BERLIN. Unter dem Motto "ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung" hielt der hochgeschätzte freie Journalist Ken Jebsen (http://kenFM.de) am Samstag, 01.10.2016 um 5 vor 12 vor mehreren tausend Menschen eine sehr ergreifende und zugleich motivierende Ansprache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jebsen rief zu 'aktivem demokratischen Engagement' auf; er rief dazu auf, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr nur reden und passiv zuschauen, sondern die Sache nun selber in die Hand nehmen müssen, damit sich etwas ändert - denn die Politik handelt nicht, obwohl es fünf vor zwölf ist: "Es hilft nichts, nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen! Wir dürfen unsere Verantwortung nicht mehr allein auf die Politiker übertragen. Wir, die wir uns heute um 11.55 Uhr vor dem Kanzleramt versammelt haben, senden hiermit ein erstes Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aus! Wir kommen als Entschlossene - und gehen als Macher!" Was Ken Jebsen den Menschen konkret mit auf den Weg gab, sehen Sie im zweiten Video-Mitschnitt unten:

Rede von Christoph Hörstel am 30.09.2016 in Bautzen über die grundsätzlichen Übel des Systems - und was man seiner Meinung nach ändern muß:

Appell von Ken Jebsen:
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Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof wurde jüngst von einem großen Kreis Heimat- und Deutschland-bewusster Damen und Herren gebeten, einen Vortrag über seine vorjährigen offenen Briefe zur Migration an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel und die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten zu halten. Die Veröffentlichung der nachfolgenden Ausführungen aus seinem Vortrag "Völkerwanderung2015/2016" erfolgt hier in Gänze, da sie von grundsätzlicher Bedeutung sind:

George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair) zeichnet in seinem heute noch brandaktuellen Roman "1984" mit atemberaubender Unerbittlichkeit das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht. Es ist die Vision eines totalen Überwachungsstaates, der seine Bevölkerung auf Schritt und Tritt und sogar die Gedanken kontrolliert. Orwells "1984" hat einen beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem man sich nur schwer entziehen kann:

"Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. [...] Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten." Mit diesen Worten kritisierte Willy Wimmer (CDU) die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. [...] Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt."

Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Bundestags, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Das ganze Statement von Willy Wimmer finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Berlin. Erneut wendet sich Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist erzürnt über die Art, wie die „Politik“ mit den lawinenartigen Flüchtlingsströmen umgeht, fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf, begründet seine Aufforderung im Detail - und liefert gleich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit, um der Immigrationsfolut Herr zu werden:

Zu seinem 80. Geburtstag am 5. September 2015 zeigte sich einmal mehr, dass Dieter Hallervorden nicht ein Blödelbarde zweiter Klasse, sondern ein tiefgründiger Kritiker ist und produzierte das Lied und Musikvideo "Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)". Dieses Lied ist nicht nur eine Hommage an sein Publikum, das auch in den schwersten Zeiten "im Kampf gegen Lügenprofis" ("immer eilen, nicht lang feilen, geil auf geile Totschlagzeilen") zu ihm stand, sondern "es soll allen Mut machen, die wie Dieter Hallervorden nicht alle Zeitungsenten, kriegsbegeisterte Berichterstattungen und jede Staatsraison mitmachen wollen und sich gegen den Mainstream stellen". Der Refrain ist ein Ohrwurm und den kritischen Text haben Dieter Hallervorden, Isaak Herzog und Sohn Johannes Hallervorden, der ja auch oft scharfzüngig auf Facebook unterwegs ist, gemeinsam geschrieben.

Obwohl Hallervorden den Verkaufserlös der Produktion zu 100 Prozent der Flüchtlingshilfe spendete, wurde sein Lied bzw. nur ein 51-sekündiger Auszug daraus vom ZDF aus dem Programm der Benefiz-Sendung "Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!" am 10. September 2015 gestrichen, auf der Hallervorden zu Gast war. Der Komiker und Schauspieler würde sich "antisemitischer Codes und offen antiamerikanischer Ressentiments bedienen und Verschwörungstheoretikern das Wort reden" (vgl. Wikipedia). Hallervordens Stellungnahme dazu lesen Sie auf seinen Seiten; das Musikvideo und den Liedtext sehen Sie nachfolgend:

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen 'Deutsches Reich', 'Bundesrepublik Deutschland (BRD)' und 'Deutschland' bzw. 'Deutschland als Ganzes' - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia "vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«: