Eklat: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab

Oktober 16, 2014
By Redaktion

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): "Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen, mit nackter Gewalt"

Oktober 2, 2014
By Redaktion

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

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DPolG zur internationalen Kriminalität: ''Schlimmste Befürchtungen bestätigt''

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

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GRÜNE: "Muslimische Rohingya werden diskriminiert und verfolgt, anti-muslimische Gewalt in Myanmar nimmt zu"

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

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Spende: 55.000 Euro für die CDU

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.

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Hampel (AfD Nds.): Diskussion mit Schäuble versachlichen

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin/Niedersachsen. Die persönliche Auseinandersetzung, die wegen der Angriffe des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die AfD entstanden ist, nimmt der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel zum Anlass, auf eine Versachlichung zu dringen. „Schäubles hartes persönliches Schicksal löst bei jedem Mitgefühl aus. Dennoch sollte dieser Aspekt in der politischen Diskussion keine zentrale Rolle einnehmen“, erklärte Hampel.

Abgesehen davon, dass Schäuble in diesem Zusammenhang der erste gewesen sei, der mit seiner Herabsetzung Bernd Luckes das sachliche Niveau verlassen habe, biete Schäuble aber auch genügend politische Angriffsfläche. Die jüngsten Berichte in der FAZ über das Verschleudern von rd. 2,5 Milliarden Euro der unter der Aufsicht des Bundesfinanzministerium stehenden HRE-Badbank an ausländische Hedgefonds sei ein Skandal unerhörten Ausmaßes, der strafrechtliche Ermittlungen zur Konsequenz haben müsse.

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