindruck, Herr Pistorius leidet an einer Wahrnehmungsstörung“, beschreibt Paul Hampel (AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Niedersachsen) die Situation und erläuterte dazu: „Politiker, die ihr Volk mit einer Masseneinwanderung nicht nur überfordern, sondern auch noch gewollt verändern möchten, spalten unser Land.“

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Sorge vor der AfD, die die Gesellschaft spalte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnt parteiübergreifende Geschlossenheit an

September 16, 2015
By Redaktion
Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister / Archivbild

Hannover. Während der Flüchtlingsdiskussion im Niedersächsischen Landtag äußerte Innenminister Boris Pistorius (SPD) große Sorge vor der AfD, die seiner Ansicht nach die Gesellschaft teile und spalte und Ängste schüre und die "nicht die demokratische Verantwortung so wahrnehmen wie wir!". Laut aktuellen Umfragen läge die AfD in Sachsen bei 13 Prozent: "DAS muß uns Sorgen machen!", so Pistorius.

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Auflösung der deutschen Nation durch kalte Eroberung - offener Brief an die Bundeskanzlerin von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

September 15, 2015
By Redaktion

Berlin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte", Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, hat sich zur Lage der Nation und der weltweiten Flüchtlingskrise mit einem eindringlichen und ausführlichen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und gefragt: "Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten?"

In seinem Brief an die Kanzlerin beklagt Schultze-Rhonhof den "sehenden Auges" erfolgenden "Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt." und befürchtet, dass wir "in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben."

Nach UNHCR-Prognosen werden für Europa bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zukommen. Schultze-Rhonhof warnt: "Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“." Die grundsätzliche Dimension sei bedeutend, so Schultze-Rhonhof: "Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat. Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede." Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuerte, einsetzende Migranten-Strom verändere nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulasse. Dabei würden die Medien versuchen, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Es gäbe keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft und es werde nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gäbe stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen würden unterschlagen. "Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler." Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden sei zudem offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Es gäbe keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. "Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen.", so Schultze-Rhonhof.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:

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Ihr macht mir Mut!

September 11, 2015
By Redaktion

Dieter Hallervorden: Ihr macht mir Mut (In dieser Zeit)Zu seinem 80. Geburtstag am 5. September 2015 zeigte sich einmal mehr, dass Dieter Hallervorden nicht ein Blödelbarde zweiter Klasse, sondern ein tiefgründiger Kritiker ist und produzierte das Lied und Musikvideo "Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)". Dieses Lied ist nicht nur eine Hommage an sein Publikum, das auch in den schwersten Zeiten "im Kampf gegen Lügenprofis" ("immer eilen, nicht lang feilen, geil auf geile Totschlagzeilen") zu ihm stand, sondern "es soll allen Mut machen, die wie Dieter Hallervorden nicht alle Zeitungsenten, kriegsbegeisterte Berichterstattungen und jede Staatsraison mitmachen wollen und sich gegen den Mainstream stellen". Der Refrain ist ein Ohrwurm und den kritischen Text haben Dieter Hallervorden, Isaak Herzog und Sohn Johannes Hallervorden, der ja auch oft scharfzüngig auf Facebook unterwegs ist, gemeinsam geschrieben.

Obwohl Hallervorden den Verkaufserlös der Produktion zu 100 Prozent der Flüchtlingshilfe spendete, wurde sein Lied bzw. nur ein 51-sekündiger Auszug daraus vom ZDF aus dem Programm der Benefiz-Sendung "Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!" am 10. September 2015 gestrichen, auf der Hallervorden zu Gast war. Der Komiker und Schauspieler würde sich "antisemitischer Codes und offen antiamerikanischer Ressentiments bedienen und Verschwörungstheoretikern das Wort reden" (vgl. Wikipedia). Hallervordens Stellungnahme dazu lesen Sie auf seinen Seiten; das Musikvideo und den Liedtext sehen Sie nachfolgend:

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"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

September 7, 2015
By Pressetelegramm
Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Willy Wimmer: "Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen"

September 1, 2015
By Redaktion
Willy Wimmer: ''Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen''

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:


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Führungstreffen in Barsinghausen: AfD Niedersachsen und Gastwirte lassen sich nicht einschüchtern

August 10, 2015
By Pressetelegramm
Bildquelle: AfD

Hannover. Am vergangenen Sonntag, den 09.08.2015, kam die niedersächsische Führungsriege der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Barsinghausen bei Hannover zusammen. Bei einer Besprechung des
Landesvorstands mit den Vertretern der Kreisverbände ging es unter anderem um eine neue Kampagne zur Asylpolitik sowie die Weiterführung der Unterschriften-Aktion, mit welcher die AfD Stimmen gegen das bevorstehende dritte Griechenland-Rettungspaket und weitere zukünftige Hilfspakete sammelt.

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KinderUni Hannover im MINT-Bereich bleibt (fast) ohne Interesse bei Mädchen

August 8, 2015
By Gunther Oberheide
An Technik zum Anfassen und MINT-Berufe hat offensichtlich zumeist das männliche Geschlecht Interesse.

Hannover. Die Leibniz Universität Hannover lud mit ihrer Kinder-Uni wieder zu einer Sommerferienpaß-Aktion ein, mit der sie vor allem auch bei Mädchen das Interesse für Mechatronik, Optische Technologie, Nanotechnologie, Energietechnik, Windenergie, Biomedizintechnik, Maschinenbau, Metalltechnik, Produktionslogistik usw. wecken wollte. Einundzwanzig Teilnehmer* nahmen das Angebot war, davon allerdings zwanzig Jungs und lediglich ein Mädchen; offensichtlich findet das weibliche Geschlecht schon in jungen Jahren wenig Interesse an Technik zum Anfassen und den sog. MINT-Bereichen.

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TOP-20-Ausbildungsberufe 2014 zeigen deutliche Interessenunterschiede zwischen Männer- und Frauenberufen auf

August 7, 2015
By Gunther Oberheide

Wiesbaden. Im Jahr 2014 haben insgesamt 518.391 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,4 % weniger als im Vorjahr. Der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 31.080 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen belegt erneut den Spitzenplatz. Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Mehr als ein Fünftel der neu abgeschlossenen Verträge konzentrierte sich auf diese fünf häufigsten Ausbildungsberufe, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders interessant ist, dass die TOP-20 der Ausbildungsberufe entgegen der ideologischen Vorstellungen von gender-propagierenden Politikern* und 'Gender'-Wissenschaftlern* nach wie vor weitgehend nach 'geschlechtstypischen' Interessen von Männern und Frauen besetzt werden, wie die folgenden Übersichten aufzeigen:

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Kanzlerin Merkel: "Wo Frau von der Leyen ist, sind Frauen in Führungspositionen nicht weit"

August 7, 2015
By Pressetelegramm
Angela Merkel, CDU (Archivbild)

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Gründung des Netzwerks „Chefsache. Wandel gestalten für Frauen und Männer“ am 13. Juli 2015 in Berlin im Wortlaut:

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Die 'Disco-Revolution' - plötzlich ein geheimes Ziel zur Befreiung von Schwulen, Schwarzen und Frauen?

August 7, 2015
By Pressetelegramm
Bild: ZDF / © Disco Doc Inc/Derek Rogers Alice Echols ist Autorin des Buchs

"Sollte diese Epoche bis zum heutigen Tag falsch interpretiert worden sein? War es eine Zeit, in der es um viel mehr ging als um Tanz-Beats und Partys bis zum Morgengrauen? In der man ein sehr viel größeres Ziel verfolgte, nämlich die Befreiung der Schwulen, Schwarzen und Frauen? War Disco tatsächlich mehr als eine Musikmaschinerie, die Milliarden von Dollars eingespielt hatte, bevor sie von der Bild- und Tanzfläche verschwand?"

Die ganze Programm-Beschreibung im Wortlaut:

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Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT: "Schwul - oder nur Freunde?"

August 5, 2015
By Gunther Oberheide
Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT:

Hannover. Das Fahrgastfernsehen der Üstra präsentierte sich wieder einmal provokativ und irritierte Kinder und Erwachsene in ihren Bussen und Bahnen mit gendergerechten Konfrontationen im Sinne der BZgA und LSBTTIQ-Lobby und somit der vermeintlichen "Pädagogik der sexuellen Vielfalt":"Schwul oder nicht", ist etwa die Frage bei Ernie und Bert aus der Sesamstraße vermeldete das Fahrgastfernsehen mit Bild der beiden Puppen; eine Nachricht, die nicht lustig und zu nichts gut ist - außer, dass sie bei Kindern zu Verunsicherung und seelischen Schäden führen kann. Die Macher der 'Sesamstraße' reagierten übrigens ablehnend; lt. Medienberichten stellte Gary Knell vom "Sesame Workshop" zu ERNIE und BERT klar: "Sie sind nicht homosexuell, sie sind nicht heterosexuell, sie sind Puppen. Sie existieren unterhalb der Taille nicht."

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Feministin bloggt Abtreibung - Grund: Ihr Kind war männlich

Juli 24, 2015
By Pressetelegramm
Baby im Mülleimer (Symbolbild)

Frau schockiert Internetgemeinde: "Wollte kein 'Monster' in die Welt setzen"

"Mit ihrem makabren Geständnis hat eine US-amerikanische Bloggerin die Netzgemeinde verstört. Als sie feststellte, dass sie mit einem Jungen schwanger war, ließ die Feministin das Kind im fünften Schwangerschaftsmonat einfach abtreiben.

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Hampel, AfD: "In der Flüchtlings- und Zuwandererfrage jeden Überblick längst verloren"

Juli 23, 2015
By Pressetelegramm

Berlin. Zum Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Während sich die Situation in Deutschlands Großstädten unter dem Druck täglich neuer Asylanträge stetig verschärft, plädieren Deutschlands Führungskräfte dafür, noch weit mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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Landtagspräsident a.D. Horst Milde zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes: "Schäbig und ehrverletzend"

Juli 22, 2015
By Gunther Oberheide
Landtagspräsident Horst Milde (SPD)

Gedanken zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes –
Ein Interview mit Landtagspräsident a.D. Horst Milde (SPD)

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Zahl der Krippenkinder auf 694.500 gestiegen

Juli 14, 2015
By Pressetelegramm

WIESBADEN – Zum 1. März 2015 wurden 694.500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31.800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64.000 Kinder) gegeben hatte.

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AfD Niedersachsen kündigt Parteiausschluß von Prof. Bernd Lucke an

Juli 9, 2015
By Redaktion
AfD Niedersachsen: Paul Hampel, Holger Pieters

Hannover. Der niedersächsische Landesvorstand der Partei AfD hat einen Vorratsbeschluß gefasst, der erwartet, dass der ehemalige Bundesvorsitzende Prof. Bernd Lucke bis Freitag, 10.07.2015 die Partei verläßt. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, würde sich die AfD Niedersachsen - mit Bedauern übrigens - von Bernd Lucke trennen müssen.", so der Vorsitzende Paul Hampel auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz.

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Niedersachsen: Kritikpunkte der Parteien zum Nachtragshaushalt

Juli 2, 2015
By Redaktion

Hannover. Welche Kritikpunkte die Parteien am Nachtragshaushalt sehen, der Juli 2015 im Landtagsplenum beschlossen werden soll, finden Sie in den nachfolgenden Stellungnahmen:

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Die Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?

Juni 30, 2015
By Redaktion

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen 'Deutsches Reich', 'Bundesrepublik Deutschland (BRD)' und 'Deutschland' bzw. 'Deutschland als Ganzes' - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia "vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:

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Manipulative Methoden, diffamierende Interpretationen, falsche Aussagen: Ein Brief an Ministerpräsident Weil zur Nentwig-Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf

Juni 29, 2015
By Redaktion
Hannah-Arendt-Platz vor dem Nds. Landtag, vormals Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz

Hannover/Brannenburg. Bezüglich der Fragen aufwerfenden Publikation von Teresa Nentwig und die dadurch offensichtlich auf falschen Tatsachen beruhende Umbenennung der Adresse des Niedersächsichen Landtags zugunsten der jüdischen Persönlichkeit Hannah Arendt mehren sich die kritischen Stimmen, insbesondere auch von Zeitzeugen, die den ersten Ministerpräsidenten Niedersachsens noch persönlich gut kannten. Dazu zählt auch Dr. Ferdinand Kuba, der zu Nentwigs neuer Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf "zusammenfassend feststellt, dass die Arbeit, die ja auch einem wissenschaftlichen Anspruch zu genügen hat, nicht nur eine tendenziöse Linie verfolgt, sondern gravierende Fehler aufweist - die zu konstruierten Schlussfolgerungen, Mutmaßungen und Urteilen führt, die nicht nur einer entschiedenen Korrektur bedürfen, sondern zwingend eine neue Bewertung der gesamten Biographie erforderlich machen."

Mit diesen Worten und einer ausführlichen Richtigstellung, die nach Ansicht von Dr. Kuba endgültig entscheidende Anklagepunkte der Biographie als falsch und diffamierend herausgestellt haben, wendete sich Dr. Kuba in einem offenen Brief an Ministerpräsdient Stephan Weil (SPD), in dem er ihn auffordert öffentlich zu erklären, "dass Sie damals anlässlich Ihrer Rede bedauerlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind und heute nach kritischer Überprüfung eine differenziertere Sichtweise einnehmen [...]. Mit einer solchen Erklärung könnten Sie Hinrich-Wilhelm Kopf, dem Gründer des Landes Niedersachsen und einem Ihrer größten Vorgänger im Amt, Gerechtigkeit widerfahren lassen und seine Ehre wieder herstellen."

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"Die Deutschen werden von Merkel betrogen"

Juni 28, 2015
By Redaktion
Paul Hampel (AfD), Archivbild

Niedersachsen. "Die vor aller Welt unter ständigem Rechtsbruch und gegen jede wirtschaftliche Vernunft von der Bundesregierung mitgetragenen Unrechtsentscheidungen zur Finanzierung des griechischen Pleitestaates lassen" - nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel - "keinen Zweifel mehr daran zu: Die Deutschen werden von Angela Merkel betrogen."

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FRAGE zur hohen Staatsverschuldung fast aller Länder der Welt:

Juni 28, 2015
By Redaktion

Fast alle Länder der Welt (bis auf wenige, wie Liechtenstein z.B.) sind hoch verschuldet, da stellt sich doch unweigerlich die Frage: „Warum und bei wem eigentlich?"

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Vortrag von Konrad Adam (AfD) in Hannover: "Gerechtigkeit für die Familie"

Juni 27, 2015
By Redaktion
Konrad Adam (AfD)

Hannover. Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt lud Bundessprecher Konrad Adam (AfD) nach Hannover ein, der am 23.06.2015 vor Mitgliedern und Gästen zum Thema "Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik - Gerechtigkeit für die Familie" referierte.

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Kommantar zur Flüchtlingspolitik

Juni 27, 2015
By Gunther Oberheide

"Ehrliche Flüchtlingspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass mit immer mehr Aufwand nur die Symptome im eigenen Land behandelt werden, sondern dadurch, dass Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das aber setzt voraus, dass man endlich die wahren Gründe für Kriege, Flucht und Vertreibung hinterfragt - und beim Namen nennt, wer finanziell, wirtschaftlich und geopolitisch davon partizipiert!"

Gunther Oberheide, freier Journalist

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Hinrich Wilhelm Kopf: Landtagspräsident Busemann setzt sich für Ehrengrab ein

Juni 19, 2015
By Redaktion
Landtagspräsdident Busemann am Tag der Platzumbenenung vor dem Landtag

Hannover/Niedersachsen. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) dafür eingesetzt, das Ehrengrab des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) aufgrund seiner historischer Bedeutung zu erhalten. Kopf solle nicht „der Ehre unwürdig“ sein und auch weiterhin von der Landeshauptstadt mit einem Ehrengrab bedacht werden, so Busemann. Mithin werde über die Bewertung der beruflichen Tätigkeit Kopfs während der
Zeit des Nationalsozialismus gestritten; die wissenschaftliche Diskussion habe dazu kein eindeutiges Ergebnis erbracht und werde weiterhin kontrovers geführt. Deshalb sei kein endgültiges moralisches Urteil angebracht. Sollte Schostok seiner Bitte nicht nachkommen, wolle Busemann in seiner Funktion als Landtagspräsident zukünftig selbst eine Patenschaft übernehmen, damit nicht eine völlige Entehrung erfolge.

Nachfolgend der Brief des Landtagspräsidenten im O-Ton:

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Zur Sache Hinrich Wilhelm Kopf: "Letzte Ehre verweigert"

Juni 18, 2015
By Pressetelegramm
Hinrich Wilhelm Kopf (hier: Rittersturz-Konferenz 1948; Bildrechte: Bundesarchiv)

In der Rubrik 'zur Sache' nimmt sich der Rundblick in seiner aktuellen Ausgabe der fragwürdigen Entehrung des ersten niedersächischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) an:

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Zahl der Habilitationen stieg im Jahr 2014 um 4 %

Juni 17, 2015
By Pressetelegramm

Wiesbaden. Insgesamt 1.627 Wissenschaftler* haben im Jahr 2014 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4 %.

Auf die Nachfrage, wieviele Habilitationen den Themenbereich GENDER einbeziehen, teilte das Statische Bundesamt heute mit, dass diese Frage nicht beantworten kann, "da dies nicht erfragt wird" und stellte alternativ zwei Tabellen nach Lehr- und Forschungsbereichen zur Verfügung.

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Erste hannoversche Grundschule muß Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge räumen

Juni 16, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die große Sporthalle an der Grundschule Kastanienhof in Hannover-Limmer muss ab Donnerstag, 18. Juni 2015, als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden; vorübergehend, wie es von der Stadt Hannover heißt. Schulleitung und Sportvereine seien bereits darüber informiert. Grund hierfür sei die kontinuierliche Steigerung der wöchentlichen Zuweisungsrate des Landes Niedersachsen und der geringe Vorlauf.

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Wahl der Verfassungsrichter in Sachsen: "Undemokratische Kungel-Wahl"

Juni 10, 2015
By Pressetelegramm

Dresden. Aus Protest hat die AfD-Fraktion heute im sächsichsen Landtag den Plenarsaal verlassen, sie hält die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sachsen für eine undemokratische Kungel-Wahl:

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Gender-Strategie für Europa: "Entschließung in jeder Hinsicht grotesk", Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend?

Juni 9, 2015
By Pressetelegramm

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

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Hampel (AfD) über 'Saalmikrofoninnen' und die totalitären Ziele der Gendersprache

Juni 5, 2015
By Pressetelegramm

"Die Sprachpirouetten der linken Kasperinnen und Kasper sind nicht zu toppen" vermeldet die AfD Niedersachsen und schreibt weiter:

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Nds. Kabinett fordert volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Juni 2, 2015
By Redaktion

Hannover. Wir berichteten, dass das Nds. Kabinett heute einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschloßen hat - und hakten insoweit nach, ob Sozialministerin und Kabinett mit dieser Bundesratsinititative auch das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare befürworten und einfordern. Die Antwort der Staatskanzlei:

"Ja, so ist es. Es geht in dem Antrag um die Herstellung der vollständigen Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschieden geschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht. Dies umfasst auch die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare."

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Nds. Kabinett beschließt Initiative für eine vollständige Gleichbehandlung

Juni 2, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Initiative soll schon zur nächsten Sitzung in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist eine vollständige Gleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

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Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihre Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Nach einer vertraulichen Unterrichtung durch die Staatsanwaltschaft am Montag im Rechtsausschuss des Landtags hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über das Ergebnis eine öffentliche Erklärung abgegeben.

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Niedersachsen: Schluss mit verdeckter Parteienfinanzierung?

Juni 2, 2015
By rundblick

Der Landesrechnungshof hat sich in seiner jetzt veröffentlichten Denkschrift zum Haus-haltsjahr 2013 kritisch mit der bisherigen Förderung der politischen Jugendbildung aus Landesmitteln auseinandergesetzt und grundsätzliche Bedenken dagegen angemeldet.

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Parteiausschluss Edathys abgelehnt

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material gegen Geldauflage eingestellt worden war, wird erwartungsgemäß nicht aus der SPD ausgeschlossen.

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Nds Landtag: Beratungspunkte im Juni-Plenum

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Neben der Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, die im Mittelpunkt der Beratungen im Juni-Plenum des Landtags in dieser Woche steht, findet sich auf der Tagesordnung unter den weiteren 30 Beratungspunkten noch eine Reihe anderer Gesetzesvorlagen, die allesamt ebenfalls direkt in die zuständigen Ausschüsse eingebracht worden waren.

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Ein "Schulhof mit Herz" für die Grundschule Am Sandberge

Mai 28, 2015
By Gunther Oberheide

Hannover-Bemerode. Die Schulleiterin Christine Baumgart und 460 Schüler* der Grundschule Am Sandberge freuen sich: Sie haben jetzt - dank einer großzügigen STRABAG-Sozialaktion - einen 'Schulhof mit Herz'.

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BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
didacta 2015: BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentierte auf der Bildungsmesse didacta 2015 in einem Workshop ihre neue ‘Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!’ für die frühkindlich-sexuelle Bildung. Den größten Platz darin nehmen zwei prägnante Stoffpuppen ein: ‘Lutz’, der Hoden und Penis hat und ‘Linda’ mit ihrer dazu passenden Scheide. Idealerweise soll der Puppe ‘Lutz’ vor den Kleinkindern in den Kindergärten und -krippen mit Hilfe der Erzieher* trickreich “die Hose runterrutschen”, das Thema aufgegriffen und die beiden Sexualerziehungsmittel ‘Lutz’ und ‘Linda’ in den Puppenecken “einfach zum Spielen” platziert werden.

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"Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen"

Mai 24, 2015
By Pressetelegramm

Sachsen. Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.

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KiKA Kinderfernsehen: Krieg, Nazis, Schuldgefühle

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
Screencopy: KiKa Kinderfernsehen

Da brausen die Fliegerbomber über das Dorf, da fahren die Panzer, da kommen die Nazis, da wehen die Hakenkreuzfahnen, da wird Leid gezeigt, da werden schon bei Kindern Schuldgefühle hervorgerufen: Über den serienmäßigen Beitrag der KiKa-Programmdirektion zur frühkindlichen Kriegshistorienbildung anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes.

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"Gerichtsurteil: Mädchen dürfen in die Mädchen-Umkleide..."

Mai 23, 2015
By witzemacher

"Berlin. Geringes Aufsehen erregte der Fall mehrerer biologischer Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren, die erklärten, dass ihr soziales Geschlecht weiblich sei. Wegen des Diskriminierungsverbotes wurde vom Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie grundsätzlich wie Mädchen zu behandeln seien. Sie dürften ohne Einschränkungen Damen-WCs und Mädchen-Umkleiden sowie Mädchen-Duschen betreten und benutzen. Darauf vorgebrachte Beschwerden einiger Personen mit biologischem weiblichen Geschlecht wurden wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot mit Ordnungsstrafen geahndet."

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"'Vier kriegen ein Kind": NDR-Genderpropaganda?

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide

Deutschland. Mit NDR und ARD nimmt das öffentlich-rechtliche Fernsehen aktuell eine Vorreiterrolle ein, wenn es um nicht-traditionelle Familienbilder geht und zeigt im Juni die brandneue Filmproduktion über eine angehende Patchwork-Regenbogen-Familie, die "vom Schicksal auf eine harte Probe gestellt" wird. Die Sichtweise des Kindes selbst allerdings spielt offensichtlich keine Rolle: Gedanken über Fragen, welche Auswirkungen die sexuelle und familiäre Orientierung das Aufwachsen eines Kindes in einer schwul-lesbischen Patchworkfamilie haben könnte, bleiben - wie generell in der öffentlichen Diskussion, auch bei der Adoptionsfrage - völlig unberührt; es interessiert nur die Sichtweise und der Wille der Erwachsenen, ein Kind haben zu wollen.

Den Programmhinweis des NDR finden Sie hier:

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NDR unterdrückt Interview: "Ich lasse mich nicht als 'homophob' stigmatisieren!''

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide
Der NDR interviewt in Hannover während einer Demo eine junge 16-jährige, die sich nicht als 'homophob' stigmatisieren lasen will. Die interessanten Antworten der jungen Frau bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen: Das Interview wurde nie veröffentlicht.

Hannover, Mai 2015. Bald mehr als sechs Monate ist es her, seit der NDR mit Genehmigung der Eltern ein Interview mit sehr interessanten Äußerungen einer 16-jährigen geführt hat, die sich auf einer Demo u. a. nicht als intolerant oder gar als 'homophob' hat stigmatisieren lassen wollen - und dies entsprechend begründete. Bis heute wurde das Interview für keine Berichterstattung oder Sendung verwendet oder veröffentlicht - obwohl es einen wertvollen Beitrag zur objektiven Meinungsbildung in der Bevölkerung hätte leisten können.

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Diskriminierung Bundestagsabgeordneter: Lesben- und Schwulenlobby wird immer aggressiver

Mai 23, 2015
By Redaktion

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) tritt immer aggressiver auf, diskriminierte heute öffentlich sogar alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "homophobe Sperrminorität":

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KiKa-Kinderkanal: "Wenn Du in Deinem Kopf denkst, dass Du ein Mädchen bist, dann BIST Du ein Mädchen."

Mai 22, 2015
By Redaktion
Screencopy: © KiKa ZDF-Kinderfernsehen

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

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CDU und FDP fordern Entlassung des Landwirtschaftsministers

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Wegen falscher Angaben im Zuge der Paschedag-Affäre soll Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer von Ministerpräsident Weil entlassen werden. Das fordert ein gemeinsamer CDU-FDP-Antrag, der heute von beiden Fraktionen beschlossen worden ist. Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP): "Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer unverzüglich entlassen".

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Jusos und Grüne Jugend verhindern Veranstaltung zur Inklusion in Göttingen

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Die niedersächsische AfD ist empört über die politische Hetze, mit der die SPD-Jugendorganisation Jusos und die „Grüne Jugend“ eine Informationsveranstaltung in Göttingen verhindert haben. Unter dem Titel „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik?“ hatte der AfD-Kreisverband zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Erziehungswissenschaftler Professor Heiner Willenberg in ein bekanntes Göttinger Hotel eingeladen.

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"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

Mai 4, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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Huffington Post: Blog-Zensur zugunsten homosexueller Paare

Mai 4, 2015
By Redaktion

Prof. em. Dr. Günter Buchholz, Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, publizierte in THE HUFFINGTON POST vor kurzem einen sehr ausführlichen Beitrag über den gravierenden Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung und beschreibt, warum Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Grundgesetz heute zu Lasten der Männer systematisch verletzt werden, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

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Frauenwerk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers spricht Presseverbot aus

April 29, 2015
By Gunther Oberheide

Hannover. Das Frauenwerk der Ev.-lutherischen Landeskirche Hannovers lädt am Donnerstag, 30.04.2015, 18:00 Uhr in die Marktkirche ein zum

   Frauenmahl
   Tischreden zur Zukunft von Religion und Kirche
   Thema: Aus der Rolle fallen – aus der Falle rollen

Sr. Dr. Dr. Teresa Forcades i Vila (OSB, Benediktinerin aus Barcelona) und Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann (Präsidentin der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover) wollen unter Moderation von Frau Dr. Eske Wollrad (Vorsitzende Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) "eine Betrachtung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Rollenbilder von Frauen und Männern" durchführen, musikalisch untermalt von Agnes Hapsari Retno (Piano) und Charlotte Joerges (Saxophon). Es wird ein Kostenbeitrag 20,- € erhoben, eine Anmeldung und Bestätigung ist erforderlich unter frauenwerk@kirchliche-dienste.de.

Nachdem sich die interessierte Presse zum Besuch angemeldet hatte und - nach kritischer telefonischer Nachfrage - es zunächst schien, dass sie geduldet wird, erhielt sie nun einen Tag vor der Veranstaltung vom Öffentlichkeitsbeauftragten das Presseverbot; Zitat:

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Im Vorfeld einer politischen Veranstaltung: "Ächtung, Intoleranz und Pressekritik"

April 9, 2015
By Redaktion

ArchivbildHannover. Die AfD-Jungorganisation Junge Alternative Niedersachsen (JA) hat für Freitag, 10.04.2015, den Landessprecher der AfD Thüringen Björn Höcke nach Hannover in das Restaurant Bootshaus84 UG im Hause Deutscher Ruder-Club 1884 e.V. (DRC) eingeladen, der zum Thema 'Erfurter Resolution' sprechen wird. Das rief die Jusos (Jugendorganisation der SPD) auf den Plan, die versuchten, mit einem offenen Brief Einfluß auf den DRC zu nehmen und zur zeitgleichen Kundgebung vor dem Bootshaus aufrufen.

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REWE-City startet im Kirchröder TiergartenCarré

März 28, 2015
By Redaktion

Hannover, Stadtbezirk REWE-City Kirchrode: Inhaber Andreas FriesenKirchrode-Bemerode-Wülferode, 26.03.2015. Nachdem REWE bereits zwei Standpunkte in Bemerode betreibt, eröffnete nun auch im Stadtteil Kirchrode ein Markt im vom Gundlach nunmehr fast fertig umgestalteten TiergartenCarré. REWE-City-Inhaber Andreas Friesen präsentierte seinen Kunden am Tag der Eröffnung auf 507 Quadratmeter erstaunliche 9.000 Produkte und lud zu kostenfreien Verköstigungen ein. Der Supermarkt trägt übrigens nicht zufällig die Filialnummer 1896: Friesen ist bekennender 96-Fan - und suchte sie sich selbst aus.

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Der niederächsische AfD-Vorsitzende Hampel über linken Krawall und die EZB-Politik in Frankfurt

März 20, 2015
By Pressetelegramm

Die schweren Ausschreitungen der linken Szene im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen EZB-Sitzes in Frankfurt am Main entsetzen die AfD-Niedersachsen, da wiederholt ein gewaltbereites Potential in Erscheinung trete, das die freiheitlich demokratische Grundordnung nachhaltig gefährde. Die Altparteien werden von der AfD Niedersachsen deshalb dringend aufgefordert, sich diesem Treiben uneingeschränkt entgegenzustellen.

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AfD Sachsen: ''Solidarität mit randalierenden Berufs-Terroristen disqualifiziert Linksgrün als politische Kraft''

März 19, 2015
By Pressetelegramm

Zur Verharmlosung des Anmelders der Terrorveranstaltung in Frankfurt am Main, das hessische Landtagsmitglied Wilken, erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Wer sich nach dieser Gewaltorgie mit etwa 100, zum Teil schwerverletzten Bürgern, immensen Sachschäden als dafür verantwortlicher Anmelder hinstellt und öffentlich erklärt: Verständnis für die ‚Wut und die Empörung der Demonstranten‘ zu haben und dies als ‚übliche internationalistische Härte‘ bezeichnet, hat das Recht, sich Politiker nennen zu dürfen, verwirkt.

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Umbau der Stadtverwaltung Hannover: Gleichstellung und Bildung im Fokus

März 12, 2015
By Redaktion

Hannover. Gegen die Einwände der Opposition hat der Rat mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN das von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) eingebrachte Konzept für den Umbau der Stadtverwaltung beschlossen.

Mit der umfangreichen Umstrukturierung wird die Gleichstellungsbeauftragte, die vorher dem Personal-Dezernat unterstand, nun dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angegliedert. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Schaffung eines 'Bildungsdezernates' durch Zusammenführung der Bereiche Schule und Bildung mit den Aufgaben der Fachbereiche Jugend und Familie, die aus dem Sozialderzernat ausgegliedert werden sollen.

In dem neuen Dezernat für Bildung, Jugend und Familie sollen künftig Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote zusammengefasst werden: von Krippen, Eltern-Kind-Gruppen, Kindertagesstätten, Tagespflege, Schulen über die Jugendarbeit und Jugendhilfe bis hin zu außerschulischen Bildungsangeboten und der Erwachsenenbildung. Die Senioren sind hier nicht mit integriert und verbleiben im Sozialdezernat.

Die städtische Feuerwehr kehrt organisatorisch ins Personaldezernat zurück. Jens Seidel (CDU) beklagte, das die Feuerwehr (die ursprünglich sachlich zum Ordnungswesen gehört) allein in seiner Amtszeit als Ratsherr mittlerweile schon fünf mal einen Wechsel des Fachbereichs durchlaufen mußte.

Die Umstruktierung sei weitgehend kostenneutral; der Wegfall von zwei Fachbereichsleitungen sorge aber unter dem Strich für jährlich rund 200.000 Euro weniger Personalkosten.


Die Pressemeldung:

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Antje Schrupp: Warum Frauen ''bösen'' Feminismus und radikale Aktionen brauchen

März 10, 2015
By Redaktion

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

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Frauenqoute: Auch im Nds. Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

März 10, 2015
By Pressetelegramm

Gesetz über die Frauenquote in Führungsgremien - Staatssekretärin Almut Kottwitz bilanziert: Auch im Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

Hannover, 10.03.2015. Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Staatssekretärin Almut Kottwitz darüber informiert, dass entsprechend der Zielrichtung des jüngst beschlossenen Gesetzes für die Frauenquote in Führungsfunktionen, mehr Frauen Verantwortung in Gremien übernehmen.

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Nds. Landtag: CDU wirf Landesregierung verfassungswidriges Antwortverhalten vor - und klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Februar 21, 2015
By Redaktion

MdL Jens Nacke, CDU: ''Die Landesregierung vertuscht...!''Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Staatsgerichtshof. Insgesamt drei Klagen hat die Fraktion am Freitag beim obersten niedersächsischen Verfassungsgericht in Bückeburg eingereicht - Kläger sind die CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke. Hintergrund sind drei Anfragen der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung, die über viele Monate hinweg nicht beantwortet wurden, so die CDU in ihrer Presseerklärung.

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HAGIDA: Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

HAGIDA: ''Die 10 Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen''Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

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Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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AfD Nds. zur Hamburger Bürgerschaftswahl: "Die Kannibalisierung der CDU hat längst begonnen"

Februar 17, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Nach der Bürgerschaftswahl am 16.02.2015 in Hamburg zieht die Alternative für Deutschland (AfD) mit 8 Abgeordneten ins Parlament ein, womit sie sich bisher bei jeder Wahl parlamentarisch etablierte. Immerhin 6,1 % der Stimmen zog die erst zweijährige Partei auf sich; nicht nur von Nichtwählern, sondern aus allen politischen Lagern - im politisch schwierigen Hamburg ein sehenswertes Ergebnis für die AfD. Die Wahlbeteiligung insgesamt jedoch war schlecht; fast jeder zweite Wähler ist in der Hansestadt zuhause geblieben. Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Paul Hampel kommentiert daher die Bürgerschaftswahl und den Wiedereinzug der FDP wie folgt:

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FDP Nds. zur Bürgerschwaftswahl in Hamburg 2015

Februar 15, 2015
By Pressetelegramm

Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl und das Abschneiden der FDP kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner:

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Schützenfest Hannover 2015: Herkunft und Sexuelle Ausrichtung egal

Februar 10, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover lesen Sie hier:

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Hannover: Bevölkerung wächst seit 2011 um jährlich 5.000 Menschen

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

"Hannover wächst! Im Jahr 2030 werden voraussichtlich mehr Menschen als heute in Hannover leben. Seit 2011 steigt die Zahl der Bevölkerung jährlich um bis zu 5.000 Menschen an. Die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter und internationaler sein. Dies wird auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft und das Zusammenleben haben. Die Anzahl, aber auch die Bauart von Wohnungen sowie die damit verbundenen Anforderungen an das jeweilige Wohnquartier und dessen Angebote werden sich verändern." (Quelle: Presse der Stadt Hannover)

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Hannover: 65 Mio. Euro extra in 2015 für 1.300 Flüchtlinge

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover finden Sie hier:

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Pressekritik vom russischen Botschafter: "Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen"

Februar 4, 2015
By Redaktion

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog


Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow zum 'Kollaps der globalen Entwicklung': "Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen."

Februar 4, 2015
By Redaktion

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."


Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

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Journalistische Begriffe und Formate

Februar 4, 2015
By Redaktion

von A bis Z (unvollständig, wird laufend bei Bedarf erweitert)

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Region Hannover: "Koordinierungsstelle Frau und Beruf" unter neuer Leitung

Februar 2, 2015
By Redaktion

Wechsel bei der 'Koordinierungsstelle Frau und Beruf' Region Hannover - Christiane Finner leitet seit dem 1. Januar 2015 die Beratungsstelle für die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Finner: "Ich möchte Projekte initiieren und begleiten, die zu einer besseren Erwerbssituation der Frauen in unserer Region Hannover führen".

Pressemeldung der Region Hannover:

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