"300 Jahre Freimaurer-Menschlichkeit weltweit" - Zentraler Festakt der Vereinigten Großlogen von Deutschland

Oktober 2, 2017
By Redaktion

Hannover, 01.09.2017. Unter dem Motto "300 Jahre Freimauerei - Menschlichkeit weltweit" traf sich das Who-Is-Who der Freimaurer Deutschlands und Europas im Sprengelmuseum Hannover zu einem nationalen Festakt:

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Ist die Partei DEUTSCHE MITTE die bessere Alternative für Deutschland? Interview mit Christoph R. Hörstel

Dezember 24, 2016
By Gunther Oberheide

(c) Christoph R. Hörstel, DEUTSCHE MITTEHANNOVER. Mitte Dezember 2016 hat sich der Landesverband Niedersachsen der Partei DEUTSCHE MITTE gegründet. Wir haben die Gelegenheit genutzt und dem Bundesvorsitzenden und Gründer der DEUTSCHEN MITTE, Herrn Christoph R. Hörstel, einige Fragen gestellt:

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Auszug von Straftaten der Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft - Bezirksbürgermeister reaktionslos

Oktober 28, 2016
By Gunther Oberheide

Flüchtlingsunterkunft Hannover-Bemerode, Kronsberg-ThieHANNOVER. Ende September 2016 bezogen erste Bewohner die Flüchtlingsunterkunft Wülferoder Straße im Stadtteil Bemerode Kronsberg/Thie und leider häufen sich bereits Beschwerden bei umliegenden Lebensmittelgeschäften über im Markt geöffnete benutzte Waren, Mundraub, Beschädigungen und Diebstahl sowie Beschwerden von Anwohnern über ausgelassen laute Stimmung alkoholisierter Bewohner sowie Belästigungen, insbesondere junger Frauen. Nachdem eine Schlagzeilenzeitung über zwei Verletzte nach einem "Messer-Streit im Flüchtlingsheim" berichtete und sich Bewohner des Stadtbezirks mittlerweile ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen, insbesondere auch um ihre Töchter, stellte der Verfasser dieses Artikels eine Presseanfrage beim für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zuständigen Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD). Dieser blieb jedoch völlig reaktionslos, so auch auf die Nachfrage, ob er in irgendeiner Form tätig wird und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und sich Anlieger und Geschäfte keine weiteren Sorgen machen müssen. Weder Bezirksbürgermeister Rödel noch die Pressestelle der Polizei (die ebenfalls eine Anfrage erhielt, da sie seltsamerweise keine Pressemeldung zum bekanntgewordenen Messerstechervorfall herausgegeben hatte) teilten zudem mit, was ihnen für Vorfälle im Zusammenhang mit Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft bekannt sind.

Erst nach erneutem Nachfassen des Verfassers bei der Pressestelle der Polizei - mit dem Hinweis darauf, dass nur mit Beantwortung der Fragen die im Stadtteil erhobenen Klagen von Anwohnern und Geschäften entsprechend be- oder entkräftet werden können und dies von öffentlichem Interesse ist (sowie ergänzend mit dem Hinweis auf die Aussage des Niedersächsichen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der der Öffentlichkeit zugesichert hat, dass die Polizeibehörden keinerlei Informationen über Straftaten von Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften zurückhalten würden und die Behörden auch keinerlei Anweisung von ihm hätten, Informationen diesbezüglicher Art zurückzuhalten) - erhielt der Verfasser die folgende Auskunft über die Sachverhalte von Straftaten rund um das Asylheim am Kronsberg/Thie, die bis 26.10.2016 zur Anzeige gekommen sind und in Strafverfahren mündeten:

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Verteidigungsexperte warnt: Kriegsgefahr!

Oktober 6, 2016
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015HANNOVER. Zu den aktuell bedrohlichen Ereignissen erklärte der Verteidigungsexperte Staatssekretär a.D. Willy Wimmer auf Nachfrage:

Wenn man die öffentlichen Erklärungen unserer Regierungsmitglieder und die aus der EU und NATO verfolgt, sind wir offensichtlich auf einem semantischen Kriegskurs. Wie vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wird die tatsächliche Entwicklung wie bei dem vom Westen unterstützten Putsch und seinen Folgen in der Ukraine umgedeutet, um einen Krieg gegen Rußland zu legitimieren. Es gibt genügend krisenhafte und von den NATO-Staaten hergestellte Kriegsszenarien südlich und südostlich unserer Staaten, daß jederzeit der übergreifende Funke gezündet werden kann.

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'ES REICHT!': Beginn einer aktiven Bewegung am Bundeskanzleramt Berlin mit Ken Jebsen

Oktober 1, 2016
By Gunther Oberheide

Ken Kebsen, Berlin-Kanzleramt, 01.10.2016 11:55 Uhr (Demo 'ES REICHT!')BERLIN. Unter dem Motto "ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung" hielt der hochgeschätzte freie Journalist Ken Jebsen (http://kenFM.de) am Samstag, 01.10.2016 um 5 vor 12 vor mehreren tausend Menschen eine sehr ergreifende und zugleich motivierende Ansprache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jebsen rief zu 'aktivem demokratischen Engagement' auf; er rief dazu auf, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr nur reden und passiv zuschauen, sondern die Sache nun selber in die Hand nehmen müssen, damit sich etwas ändert - denn die Politik handelt nicht, obwohl es fünf vor zwölf ist: "Es hilft nichts, nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen! Wir dürfen unsere Verantwortung nicht mehr allein auf die Politiker übertragen. Wir, die wir uns heute um 11.55 Uhr vor dem Kanzleramt versammelt haben, senden hiermit ein erstes Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aus! Wir kommen als Entschlossene - und gehen als Macher!" Was Ken Jebsen den Menschen konkret mit auf den Weg gab, sehen Sie im zweiten Video-Mitschnitt unten:

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Christoph Hörstel: Crash und Krieg rücken näher - was können wir tun?

September 30, 2016
By Pressetelegramm

Rede von Christoph Hörstel am 30.09.2016 in Bautzen über die grundsätzlichen Übel des Systems - und was man seiner Meinung nach ändern muß:

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Niedersachsen stärkt die Geschlechterforschung: Zwei Millionen Euro Förderung für fünf Forschungsverbünde

September 26, 2016
By Pressetelegramm

HANNOVER. Die Landesregierung fördert fünf Forschungsverbünde, die Fragestellungen der Geschlechterforschung aufgreifen und setzt damit neue Akzente. Insgesamt stehen für die Vorhaben rund zwei Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung zur Verfügung.

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„Wehret den Anfängen!“: Völkerwanderung 2015/2016 - Grundsatzvortrag von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Juli 21, 2016
By Pressetelegramm

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof wurde jüngst von einem großen Kreis Heimat- und Deutschland-bewusster Damen und Herren gebeten, einen Vortrag über seine vorjährigen offenen Briefe zur Migration an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel und die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten zu halten. Die Veröffentlichung der nachfolgenden Ausführungen aus seinem Vortrag "Völkerwanderung2015/2016" erfolgt hier in Gänze, da sie von grundsätzlicher Bedeutung sind:

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Buchempfehlung: GEORGE ORWELL | 1984 | Ein utopischer Roman

Juli 1, 2016
By Gunther Oberheide

George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair) zeichnet in seinem heute noch brandaktuellen Roman "1984" mit atemberaubender Unerbittlichkeit das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht. Es ist die Vision eines totalen Überwachungsstaates, der seine Bevölkerung auf Schritt und Tritt und sogar die Gedanken kontrolliert. Orwells "1984" hat einen beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem man sich nur schwer entziehen kann:

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Mutterschutzgesetz: Schwesig will 'Frau' als Mutter neu definieren!

Juni 18, 2016
By Gunther Oberheide

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Begriff 'Frau' als Mutter dehnen, ja neu definieren; Zitat aus dem aktuellen Entwurf für ein neues Mutterschutzgesetz aus dem Ministerium:

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Politisch motivierte Straftaten im April 2016

Juni 13, 2016
By Redaktion

Berlin. Im April dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8673) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8527) hervor.

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Verus Memento: Gefahren

Mai 25, 2016
By Redaktion

Konrad Adenauer (CDU), Bundeskanzler a.D."Gottlob ist die menschliche Natur so geschaffen, daß sie sich auch an Gefahren gewöhnt. Aber die Gewöhung an Gefahren darf nicht dazu führen, daß man die Augen schließt vor den Gefahren, sondern man muß immer, auch wenn man seinen Berufspflichten und seinen Geschäften und auch seinen Vergnügungen und seinen Erholungen nachgeht, sich darüber klar sein, daß wir in Europa und vor allem das deutsche Volk in Gefahren stehen, wie kaum jemals in unserer ganzen Geschichte."

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967

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BZgA-Pornoskandal: AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) stellt Strafanzeige

Mai 25, 2016
By Gunther Oberheide

Sex-Plakatwerbung der BzGA 2016 Niedersachsen/Hannover. Der bundesweite Porno-Skandal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bleibt nicht ohne Folgen: Nachdem zigtausende BZgA-Sex-Plakate (auf denen Cartoon-Figuren in eindeutiger Weise Geschlechtsverkehr betreiben, auch homosexuellen) bereits seit über vierzehn Tagen plakatiert werden und die politischen Vertreter der etablierten Parteien aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE auf die vielen Beschwerden, insbesondere die von Eltern - nicht reagieren, hat nun die AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) aus Niedersachsen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BZgA gestellt. Lesen Sie die Pressemeldung der JA nachfolgend im Wortlaut:

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BZgA wirbt mit Sex-Plakaten

Mai 9, 2016
By Gunther Oberheide
BZgA-Kampagne mit schwulem Sex-Plakat-Motiv (Quelle/Auszug: BZgA-Sex-Plakat)

Köln/Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentiert sich mit ihrer neuen Plakat- und SocialMedia-Werbekampagne 'Liebesleben' in bunt-sexueller Vielfalt, auch homosexuellem Geschlechtsverkehr.

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Eingeengt statt exzellent? "Nachfolge der Exzellenzinitiative vernichtet fairen Wettbewerb"

April 24, 2016
By Pressetelegramm

Berlin. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Nachfolge der Exzellenzinitiative.

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Kündigung statt Meinungsfreiheit: Waldorfschule Freiburg-Wiehre entläßt fristlos Eurythmiebegleiter

April 24, 2016
By Redaktion

Freiburg. Die Freie Waldorfschule Freiburg-Wiehre hat ohne Angabe von Gründen den Eurythmiebegleiter Dr. Klaus Miehling gekündigt, fristlos. Miehling berichtet, dass er 11 Jahre ohne Tadel und Krankheitsausfälle an der Schule als Klaiverbegleiter im Eurythmieunterricht tätig war und nach eigener Auskunft aufgrund eines Internetartikels, den er bereits im September 2015 veröffentlichte und der erst vor kurzem in seiner Waldorfschule bekannt wurde, unerwartet ins Schulbüro bestellt wurde und "einvernehmlich" einen Auflösungsvertrag unterzeichnen sollte.

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Lügenpresse SPIEGEL ONLINE und BLICK: Kanzlerin Merkel als Messe-Gastgeberin mit einer Lüge überzogen

März 16, 2016
By Redaktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CeBIT 2016, (c) G. Oberheide

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte gestern die CeBIT und erhielt von den Schweizern ein kleines Geschenk, das sie höflich dankend entgegengenommen hatte. Der SPIEGEL und der Schweizer BLICK behaupten jedoch auf ihren Onlinemedien wahrheitswidrig, die Kanzlerin hätte den Schweizer Ansteckbutton verschmäht, ja die Annahme des Geschenks verweigert - und beschädigen damit unlauter den Ruf der Bundeskanzlerin.

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Lügenpresse HAZ/NP: Nachweislich gezielte, tendenziöse Falschdarstellungen und Rufschädigung

März 3, 2016
By Gunther Oberheide
HAZ/NP-Artikel ''Werbekunden fühlen sich getäuscht'' über FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und GUNTHER OBERHEIDE (Screencopy)

Hannover/In eigener Sache:
Mit dem Titel "Werbekunden fühlen sich getäuscht" in HAZ und NP vom 03.03.2016 startete man offensichtlich einen Frontalangriff gegen mein noch junges, unabhängiges und stadtteilübergreifendes Nachrichtenblatt, die 'Freie Hannoversche Zeitung'. Aufgrund der in den gleichlautenden Artikeln der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse erhobenen schweren Vorwürfen und zur schlicht hinterhältigen, rufschädigenden Art der Berichterstattung gegen die FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und namentlich gegen mich, den Herausgeber Gunther Oberheide, habe ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen, die Redaktion, den 'Journalisten' Christian Link sowie gegen die Haupt-Akteurin Christine Jochem aus Hannover-Bemerode, gestellt.

Meine Stellungnahme dazu können Sie nachfolgend in einem Kurzüberblick lesen - und sich dann Ihr eigenes Bild über die "Berichterstattung" von HAZ/NP und über die Bedeutung des Wortes "Lügenpresse" und "Lückenpresse" machen:

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LG Hamburg untersagt Facebook-Hass-Kommentare gegen Dunja Hayali

Februar 11, 2016
By Pressetelegramm

(pt) Die Journalistin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat mit Hilfe ihres Anwalts Christlieb Klages von der Berliner Kanzlei KVLEGAL beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer wegen beleidigender Äußerungen erwirkt, mit der dem Täter verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu behaupten, Dunja Hayali sei

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Wimmer: Fluchtursachen bekämpfen müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Staaten die Gefolgschaft zu verweigern

Dezember 14, 2015
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015"Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. [...] Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten." Mit diesen Worten kritisierte Willy Wimmer (CDU) die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. [...] Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt."

Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Bundestags, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Das ganze Statement von Willy Wimmer finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

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Lösing: Es ist eine Schande; drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren; "Säbelrasseln hochgefährlich!"

Oktober 23, 2015
By Pressetelegramm

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

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Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel und stellt Maßnahmenkatalog vor

Oktober 9, 2015
By Redaktion

Berlin. Erneut wendet sich Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist erzürnt über die Art, wie die „Politik“ mit den lawinenartigen Flüchtlingsströmen umgeht, fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf, begründet seine Aufforderung im Detail - und liefert gleich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit, um der Immigrationsfolut Herr zu werden:

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Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der Stadtbahn

September 26, 2015
By Gunther Oberheide
Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der ÜSTRA-Stadtbahn

Hannover. Immer häufiger werden nun auch Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bedrängt und belästigt:

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Kanzlerin Merkel: "Auf Einwanderung angewiesen"

September 19, 2015
By Redaktion

"Angesichts einer geringer und im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung sind wir vermehrt auf qualifizierte und motivierte Einwanderer angewiesen, um auch künftig unser hohes Wohlstandsniveau zu erhalten. Wir sollten alle willkommen heißen, die unsere freiheitlichen Werte teilen und mit uns Zukunft gestalten wollen."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
(Deutschland aktuell 4/15, 19.9.2015)

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Auflösung der deutschen Nation durch kalte Eroberung - offener Brief an die Bundeskanzlerin von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

September 15, 2015
By Redaktion

Berlin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte", Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, hat sich zur Lage der Nation und der weltweiten Flüchtlingskrise mit einem eindringlichen und ausführlichen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und gefragt: "Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten?"

In seinem Brief an die Kanzlerin beklagt Schultze-Rhonhof den "sehenden Auges" erfolgenden "Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt." und befürchtet, dass wir "in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben."

Nach UNHCR-Prognosen werden für Europa bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zukommen. Schultze-Rhonhof warnt: "Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“." Die grundsätzliche Dimension sei bedeutend, so Schultze-Rhonhof: "Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat. Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede." Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuerte, einsetzende Migranten-Strom verändere nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulasse. Dabei würden die Medien versuchen, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Es gäbe keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft und es werde nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gäbe stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen würden unterschlagen. "Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler." Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden sei zudem offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Es gäbe keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. "Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen.", so Schultze-Rhonhof.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:

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Ihr macht mir Mut!

September 11, 2015
By Redaktion

Dieter Hallervorden: Ihr macht mir Mut (In dieser Zeit)Zu seinem 80. Geburtstag am 5. September 2015 zeigte sich einmal mehr, dass Dieter Hallervorden nicht ein Blödelbarde zweiter Klasse, sondern ein tiefgründiger Kritiker ist und produzierte das Lied und Musikvideo "Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)". Dieses Lied ist nicht nur eine Hommage an sein Publikum, das auch in den schwersten Zeiten "im Kampf gegen Lügenprofis" ("immer eilen, nicht lang feilen, geil auf geile Totschlagzeilen") zu ihm stand, sondern "es soll allen Mut machen, die wie Dieter Hallervorden nicht alle Zeitungsenten, kriegsbegeisterte Berichterstattungen und jede Staatsraison mitmachen wollen und sich gegen den Mainstream stellen". Der Refrain ist ein Ohrwurm und den kritischen Text haben Dieter Hallervorden, Isaak Herzog und Sohn Johannes Hallervorden, der ja auch oft scharfzüngig auf Facebook unterwegs ist, gemeinsam geschrieben.

Obwohl Hallervorden den Verkaufserlös der Produktion zu 100 Prozent der Flüchtlingshilfe spendete, wurde sein Lied bzw. nur ein 51-sekündiger Auszug daraus vom ZDF aus dem Programm der Benefiz-Sendung "Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!" am 10. September 2015 gestrichen, auf der Hallervorden zu Gast war. Der Komiker und Schauspieler würde sich "antisemitischer Codes und offen antiamerikanischer Ressentiments bedienen und Verschwörungstheoretikern das Wort reden" (vgl. Wikipedia). Hallervordens Stellungnahme dazu lesen Sie auf seinen Seiten; das Musikvideo und den Liedtext sehen Sie nachfolgend:

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"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

September 7, 2015
By Pressetelegramm
Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Willy Wimmer: "Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen"

September 1, 2015
By Redaktion
Willy Wimmer: ''Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen''

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:


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KinderUni Hannover im MINT-Bereich bleibt (fast) ohne Interesse bei Mädchen

August 8, 2015
By Gunther Oberheide
An Technik zum Anfassen und MINT-Berufe hat offensichtlich zumeist das männliche Geschlecht Interesse.

Hannover. Die Leibniz Universität Hannover lud mit ihrer Kinder-Uni wieder zu einer Sommerferienpaß-Aktion ein, mit der sie vor allem auch bei Mädchen das Interesse für Mechatronik, Optische Technologie, Nanotechnologie, Energietechnik, Windenergie, Biomedizintechnik, Maschinenbau, Metalltechnik, Produktionslogistik usw. wecken wollte. Einundzwanzig Teilnehmer* nahmen das Angebot war, davon allerdings zwanzig Jungs und lediglich ein Mädchen; offensichtlich findet das weibliche Geschlecht schon in jungen Jahren wenig Interesse an Technik zum Anfassen und den sog. MINT-Bereichen.

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TOP-20-Ausbildungsberufe 2014 zeigen deutliche Interessenunterschiede zwischen Männer- und Frauenberufen auf

August 7, 2015
By Gunther Oberheide

Wiesbaden. Im Jahr 2014 haben insgesamt 518.391 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,4 % weniger als im Vorjahr. Der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 31.080 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen belegt erneut den Spitzenplatz. Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Mehr als ein Fünftel der neu abgeschlossenen Verträge konzentrierte sich auf diese fünf häufigsten Ausbildungsberufe, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders interessant ist, dass die TOP-20 der Ausbildungsberufe entgegen der ideologischen Vorstellungen von gender-propagierenden Politikern* und 'Gender'-Wissenschaftlern* nach wie vor weitgehend nach 'geschlechtstypischen' Interessen von Männern und Frauen besetzt werden, wie die folgenden Übersichten aufzeigen:

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Kanzlerin Merkel: "Wo Frau von der Leyen ist, sind Frauen in Führungspositionen nicht weit"

August 7, 2015
By Pressetelegramm
Angela Merkel, CDU (Archivbild)

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Gründung des Netzwerks „Chefsache. Wandel gestalten für Frauen und Männer“ am 13. Juli 2015 in Berlin im Wortlaut:

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Feministin bloggt Abtreibung - Grund: Ihr Kind war männlich

Juli 24, 2015
By Pressetelegramm
Baby im Mülleimer (Symbolbild)

Frau schockiert Internetgemeinde: "Wollte kein 'Monster' in die Welt setzen"

"Mit ihrem makabren Geständnis hat eine US-amerikanische Bloggerin die Netzgemeinde verstört. Als sie feststellte, dass sie mit einem Jungen schwanger war, ließ die Feministin das Kind im fünften Schwangerschaftsmonat einfach abtreiben.

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Zahl der Krippenkinder auf 694.500 gestiegen

Juli 14, 2015
By Pressetelegramm

WIESBADEN – Zum 1. März 2015 wurden 694.500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31.800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64.000 Kinder) gegeben hatte.

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Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?

Juni 30, 2015
By Redaktion

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen 'Deutsches Reich', 'Bundesrepublik Deutschland (BRD)' und 'Deutschland' bzw. 'Deutschland als Ganzes' - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia "vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:

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"Die Deutschen werden von Merkel betrogen"

Juni 28, 2015
By Redaktion
Paul Hampel (AfD), Archivbild

Niedersachsen. "Die vor aller Welt unter ständigem Rechtsbruch und gegen jede wirtschaftliche Vernunft von der Bundesregierung mitgetragenen Unrechtsentscheidungen zur Finanzierung des griechischen Pleitestaates lassen" - nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel - "keinen Zweifel mehr daran zu: Die Deutschen werden von Angela Merkel betrogen."

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Hinrich Wilhelm Kopf: Landtagspräsident Busemann setzt sich für Ehrengrab ein

Juni 19, 2015
By Redaktion
Landtagspräsdident Busemann am Tag der Platzumbenenung vor dem Landtag

Hannover/Niedersachsen. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) dafür eingesetzt, das Ehrengrab des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) aufgrund seiner historischer Bedeutung zu erhalten. Kopf solle nicht „der Ehre unwürdig“ sein und auch weiterhin von der Landeshauptstadt mit einem Ehrengrab bedacht werden, so Busemann. Mithin werde über die Bewertung der beruflichen Tätigkeit Kopfs während der
Zeit des Nationalsozialismus gestritten; die wissenschaftliche Diskussion habe dazu kein eindeutiges Ergebnis erbracht und werde weiterhin kontrovers geführt. Deshalb sei kein endgültiges moralisches Urteil angebracht. Sollte Schostok seiner Bitte nicht nachkommen, wolle Busemann in seiner Funktion als Landtagspräsident zukünftig selbst eine Patenschaft übernehmen, damit nicht eine völlige Entehrung erfolge.

Nachfolgend der Brief des Landtagspräsidenten im O-Ton:

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Zur Sache Hinrich Wilhelm Kopf: "Letzte Ehre verweigert"

Juni 18, 2015
By Pressetelegramm
Hinrich Wilhelm Kopf (hier: Rittersturz-Konferenz 1948; Bildrechte: Bundesarchiv)

In der Rubrik 'zur Sache' nimmt sich der Rundblick in seiner aktuellen Ausgabe der fragwürdigen Entehrung des ersten niedersächischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) an:

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Zahl der Habilitationen stieg im Jahr 2014 um 4 %

Juni 17, 2015
By Pressetelegramm

Wiesbaden. Insgesamt 1.627 Wissenschaftler* haben im Jahr 2014 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4 %.

Auf die Nachfrage, wieviele Habilitationen den Themenbereich GENDER einbeziehen, teilte das Statische Bundesamt heute mit, dass diese Frage nicht beantworten kann, "da dies nicht erfragt wird" und stellte alternativ zwei Tabellen nach Lehr- und Forschungsbereichen zur Verfügung.

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Gender-Strategie für Europa: "Entschließung in jeder Hinsicht grotesk", Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend?

Juni 9, 2015
By Pressetelegramm

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

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BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
didacta 2015: BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentierte auf der Bildungsmesse didacta 2015 in einem Workshop ihre neue ‘Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!’ für die frühkindlich-sexuelle Bildung. Den größten Platz darin nehmen zwei prägnante Stoffpuppen ein: ‘Lutz’, der Hoden und Penis hat und ‘Linda’ mit ihrer dazu passenden Scheide. Idealerweise soll der Puppe ‘Lutz’ vor den Kleinkindern in den Kindergärten und -krippen mit Hilfe der Erzieher* trickreich “die Hose runterrutschen”, das Thema aufgegriffen und die beiden Sexualerziehungsmittel ‘Lutz’ und ‘Linda’ in den Puppenecken “einfach zum Spielen” platziert werden.

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"Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen"

Mai 24, 2015
By Pressetelegramm

Sachsen. Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.

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KiKA Kinderfernsehen: Krieg, Nazis, Schuldgefühle

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
Screencopy: KiKa Kinderfernsehen

Da brausen die Fliegerbomber über das Dorf, da fahren die Panzer, da kommen die Nazis, da wehen die Hakenkreuzfahnen, da wird Leid gezeigt, da werden schon bei Kindern Schuldgefühle hervorgerufen: Über den serienmäßigen Beitrag der KiKa-Programmdirektion zur frühkindlichen Kriegshistorienbildung anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes.

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NDR unterdrückt Interview: "Ich lasse mich nicht als 'homophob' stigmatisieren!''

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide
Der NDR interviewt in Hannover während einer Demo eine junge 16-jährige, die sich nicht als 'homophob' stigmatisieren lasen will. Die interessanten Antworten der jungen Frau bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen: Das Interview wurde nie veröffentlicht.

Hannover, Mai 2015. Bald mehr als sechs Monate ist es her, seit der NDR mit Genehmigung der Eltern ein Interview mit sehr interessanten Äußerungen einer 16-jährigen geführt hat, die sich auf einer Demo u. a. nicht als intolerant oder gar als 'homophob' hat stigmatisieren lassen wollen - und dies entsprechend begründete. Bis heute wurde das Interview für keine Berichterstattung oder Sendung verwendet oder veröffentlicht - obwohl es einen wertvollen Beitrag zur objektiven Meinungsbildung in der Bevölkerung hätte leisten können.

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Diskriminierung Bundestagsabgeordneter: Lesben- und Schwulenlobby wird immer aggressiver

Mai 23, 2015
By Redaktion

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) tritt immer aggressiver auf, diskriminierte heute öffentlich sogar alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "homophobe Sperrminorität":

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KiKa-Kinderkanal: "Wenn Du in Deinem Kopf denkst, dass Du ein Mädchen bist, dann BIST Du ein Mädchen."

Mai 22, 2015
By Redaktion
Screencopy: © KiKa ZDF-Kinderfernsehen

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

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"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

Mai 4, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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Huffington Post: Blog-Zensur zugunsten homosexueller Paare

Mai 4, 2015
By Redaktion

Prof. em. Dr. Günter Buchholz, Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, publizierte in THE HUFFINGTON POST vor kurzem einen sehr ausführlichen Beitrag über den gravierenden Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung und beschreibt, warum Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Grundgesetz heute zu Lasten der Männer systematisch verletzt werden, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

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Antje Schrupp: Warum Frauen ''bösen'' Feminismus und radikale Aktionen brauchen

März 10, 2015
By Redaktion

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

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HAGIDA: Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

HAGIDA: ''Die 10 Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen''Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

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Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow zum 'Kollaps der globalen Entwicklung': "Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen."

Februar 4, 2015
By Redaktion

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."


Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

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Pressekritik vom russischen Botschafter: "Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen"

Februar 4, 2015
By Redaktion

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog


Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

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Region Hannover: Hauke Jagau fliegt mit Gerhard Schröder nach China

Januar 30, 2015
By Redaktion

Regionspräsident Hauke Jagau ist Teilnehmer einer Delegation unter Führung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die am Mittwoch, 4. Februar 2015, nach China fliegt. Ziel sind Gespräche über ein deutsch-chinesisches Projekt zum Bau einer Gesundheitsstadt in Yingkou im Nordosten Chinas. Die Rückkehr ist für Sonnabend, 7. Februar, geplant.

Pressemeldung der Region Hannover:

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HAGIDA: Gewerkschaft der Polizei verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Hannover, 27.01.2015.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Ausschreitungen vom Abend des 26. Januar in Hannover scharf. Dabei waren am Rande der sogenannten "Hagida"-Kundgebung 24 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.

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Kinderfilm: ”Hier kommt der Penis in vollem Galopp”

Januar 15, 2015
By Redaktion

Schweden/Dresden. 15.01.2015. In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen „SVT“ zeigt in dem Film „Pippimann und Pippifrau“ tanzende Geschlechtsteile – männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille „verkleidet“. Weiter heißt es in dem Film: „Hier kommt der Penis in vollem Galopp“ und „Die Scheide sitzt da so elegant.“ Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung sorgen.

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Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA auf

Januar 8, 2015
By Pressetelegramm

Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA aufHannover, 08.01.2015. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Hans-Jürgen Jeroschewski, haben heute (Donnerstag) die rund elftausend (11.000) Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (Beamte, Angestellte, Arbeiter) aufgerufen, sich kommenden Montag an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der Gruppierung HAGIDA zu beteiligen. "Wir stehen für ein anderes Hannover und zeigen Flagge! Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und akzeptieren keine fremdenfeindlichen Aktionen", heißt es in dem Aufruf:

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Wieviel Wissenschaft steckt hinter der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt''?

Dezember 14, 2014
By Gunther Oberheide

Im nachfolgenden Interview mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung (DGSS), Dr. Jakob Pastötter, zeigt dieser u. a. fundiert auf: "Statt Wissenschaft wird hier eine spezielle Sexual-Utopie als Legitimationsgrundlage verwendet, deren Wurzeln in der Tiefenspychologie von Wilhelm Reich und den Behauptungen von Herbert Marcuse begründet liegen, dass frei ausgelebte Sexualität nicht nur garantiert glücklich macht, sondern gegen Autoritarismus immunisiert."

aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" (Bilder von Frank Ruprecht), BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996Es ist u. a. von Prof. Dr. Uwe Sielert die Rede, der in Deutschland als zentrale Figur die "Sexualpädagogik der Vielfalt" maßgeblich stark vorantreibt, aufbauend auf den fraglichen Thesen des homosexuellen Päderasten Prof. Dr. Helmut Kentler, der 20 Jahre an der Universität Hannover lehren durfte und in Berlin - unglaublicherweise in Kenntnis und mit Billigung des Senats - verwahrloste Kinder und Jugendliche bei 'pädagogisch interessierten' Pädophilen untergebracht hatte (sprich: Essen und Schlafen gegen Sex mit Erwachsenen!).

Nach dem Tode Kentlers 2008 übergab dieser sein gedankliches Erbe an Sielert, der die Ziele der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt'' (die sich derzeit bereits still und heimlich unter dem Deckmantel von Toleranz und Anti-Diskriminierung durch alle Gesellschaftsbereiche bis in die Schule, Kindergarten, ja Krippe zieht) weiterverfolgt. Wer wissen will, wohin derzeit die Reise geht, braucht nur lesen, was die Akteure bisher so alles veröffentlicht haben. Lernen Sie daher im Anhang unter dem Interview Herrn Sielert kennen, der mit Frank Herrath und Bildern von Frank Ruprecht das Kinderbuch LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern herausgegeben hat (BELTZ Verlag, Weinheim und Basel, 1991/1996), denn: In diesem Buch werden Sielerts Absichten zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht - schriftlich, bildlich, deutlichst.
 
Im nachfolgenden nun das Interview mit DGSS-Präsident Dr. Jakob Pastötter
, das zum 10.12.2014 herausgegeben wurde - dem Tag der Menschenrechte. Dieses Interview ist übrigens den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags bekannt gewesen, BEVOR sie ihren Beschluß gefasst haben.

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Ticker: 'Sexuelle Vielfalt' wird in Nds. durchgeboxt

Dezember 11, 2014
By Gunther Oberheide

Nun steht es fest: Die Landtagsdrucksache 17/1333 'Sexuelle Vielfalt in Schulen' wird auf der Tagesordnung des Dezember-Abschnitts stehen (Der freie Journalist berichtete). Ersten Infos zurfolge wird so schnell wie möglich gleich zu Beginn des diesmal viertägigen Plenums am Montag, dem 15.12.2014 die Beschlußfassung mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNE, SPD und auch der FDP erfolgen - und somit dann auch in Niedersachsen eine ideologische Idee, die wissenschaftlich nur an einem ganz dünnen Faden hängt, über die Schulen in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen getragen. Einen Fernsehsender wie KiKA können die Eltern abschalten, die Pflicht zum Schulbesuch nicht.

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Gas- und Stromsperren wenigstens im Winter verbieten

Dezember 8, 2014
By Redaktion

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

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KiKA Kinderfernsehen beeinflußt 3 bis 9-jährige Kinder in ihrer sexuellen Orientierung - zur besten Sonntagssendezeit

November 30, 2014
By Gunther Oberheide

Kinderfernsehsender KiKA zeigt 'Outing' eines 11-jährigen schwulen Kindes - zu besten Sonntags-Kindersendezeit
Deutschland. Sonntag, 28.09.2014, 8:35 Uhr: Hunderttausende Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren saßen an diesem Sonntagmorgen vor dem Fernseher und nahmen unreflektiert auf, wie sich ein 11-jähriges Kind als 'schwul' outete und über seine Homosexualität sprach. Bezeichnend: Der Fernsehsender heißt nicht etwa RTL oder SuperRTL, sondern KiKA. Und während in Bundesländern wie Niedersachsen noch um die Änderung des Schulgesetzes gestritten wird, handelt der öffentlich-rechtliche Kindergemeinschaftskanal von ARD und ZDF bereits einfach und greift manipulativ ohne gesetzliche Grundlage in das besonders sensible Sexual-Erziehungsrecht der Eltern ein. Der freie Journalist fragte nach und stellte überrascht fest: KiKA hat sich die 'frühsexuelle Aufklärung' zu LSBTTIQ-Themen bereits auf die Fahne geschrieben; die Fernsehmacher von KiKA zeigten sich erfreut darüber, dass durch solche Sendungen der 'Diskurs' über die 'Sexuelle Vielfalt' schon in der häuslichen Kinderstube angestossen wird!

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Genderauswuchs: "Liebe Kinder und Kinderinnen"

November 29, 2014
By Gunther Oberheide

Plakat auf der 'Demo für alle' 2014 in Hannover: ''Liebe Kinder und Kinderinnen''
Hannover. Auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' in Hannover, auf der am 22.11.2014 über 1.200 friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" demonstrierten, sah man viele interessante Plakate. Eins davon trug die Aufschrift "Liebe Kinderinnen und Kinder...". Wer nun denken mag, dies sei eine überzogene Realsatire, der irrt gewaltig - denn diese Gender-Sprachweise wurde in Niedersachsen schon per Schockmoment eingeführt. Ein Kommentar von Gunther Oberheide.

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Ein Pastor im Talar auf der 'Demo für Alle' Hannover

November 27, 2014
By Redaktion

Pastor i. R. Josua von Gottberg: ''Es hat mich erschreckt, in höchstem Maße erschreckt, der Hass und die Leidenschaft der anderen Seite!''
Hannover. Über 1.200 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten am 22.11.2014 friedlich auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder". Mitten unter ihnen: Ein Pastor in Talar. Was bewegte den Kirchenvertreter, den Weg nach Hannover zu nehmen und sich aktiv an dieser Demo zu beteiligen? Der freie Journalist sprach mit Josua von Gottberg über seine Beweggründe, über die Demo und die Gegendemonstranten.

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LSBTTIQ-Demo: Stadtvertreter überbringt Gruß vom OB - und beleidigt Kritiker als 'Dumpfbacken'

November 26, 2014
By Redaktion

Stadtvertreter Harald Härke übermittelt auf der LSBTTIQ-Gegendemo das Grußwort des Oberbürgermeisters - und nennt die Teilnehmer der 'Demo für alle' "Dumpfbacken"
Hannover, 22.11.2014. Am Steintorplatz versammelten sich gerade Demonstranten der 'Demo für alle' (Aktion Kinder- und Familenschutz) als gegen Mittag gegenüber an der Goseriede eine Gegen-Kundgebung 'Vielfalt statt Einfalt' stattfand, an der sich viele Bündnispartner der LSBTTIQ-Bewegung beteiligten. Stellvertretend für den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) überbrachte Harald Härke (Personal- und Organisationsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zuständig für 'Gender-Mainstreaming') ein Grußwort - und erfreute sich unter lautem Beifall darüber, dass die bunten Regenbogenflaggen "dort drüben hängen, bei den Dumpfbacken und nicht bei uns!". Einige der 'Dumpfbacken' sehen sich, ihre Familien und ihre Kinder durch die Rede des Stadtvertreters diskriminiert, beleidigt und diffamiert.

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HoGeSa-Demo: NDRinfo-Redakteur lügt - und verbietet belastendes Fotomaterial

November 21, 2014
By Redaktion

HoGeSa-Demo Hannover: Provokationen gegen Polizisten und RechteHannover. Zwei Journalisten begegnen sich im Hauptbahnhof Hannover und erleben, wie eine Gruppe Linksradikaler auf Radau aus ist und die heimreisenden HoGeSa-Demonstranten heftig provozieren. Nur wenige Stunden später ändert einer der beiden, der NDR-Info-Redakteur, seine Haltung und veröffentlicht einen fragwürdigen Kommentar auf NDR.de, der im nachfolgenden Blog für Entrüstung sorgt, die der andere Journalist in vielen Teilen nachvollziehen kann - und deshalb einen kritischen Impulsbeitrag im NDR-Blog schreibt. Dieser allerdings wird sofort blockiert und die vom NDR angeforderten Stellungnahmen zu den Kontroversen bleiben aus. Stattdessen wird unter sofortiger Einschaltung des NDR-Justitiars dem freien Journalisten untersagt, ein den NDR-Info belastendes Foto zu veröffentlichen.

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Nds: Die 'Sexuelle Vielfalt' in Schulen kommt in die heiße Phase

November 12, 2014
By Gunther Oberheide

Hannover. Die Landtagsdrucksache 17/1333 steht in Kürze (Fr., 14.11.2014, 10.30 Uhr) wieder auf der Tagesordnung im Kultusausschuss. GRÜNE und SPD können dabei nach Berücksichtigung kleinerer (auch eigener) Abänderungen mit den Stimmen der FDP rechnen. Die CDU hingegen möchte den grün-rot-gelb umformulierten Antrag nicht mittragen und hat nach intensiver Beratung eine eigene, wesentlich breiter angelegte Entschließungsvorlage erarbeitet, mit der auch präventiv der Kinder- und Jugendschutz sowie die dem Bevölkerungsspiegel entsprechenden ethnischen, kulturellen und religiösen Belange Berücksichtigung finden sollen. Fraglich ist, ob im Kultusausschuss nach den vielen nun vorliegenden Stellungnahmen und den teils äußerst kritischen Eingaben die kontroversen Aspekte noch diskutiert werden können oder ob die GRÜNEN mit SPD und FDP ihre eigene Vorlage in das Landtagsplenum durchentschließen werden.

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Niedersächsische Landtagsfraktionen gegen Hooligan-Demo

November 12, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

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Eklat: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab

Oktober 16, 2014
By Redaktion

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): "Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen, mit nackter Gewalt"

Oktober 2, 2014
By Redaktion

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

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DPolG zur internationalen Kriminalität: ''Schlimmste Befürchtungen bestätigt''

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

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Spende: 55.000 Euro für die CDU

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

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GRÜNE: "Muslimische Rohingya werden diskriminiert und verfolgt, anti-muslimische Gewalt in Myanmar nimmt zu"

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

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NSA-Affäre: Rolle des US-Africom-Commands

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

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EU-Terrorliste und Sanktionen

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

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"Braune Suppe": Michael Unverricht stellt Strafanzeige gegen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

September 17, 2014
By Redaktion

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

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Migrationskommission tagte - Dr. Amir Hadeed: "Ein rassistisches Gesetz"

September 16, 2014
By Redaktion

Flüchtlinge Demonstrieren vor dem Nds. Landtag
Niedersachsen/Hannover
. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

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Keine Entwarnung bei Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

September 8, 2014
By Redaktion

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

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Pjotr Iskenderow: Wem nutzt es, Russland in einen Krieg in Ukraine hineinzuziehen?

Juli 14, 2014
By Pressetelegramm

Pjotr Iskenderow in einem Artikel der STIMME RUSSLANDS über den harten, antirussischen Kurs Washingtons in der Europäischen Union, über den fehlenden Wunsch der deutschen Geschäftskreise, den Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes zu schaden, über vorauseilende Eskalationsgedanken des Befehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, dass die russischen Truppen durch die ganze Ukraine bis nach Transnistrien marschieren würden und darüber, wem ein Krieg nützt:

"[...] auch nicht den Europäern, sondern vor allem den USA. Washington würde der eigenen Krisenwirtschaft einen „Kriegsimpuls“ geben, es würde Russland endgültig mit der EU entzweien, es würde mit fremden Händen das System der Energiesicherheit in Europa zerstören, es würde die Europäer vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen und sie zwingen, ihre Märkte für amerikanische Waren zu öffnen.

Außerdem würde eine Eskalation der Gewalt in der Region zu einem Flüchtlingsstrom führen, der fähig wäre, sogar die Maßstäbe des ehemaligen Jugoslawiens zu übertreffen. Eine derartige Entwicklung ist für Russland äußerst nachteilig, dafür entspricht sie jedoch den Interessen des transnationalen Kapitals und jenes Business in den europäischen Ländern, das Flüchtlinge und Migranten im eigenen spekulativen Interesse ausnutzt, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki: „Die Arbeitgeber nutzen aktiv eine derartige Migration zur Sprengung des Arbeitsmarktes und des Lohnes der Migranten. Jede neue Migrationswelle führt ihrerseits zu einer Lohnsenkung für jene Leute, die früher gekommen waren.“"

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Die Kanzlerakte | Warum die NSA-Affäre keine Affäre und die BRD nicht Deutschland ist

Februar 24, 2014
By Gunther Oberheide

Hannover/Berlin. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.": Die Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf die US-Beleidigung 'Fuck the EU' mit den Worten "absolut unakzeptabel" um ein vielfaches kritischer, als auf die skandalösen langjährigen Spähangriffe, die unglaublicherweise auch gegen sie als Regierungsoberhaupt gerichtet waren.

Ist ein 'Das geht gar nicht' bei aller geboten Diplomatie die angemessene Antwort eines souveränen Bundeskanzlers? Wäre das nicht eher ein passender Ausspruch gewesen, wenn man der Kanzlerin am Frühstückstisch Senf fürs Marmeladenbrötchen angeboten hätte? Ein solch lapidarer Satz bei diesem Ausmaß willkürlicher Verletzungen der Persönlichkeits- und Menschenrechte bei Millionen Deutschen bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitgliedern und sogar der Kanzlerin persönlich wirft ernsthaft kritische Fragen auf! Liegen also Gründe vor, mit diesem Skandal so gänzlichst unspektakulär umgehen - und nicht nur damit?

Handelt die Kanzlerin vielleicht gar nicht unabhängig? Steht selbst sie noch, wie viele Kanzler vor ihr, unter dem Einfluß von mehr oder minder tiefgreifenden Besatzungsvorbehalten? Ist das seltsame Verhalten der Kanzlerin deshalb derart konsequenzlos, weil sie real überhaupt gar keine Handhabe hat, gewisse Zustände zu ändern und sie daher manch unbequeme Wahrheiten stillschweigend dulden muß?

Und ist Angela Merkel daher zwar Chefin der 'Bundesrepublik Deutschland', aber faktisch nicht für einen völkerrechtlich legitimierten Staat, sondern nur für eine 'Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' auf deutschem Boden? Wäre sie dann nicht der Kapitän eines Luftkissenbootes, das den echten deutschen Boden gar nicht berührt und sie nicht wirklich die Fahrtrichtung bestimmen kann, da sie sich nur im Spielraum eines langen Seils bewegen darf, das (immer noch) vom Dampfer der Westallierten gezogen wird?

Es gibt also, fernab von Quacksalber und Verschwörungstheorien, tatsächlich viele offene Fragen, aber auch eine Menge Antworten. Lesen Sie daher einen kritisch-hinterfragenden Rundumschlag:

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Verus Memento: Staatliche Gewalt

Dezember 3, 1952
By Redaktion

Konrad Adenauer (CDU), Bundeskanzler a.D."Die staatliche Gewalt hat ihre Grenzen nur an den sittlichen Geboten; sie umfaßt alles, was nicht durch sie verboten ist."

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967

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