Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. nimmt in ihrer Pressemitteilung "Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden" Stellung zum erhöhten Schuldenaufkommen der Stadt Hannover:

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

Niedersachsen/Hannover. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“