Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."

Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

Nun steht es fest: Die Landtagsdrucksache 17/1333 'Sexuelle Vielfalt in Schulen' wird auf der Tagesordnung des Dezember-Abschnitts stehen (Der freie Journalist berichtete). Ersten Infos zurfolge wird so schnell wie möglich gleich zu Beginn des diesmal viertägigen Plenums am Montag, dem 15.12.2014 die Beschlußfassung mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNE, SPD und auch der FDP erfolgen - und somit dann auch in Niedersachsen eine ideologische Idee, die wissenschaftlich nur an einem ganz dünnen Faden hängt, über die Schulen in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen getragen. Einen Fernsehsender wie KiKA können die Eltern abschalten, die Pflicht zum Schulbesuch nicht.

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

Deutschland. Sonntag, 28.09.2014, 8:35 Uhr: Hunderttausende Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren saßen an diesem Sonntagmorgen vor dem Fernseher und nahmen unreflektiert auf, wie sich ein 11-jähriges Kind als 'schwul' outete und über seine Homosexualität sprach. Bezeichnend: Der Fernsehsender heißt nicht etwa RTL oder SuperRTL, sondern KiKA. Und während in Bundesländern wie Niedersachsen noch um die Änderung des Schulgesetzes gestritten wird, handelt der öffentlich-rechtliche Kindergemeinschaftskanal von ARD und ZDF bereits einfach und greift manipulativ ohne gesetzliche Grundlage in das besonders sensible Sexual-Erziehungsrecht der Eltern ein. Der freie Journalist fragte nach und stellte überrascht fest: KiKA hat sich die 'frühsexuelle Aufklärung' zu LSBTTIQ-Themen bereits auf die Fahne geschrieben; die Fernsehmacher von KiKA zeigten sich erfreut darüber, dass durch solche Sendungen der 'Diskurs' über die 'Sexuelle Vielfalt' schon in der häuslichen Kinderstube angestossen wird!

Hannover. Auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' in Hannover, auf der am 22.11.2014 über 1.200 friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" demonstrierten, sah man viele interessante Plakate. Eins davon trug die Aufschrift "Liebe Kinderinnen und Kinder...". Wer nun denken mag, dies sei eine überzogene Realsatire, der irrt gewaltig - denn diese Gender-Sprachweise wurde in Niedersachsen schon per Schockmoment eingeführt. Ein Kommentar von Gunther Oberheide.

Hannover. Über 1.200 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten am 22.11.2014 friedlich auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder". Mitten unter ihnen: Ein Pastor in Talar. Was bewegte den Kirchenvertreter, den Weg nach Hannover zu nehmen und sich aktiv an dieser Demo zu beteiligen? Der freie Journalist sprach mit Josua von Gottberg über seine Beweggründe, über die Demo und die Gegendemonstranten.

Hannover, 22.11.2014. Am Steintorplatz versammelten sich gerade Demonstranten der 'Demo für alle' (Aktion Kinder- und Familenschutz) als gegen Mittag gegenüber an der Goseriede eine Gegen-Kundgebung 'Vielfalt statt Einfalt' stattfand, an der sich viele Bündnispartner der LSBTTIQ-Bewegung beteiligten. Stellvertretend für den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) überbrachte Harald Härke (Personal- und Organisationsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zuständig für 'Gender-Mainstreaming') ein Grußwort - und erfreute sich unter lautem Beifall darüber, dass die bunten Regenbogenflaggen "dort drüben hängen, bei den Dumpfbacken und nicht bei uns!". Einige der 'Dumpfbacken' sehen sich, ihre Familien und ihre Kinder durch die Rede des Stadtvertreters diskriminiert, beleidigt und diffamiert.

Hannover. Zwei Journalisten begegnen sich im Hauptbahnhof Hannover und erleben, wie eine Gruppe Linksradikaler auf Radau aus ist und die heimreisenden HoGeSa-Demonstranten heftig provozieren. Nur wenige Stunden später ändert einer der beiden, der NDR-Info-Redakteur, seine Haltung und veröffentlicht einen fragwürdigen Kommentar auf NDR.de, der im nachfolgenden Blog für Entrüstung sorgt, die der andere Journalist in vielen Teilen nachvollziehen kann - und deshalb einen kritischen Impulsbeitrag im NDR-Blog schreibt. Dieser allerdings wird sofort blockiert und die vom NDR angeforderten Stellungnahmen zu den Kontroversen bleiben aus. Stattdessen wird unter sofortiger Einschaltung des NDR-Justitiars dem freien Journalisten untersagt, ein den NDR-Info belastendes Foto zu veröffentlichen.

Hannover. Die Landtagsdrucksache 17/1333 steht in Kürze (Fr., 14.11.2014, 10.30 Uhr) wieder auf der Tagesordnung im Kultusausschuss. GRÜNE und SPD können dabei nach Berücksichtigung kleinerer (auch eigener) Abänderungen mit den Stimmen der FDP rechnen. Die CDU hingegen möchte den grün-rot-gelb umformulierten Antrag nicht mittragen und hat nach intensiver Beratung eine eigene, wesentlich breiter angelegte Entschließungsvorlage erarbeitet, mit der auch präventiv der Kinder- und Jugendschutz sowie die dem Bevölkerungsspiegel entsprechenden ethnischen, kulturellen und religiösen Belange Berücksichtigung finden sollen. Fraglich ist, ob im Kultusausschuss nach den vielen nun vorliegenden Stellungnahmen und den teils äußerst kritischen Eingaben die kontroversen Aspekte noch diskutiert werden können oder ob die GRÜNEN mit SPD und FDP ihre eigene Vorlage in das Landtagsplenum durchentschließen werden.

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

Berlin. Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. nimmt in ihrer Pressemitteilung "Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden" Stellung zum erhöhten Schuldenaufkommen der Stadt Hannover:

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

Niedersachsen/Hannover. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“