Ist die Partei DEUTSCHE MITTE die bessere Alternative für Deutschland? Interview mit Christoph R. Hörstel

Dezember 24, 2016
By Gunther Oberheide

(c) Christoph R. Hörstel, DEUTSCHE MITTEHANNOVER. Mitte Dezember 2016 hat sich der Landesverband Niedersachsen der Partei DEUTSCHE MITTE gegründet. Wir haben die Gelegenheit genutzt und dem Bundesvorsitzenden und Gründer der DEUTSCHEN MITTE, Herrn Christoph R. Hörstel, einige Fragen gestellt:

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Auszug von Straftaten der Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft - Bezirksbürgermeister reaktionslos

Oktober 28, 2016
By Gunther Oberheide

Flüchtlingsunterkunft Hannover-Bemerode, Kronsberg-ThieHANNOVER. Ende September 2016 bezogen erste Bewohner die Flüchtlingsunterkunft Wülferoder Straße im Stadtteil Bemerode Kronsberg/Thie und leider häufen sich bereits Beschwerden bei umliegenden Lebensmittelgeschäften über im Markt geöffnete benutzte Waren, Mundraub, Beschädigungen und Diebstahl sowie Beschwerden von Anwohnern über ausgelassen laute Stimmung alkoholisierter Bewohner sowie Belästigungen, insbesondere junger Frauen. Nachdem eine Schlagzeilenzeitung über zwei Verletzte nach einem "Messer-Streit im Flüchtlingsheim" berichtete und sich Bewohner des Stadtbezirks mittlerweile ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen, insbesondere auch um ihre Töchter, stellte der Verfasser dieses Artikels eine Presseanfrage beim für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zuständigen Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD). Dieser blieb jedoch völlig reaktionslos, so auch auf die Nachfrage, ob er in irgendeiner Form tätig wird und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und sich Anlieger und Geschäfte keine weiteren Sorgen machen müssen. Weder Bezirksbürgermeister Rödel noch die Pressestelle der Polizei (die ebenfalls eine Anfrage erhielt, da sie seltsamerweise keine Pressemeldung zum bekanntgewordenen Messerstechervorfall herausgegeben hatte) teilten zudem mit, was ihnen für Vorfälle im Zusammenhang mit Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft bekannt sind.

Erst nach erneutem Nachfassen des Verfassers bei der Pressestelle der Polizei - mit dem Hinweis darauf, dass nur mit Beantwortung der Fragen die im Stadtteil erhobenen Klagen von Anwohnern und Geschäften entsprechend be- oder entkräftet werden können und dies von öffentlichem Interesse ist (sowie ergänzend mit dem Hinweis auf die Aussage des Niedersächsichen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der der Öffentlichkeit zugesichert hat, dass die Polizeibehörden keinerlei Informationen über Straftaten von Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften zurückhalten würden und die Behörden auch keinerlei Anweisung von ihm hätten, Informationen diesbezüglicher Art zurückzuhalten) - erhielt der Verfasser die folgende Auskunft über die Sachverhalte von Straftaten rund um das Asylheim am Kronsberg/Thie, die bis 26.10.2016 zur Anzeige gekommen sind und in Strafverfahren mündeten:

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Hörstel: Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Oktober 7, 2016
By Pressetelegramm
Christoph R. Hörstel (c) Screencopy

"Washington sucht in Syrien die Konfrontation mit Russland – das kann nicht lange gutgehen! Jeden Tag müssen wir bangen, dass ein militärischer Zwischenfall, wie das jüngste US-Bombardement auf syrische Soldaten, einen direkten Waffengang mit russischen Beteiligten auslöst. Washington hat durch seine kriegerischen Äußerungen klargestellt, dass die Eskalation absichtlich erfolgt – Russland hat das notiert und sich gewappnet. Das Mittelmeer wird so zum Aufmarschgebiet für gegnerische Flottenverbände. Damit ist Europa direkt betroffen.

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Verteidigungsexperte warnt: Kriegsgefahr!

Oktober 6, 2016
By Redaktion

Willy Wimmer, (c) G. Oberheide 2015HANNOVER. Zu den aktuell bedrohlichen Ereignissen erklärte der Verteidigungsexperte Staatssekretär a.D. Willy Wimmer auf Nachfrage:

Wenn man die öffentlichen Erklärungen unserer Regierungsmitglieder und die aus der EU und NATO verfolgt, sind wir offensichtlich auf einem semantischen Kriegskurs. Wie vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wird die tatsächliche Entwicklung wie bei dem vom Westen unterstützten Putsch und seinen Folgen in der Ukraine umgedeutet, um einen Krieg gegen Rußland zu legitimieren. Es gibt genügend krisenhafte und von den NATO-Staaten hergestellte Kriegsszenarien südlich und südostlich unserer Staaten, daß jederzeit der übergreifende Funke gezündet werden kann.

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'ES REICHT!': Beginn einer aktiven Bewegung am Bundeskanzleramt Berlin mit Ken Jebsen

Oktober 1, 2016
By Gunther Oberheide

Ken Kebsen, Berlin-Kanzleramt, 01.10.2016 11:55 Uhr (Demo 'ES REICHT!')BERLIN. Unter dem Motto "ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung" hielt der hochgeschätzte freie Journalist Ken Jebsen (http://kenFM.de) am Samstag, 01.10.2016 um 5 vor 12 vor mehreren tausend Menschen eine sehr ergreifende und zugleich motivierende Ansprache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jebsen rief zu 'aktivem demokratischen Engagement' auf; er rief dazu auf, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr nur reden und passiv zuschauen, sondern die Sache nun selber in die Hand nehmen müssen, damit sich etwas ändert - denn die Politik handelt nicht, obwohl es fünf vor zwölf ist: "Es hilft nichts, nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen! Wir dürfen unsere Verantwortung nicht mehr allein auf die Politiker übertragen. Wir, die wir uns heute um 11.55 Uhr vor dem Kanzleramt versammelt haben, senden hiermit ein erstes Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aus! Wir kommen als Entschlossene - und gehen als Macher!" Was Ken Jebsen den Menschen konkret mit auf den Weg gab, sehen Sie im zweiten Video-Mitschnitt unten:

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Niedersachsen stärkt die Geschlechterforschung: Zwei Millionen Euro Förderung für fünf Forschungsverbünde

September 26, 2016
By Pressetelegramm

HANNOVER. Die Landesregierung fördert fünf Forschungsverbünde, die Fragestellungen der Geschlechterforschung aufgreifen und setzt damit neue Akzente. Insgesamt stehen für die Vorhaben rund zwei Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung zur Verfügung.

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Kommunalwahl Niedersachsen: Paul Hampel (AfD) im ZDF-Interview

September 14, 2016
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen, im ZDF-Interview am Wahlabend des 11.09.2016 in Hannover zur Niedersächsischen Kommunalwahl 2016:

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''Scheiß Nazis'': Grüner Landtagsabgeordneter zu AfD-Standbesetzung in Hannover

September 3, 2016
By Redaktion

HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Ottmar von Holtz hat am Freitag, 02.09.2016 an einem AfD-Stand in Hannover die Standbesetzung mit "Scheiß Nazis!" beschimpft - und bekräftigte seine Aussage zudem mit direktem Fingerzeig; es wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt.

AfD Hannover, Info-Stand am Blätterbrunnen

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Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums in Hannover nicht mehr nötig

August 10, 2016
By Redaktion

HANNOVER (dfj). Rund 4.000 Viertklässler haben vor den Ferien die Grundschule verlassen und sind jetzt auf weiterführende Schulen gekommen. 2.281 Kinder, mehr als die Hälfte, wechseln auf ein Gymnasium. Dem politischen Credo „Zukunftsoffensive Bildung - Beste Chancen für alle Schüler“ der rot-grünen Landesregierung nachkommend, kann in Hannover mittlerweile jeder Grundschulabgänger einen Platz an einem Gymnasium erhalten. Zwar geben die Klassenlehrer den Eltern vor dem Schulabgang in zwei sog. „Beratungsgesprächen“ ihre Empfehlungen ab, entscheidendes Kriterium für die Aufnahme des Kindes auf das Gymnasium ist allerdings nicht mehr die nötige Eignung durch Zeugnis und Leistung, sondern es zählt allein der Elternwille, wie die Stadt bestätigte.

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Verweigerung der Gendersprache in der Landesdatenschutzbehörde

Juni 7, 2016
By Gunther Oberheide

NIEDERSACHSEN/HANNOVER. 25 Jahre nach der gesetzlichen Festlegung auf eine geschlechtergerechte Sprache bzw. darauf, Frauen in der Sprache stärker sichtbar zu machen, verweigert sich die Dienststelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die mit Barbara Thiel erstmals von einer Frau geführt wird, dieser Vorgabe in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht. „Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Tätigkeitsbericht grundsätzlich auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Selbstverständlich richtet sich dieser Bericht an die Angehörigen beider Geschlechter“, heißt es im Impressum des Berichts.

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BZgA-Pornoskandal: AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) stellt Strafanzeige

Mai 25, 2016
By Gunther Oberheide

Sex-Plakatwerbung der BzGA 2016 Niedersachsen/Hannover. Der bundesweite Porno-Skandal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bleibt nicht ohne Folgen: Nachdem zigtausende BZgA-Sex-Plakate (auf denen Cartoon-Figuren in eindeutiger Weise Geschlechtsverkehr betreiben, auch homosexuellen) bereits seit über vierzehn Tagen plakatiert werden und die politischen Vertreter der etablierten Parteien aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE auf die vielen Beschwerden, insbesondere die von Eltern - nicht reagieren, hat nun die AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) aus Niedersachsen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BZgA gestellt. Lesen Sie die Pressemeldung der JA nachfolgend im Wortlaut:

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BZgA wirbt mit Sex-Plakaten

Mai 9, 2016
By Gunther Oberheide
BZgA-Kampagne mit schwulem Sex-Plakat-Motiv (Quelle/Auszug: BZgA-Sex-Plakat)

Köln/Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentiert sich mit ihrer neuen Plakat- und SocialMedia-Werbekampagne 'Liebesleben' in bunt-sexueller Vielfalt, auch homosexuellem Geschlechtsverkehr.

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Landeszentrale für politische Bildung beschlossen: Sexuelle Vielfalt drin, Linksradikalität und Extremismusbegriffe draußen

April 14, 2016
By Redaktion

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 einvernehmlich die Gründung einer Landeszentrale für politische Bildung beschlossen, die noch dieses Jahr mit einer Million Euro an den Start gehen wird. Nachfolgend einige Originalzitate aus dem Landtagsplenum:

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Die heutige Situation in Deutschland - und wie steht die AfD dazu

April 3, 2016
By Redaktion
Paul Hampel, Landesvorsitzender AfD-Niedersachsen, Mitglied im AfD-Bundesvorstand

Hannover. Am 03.02.2016 hielt Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, vor einer großen Zuhörerschaft manuskriptfrei eine zweistündige Rede über "Die heutige Situation in Deutschland und wie steht die AfD dazu". Wir haben sie hier für unsere Leser* abgebildet:

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Lügenpresse SPIEGEL ONLINE und BLICK: Kanzlerin Merkel als Messe-Gastgeberin mit einer Lüge überzogen

März 16, 2016
By Redaktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CeBIT 2016, (c) G. Oberheide

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte gestern die CeBIT und erhielt von den Schweizern ein kleines Geschenk, das sie höflich dankend entgegengenommen hatte. Der SPIEGEL und der Schweizer BLICK behaupten jedoch auf ihren Onlinemedien wahrheitswidrig, die Kanzlerin hätte den Schweizer Ansteckbutton verschmäht, ja die Annahme des Geschenks verweigert - und beschädigen damit unlauter den Ruf der Bundeskanzlerin.

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Lügenpresse HAZ/NP: Nachweislich gezielte, tendenziöse Falschdarstellungen und Rufschädigung

März 3, 2016
By Gunther Oberheide
HAZ/NP-Artikel ''Werbekunden fühlen sich getäuscht'' über FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und GUNTHER OBERHEIDE (Screencopy)

Hannover/In eigener Sache:
Mit dem Titel "Werbekunden fühlen sich getäuscht" in HAZ und NP vom 03.03.2016 startete das Verlagshaus Madsack offensichtlich einen Frontalangriff gegen mein noch junges, unabhängiges Nachrichtenblatt. Zu den im HAZ/NP-Artikel erhobenen schweren Vorwürfen und zur schlicht mieserablen, rufschädigenden Art der Berichterstattung gegen die FREIE HANNOVERSCHE ZEITUNG und namentlich gegen mich, den Herausgeber Gunther Oberheide, werden Sie nach Abschluß des Strafverfahrens gegen die Akteure, die Verlagsgesellschaft Madsack nebst Chefredaktion sowie den Journalisten Christian Link an dieser Stelle eine ausführliche Richtigstellung lesen - und sich dann Ihr eigenes Bild über die "Berichterstattung" von HAZ/NP und über die Bedeutung des Wortes "Lügenpresse" machen können.

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Niedersächsische Kriminialstatistik 2015

Februar 15, 2016
By Pressetelegramm
Nds. Polizeipräsident Uwe Binias, Nds. Innenminister Boris Pistorius (c) G. Oberheide

Sinkende Zahlen von Opfern, Totschlägen und Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Jugendkriminalität, gleichzeitig mehr Morde, sexuelle Übergriffe insbesondere auf Kinder und Jugendliche, mehr Diebstähle, ausländerspezifische Straftaten und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie ein deutlicher Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Internetkriminalität und bei Wohnungseinbrüchen – das sind die Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015, die Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Uwe Binias am 15.02.2016 in Hannover vorgestellt haben.

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Lösing: Es ist eine Schande; drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren; "Säbelrasseln hochgefährlich!"

Oktober 23, 2015
By Pressetelegramm

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

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Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der Stadtbahn

September 26, 2015
By Gunther Oberheide
Flüchtlinge in Hannover: Lautstarke Musikbettlerei in der ÜSTRA-Stadtbahn

Hannover. Immer häufiger werden nun auch Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bedrängt und belästigt:

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"AfD spaltet die Gesellschaft? Pistorius leidet an Wahrnehmungsstörung"

September 17, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die im Rahmen der aktuellen Plenarwoche im niedersächsischen Landtag geäußerte Behauptung des Innenministers Boris Pistorius (SPD), wonach die AfD angeblich die deutsche Gesellschaft spalte, führt bei der AfD-Niedersachsen zu Kopfschütteln. „Ich habe den Eindruck, Herr Pistorius leidet an einer Wahrnehmungsstörung“, beschreibt Paul Hampel (AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Niedersachsen) die Situation und erläuterte dazu: „Politiker, die ihr Volk mit einer Masseneinwanderung nicht nur überfordern, sondern auch noch gewollt verändern möchten, spalten unser Land.“

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Sorge vor der AfD, die die Gesellschaft spalte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnt parteiübergreifende Geschlossenheit an

September 16, 2015
By Redaktion
Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister / Archivbild

Hannover. Während der Flüchtlingsdiskussion im Niedersächsischen Landtag äußerte Innenminister Boris Pistorius (SPD) große Sorge vor der AfD, die seiner Ansicht nach die Gesellschaft teile und spalte und Ängste schüre und die "nicht die demokratische Verantwortung so wahrnehmen wie wir!". Laut aktuellen Umfragen läge die AfD in Sachsen bei 13 Prozent: "DAS muß uns Sorgen machen!", so Pistorius.

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Auflösung der deutschen Nation durch kalte Eroberung - offener Brief an die Bundeskanzlerin von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

September 15, 2015
By Redaktion

Berlin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte", Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, hat sich zur Lage der Nation und der weltweiten Flüchtlingskrise mit einem eindringlichen und ausführlichen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und gefragt: "Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten?"

In seinem Brief an die Kanzlerin beklagt Schultze-Rhonhof den "sehenden Auges" erfolgenden "Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt." und befürchtet, dass wir "in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben."

Nach UNHCR-Prognosen werden für Europa bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zukommen. Schultze-Rhonhof warnt: "Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“." Die grundsätzliche Dimension sei bedeutend, so Schultze-Rhonhof: "Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat. Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede." Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuerte, einsetzende Migranten-Strom verändere nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulasse. Dabei würden die Medien versuchen, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Es gäbe keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft und es werde nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gäbe stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen würden unterschlagen. "Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler." Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden sei zudem offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Es gäbe keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. "Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen.", so Schultze-Rhonhof.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:

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"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

September 7, 2015
By Pressetelegramm
Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Willy Wimmer: "Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen"

September 1, 2015
By Redaktion
Willy Wimmer: ''Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen''

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:


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Führungstreffen in Barsinghausen: AfD Niedersachsen und Gastwirte lassen sich nicht einschüchtern

August 10, 2015
By Pressetelegramm
Bildquelle: AfD

Hannover. Am vergangenen Sonntag, den 09.08.2015, kam die niedersächsische Führungsriege der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Barsinghausen bei Hannover zusammen. Bei einer Besprechung des
Landesvorstands mit den Vertretern der Kreisverbände ging es unter anderem um eine neue Kampagne zur Asylpolitik sowie die Weiterführung der Unterschriften-Aktion, mit welcher die AfD Stimmen gegen das bevorstehende dritte Griechenland-Rettungspaket und weitere zukünftige Hilfspakete sammelt.

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KinderUni Hannover im MINT-Bereich bleibt (fast) ohne Interesse bei Mädchen

August 8, 2015
By Gunther Oberheide
An Technik zum Anfassen und MINT-Berufe hat offensichtlich zumeist das männliche Geschlecht Interesse.

Hannover. Die Leibniz Universität Hannover lud mit ihrer Kinder-Uni wieder zu einer Sommerferienpaß-Aktion ein, mit der sie vor allem auch bei Mädchen das Interesse für Mechatronik, Optische Technologie, Nanotechnologie, Energietechnik, Windenergie, Biomedizintechnik, Maschinenbau, Metalltechnik, Produktionslogistik usw. wecken wollte. Einundzwanzig Teilnehmer* nahmen das Angebot war, davon allerdings zwanzig Jungs und lediglich ein Mädchen; offensichtlich findet das weibliche Geschlecht schon in jungen Jahren wenig Interesse an Technik zum Anfassen und den sog. MINT-Bereichen.

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TOP-20-Ausbildungsberufe 2014 zeigen deutliche Interessenunterschiede zwischen Männer- und Frauenberufen auf

August 7, 2015
By Gunther Oberheide

Wiesbaden. Im Jahr 2014 haben insgesamt 518.391 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,4 % weniger als im Vorjahr. Der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 31.080 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen belegt erneut den Spitzenplatz. Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Mehr als ein Fünftel der neu abgeschlossenen Verträge konzentrierte sich auf diese fünf häufigsten Ausbildungsberufe, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders interessant ist, dass die TOP-20 der Ausbildungsberufe entgegen der ideologischen Vorstellungen von gender-propagierenden Politikern* und 'Gender'-Wissenschaftlern* nach wie vor weitgehend nach 'geschlechtstypischen' Interessen von Männern und Frauen besetzt werden, wie die folgenden Übersichten aufzeigen:

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Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT: "Schwul - oder nur Freunde?"

August 5, 2015
By Gunther Oberheide
Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT:

Hannover. Das Fahrgastfernsehen der Üstra präsentierte sich wieder einmal provokativ und irritierte Kinder und Erwachsene in ihren Bussen und Bahnen mit gendergerechten Konfrontationen im Sinne der BZgA und LSBTTIQ-Lobby und somit der vermeintlichen "Pädagogik der sexuellen Vielfalt":"Schwul oder nicht", ist etwa die Frage bei Ernie und Bert aus der Sesamstraße vermeldete das Fahrgastfernsehen mit Bild der beiden Puppen; eine Nachricht, die nicht lustig und zu nichts gut ist - außer, dass sie bei Kindern zu Verunsicherung und seelischen Schäden führen kann. Die Macher der 'Sesamstraße' reagierten übrigens ablehnend; lt. Medienberichten stellte Gary Knell vom "Sesame Workshop" zu ERNIE und BERT klar: "Sie sind nicht homosexuell, sie sind nicht heterosexuell, sie sind Puppen. Sie existieren unterhalb der Taille nicht."

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Hampel, AfD: "In der Flüchtlings- und Zuwandererfrage jeden Überblick längst verloren"

Juli 23, 2015
By Pressetelegramm

Berlin. Zum Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Während sich die Situation in Deutschlands Großstädten unter dem Druck täglich neuer Asylanträge stetig verschärft, plädieren Deutschlands Führungskräfte dafür, noch weit mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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Landtagspräsident a.D. Horst Milde zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes: "Schäbig und ehrverletzend"

Juli 22, 2015
By Gunther Oberheide
Landtagspräsident Horst Milde (SPD)

Gedanken zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes –
Ein Interview mit Landtagspräsident a.D. Horst Milde (SPD)

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Zahl der Krippenkinder auf 694.500 gestiegen

Juli 14, 2015
By Pressetelegramm

WIESBADEN – Zum 1. März 2015 wurden 694.500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31.800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64.000 Kinder) gegeben hatte.

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AfD Niedersachsen kündigt Parteiausschluß von Prof. Bernd Lucke an

Juli 9, 2015
By Redaktion
AfD Niedersachsen: Paul Hampel, Holger Pieters

Hannover. Der niedersächsische Landesvorstand der Partei AfD hat einen Vorratsbeschluß gefasst, der erwartet, dass der ehemalige Bundesvorsitzende Prof. Bernd Lucke bis Freitag, 10.07.2015 die Partei verläßt. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, würde sich die AfD Niedersachsen - mit Bedauern übrigens - von Bernd Lucke trennen müssen.", so der Vorsitzende Paul Hampel auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz.

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Niedersachsen: Kritikpunkte der Parteien zum Nachtragshaushalt

Juli 2, 2015
By Redaktion

Hannover. Welche Kritikpunkte die Parteien am Nachtragshaushalt sehen, der Juli 2015 im Landtagsplenum beschlossen werden soll, finden Sie in den nachfolgenden Stellungnahmen:

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Manipulative Methoden, diffamierende Interpretationen, falsche Aussagen: Ein Brief an Ministerpräsident Weil zur Nentwig-Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf

Juni 29, 2015
By Redaktion
Hannah-Arendt-Platz vor dem Nds. Landtag, vormals Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz

Hannover/Brannenburg. Bezüglich der Fragen aufwerfenden Publikation von Teresa Nentwig und die dadurch offensichtlich auf falschen Tatsachen beruhende Umbenennung der Adresse des Niedersächsichen Landtags zugunsten der jüdischen Persönlichkeit Hannah Arendt mehren sich die kritischen Stimmen, insbesondere auch von Zeitzeugen, die den ersten Ministerpräsidenten Niedersachsens noch persönlich gut kannten. Dazu zählt auch Dr. Ferdinand Kuba, der zu Nentwigs neuer Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf "zusammenfassend feststellt, dass die Arbeit, die ja auch einem wissenschaftlichen Anspruch zu genügen hat, nicht nur eine tendenziöse Linie verfolgt, sondern gravierende Fehler aufweist - die zu konstruierten Schlussfolgerungen, Mutmaßungen und Urteilen führt, die nicht nur einer entschiedenen Korrektur bedürfen, sondern zwingend eine neue Bewertung der gesamten Biographie erforderlich machen."

Mit diesen Worten und einer ausführlichen Richtigstellung, die nach Ansicht von Dr. Kuba endgültig entscheidende Anklagepunkte der Biographie als falsch und diffamierend herausgestellt haben, wendete sich Dr. Kuba in einem offenen Brief an Ministerpräsdient Stephan Weil (SPD), in dem er ihn auffordert öffentlich zu erklären, "dass Sie damals anlässlich Ihrer Rede bedauerlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind und heute nach kritischer Überprüfung eine differenziertere Sichtweise einnehmen [...]. Mit einer solchen Erklärung könnten Sie Hinrich-Wilhelm Kopf, dem Gründer des Landes Niedersachsen und einem Ihrer größten Vorgänger im Amt, Gerechtigkeit widerfahren lassen und seine Ehre wieder herstellen."

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"Die Deutschen werden von Merkel betrogen"

Juni 28, 2015
By Redaktion
Paul Hampel (AfD), Archivbild

Niedersachsen. "Die vor aller Welt unter ständigem Rechtsbruch und gegen jede wirtschaftliche Vernunft von der Bundesregierung mitgetragenen Unrechtsentscheidungen zur Finanzierung des griechischen Pleitestaates lassen" - nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel - "keinen Zweifel mehr daran zu: Die Deutschen werden von Angela Merkel betrogen."

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Vortrag von Konrad Adam (AfD) in Hannover: "Gerechtigkeit für die Familie"

Juni 27, 2015
By Redaktion
Konrad Adam (AfD)

Hannover. Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt lud Bundessprecher Konrad Adam (AfD) nach Hannover ein, der am 23.06.2015 vor Mitgliedern und Gästen zum Thema "Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik - Gerechtigkeit für die Familie" referierte.

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Hinrich Wilhelm Kopf: Landtagspräsident Busemann setzt sich für Ehrengrab ein

Juni 19, 2015
By Redaktion
Landtagspräsdident Busemann am Tag der Platzumbenenung vor dem Landtag

Hannover/Niedersachsen. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) dafür eingesetzt, das Ehrengrab des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) aufgrund seiner historischer Bedeutung zu erhalten. Kopf solle nicht „der Ehre unwürdig“ sein und auch weiterhin von der Landeshauptstadt mit einem Ehrengrab bedacht werden, so Busemann. Mithin werde über die Bewertung der beruflichen Tätigkeit Kopfs während der
Zeit des Nationalsozialismus gestritten; die wissenschaftliche Diskussion habe dazu kein eindeutiges Ergebnis erbracht und werde weiterhin kontrovers geführt. Deshalb sei kein endgültiges moralisches Urteil angebracht. Sollte Schostok seiner Bitte nicht nachkommen, wolle Busemann in seiner Funktion als Landtagspräsident zukünftig selbst eine Patenschaft übernehmen, damit nicht eine völlige Entehrung erfolge.

Nachfolgend der Brief des Landtagspräsidenten im O-Ton:

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Zur Sache Hinrich Wilhelm Kopf: "Letzte Ehre verweigert"

Juni 18, 2015
By Pressetelegramm
Hinrich Wilhelm Kopf (hier: Rittersturz-Konferenz 1948; Bildrechte: Bundesarchiv)

In der Rubrik 'zur Sache' nimmt sich der Rundblick in seiner aktuellen Ausgabe der fragwürdigen Entehrung des ersten niedersächischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) an:

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Erste hannoversche Grundschule muß Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge räumen

Juni 16, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die große Sporthalle an der Grundschule Kastanienhof in Hannover-Limmer muss ab Donnerstag, 18. Juni 2015, als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden; vorübergehend, wie es von der Stadt Hannover heißt. Schulleitung und Sportvereine seien bereits darüber informiert. Grund hierfür sei die kontinuierliche Steigerung der wöchentlichen Zuweisungsrate des Landes Niedersachsen und der geringe Vorlauf.

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Hampel (AfD) über 'Saalmikrofoninnen' und die totalitären Ziele der Gendersprache

Juni 5, 2015
By Pressetelegramm

"Die Sprachpirouetten der linken Kasperinnen und Kasper sind nicht zu toppen" vermeldet die AfD Niedersachsen und schreibt weiter:

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BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
didacta 2015: BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentierte auf der Bildungsmesse didacta 2015 in einem Workshop ihre neue ‘Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!’ für die frühkindlich-sexuelle Bildung. Den größten Platz darin nehmen zwei prägnante Stoffpuppen ein: ‘Lutz’, der Hoden und Penis hat und ‘Linda’ mit ihrer dazu passenden Scheide. Idealerweise soll der Puppe ‘Lutz’ vor den Kleinkindern in den Kindergärten und -krippen mit Hilfe der Erzieher* trickreich “die Hose runterrutschen”, das Thema aufgegriffen und die beiden Sexualerziehungsmittel ‘Lutz’ und ‘Linda’ in den Puppenecken “einfach zum Spielen” platziert werden.

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NDR unterdrückt Interview: "Ich lasse mich nicht als 'homophob' stigmatisieren!''

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide
Der NDR interviewt in Hannover während einer Demo eine junge 16-jährige, die sich nicht als 'homophob' stigmatisieren lasen will. Die interessanten Antworten der jungen Frau bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen: Das Interview wurde nie veröffentlicht.

Hannover, Mai 2015. Bald mehr als sechs Monate ist es her, seit der NDR mit Genehmigung der Eltern ein Interview mit sehr interessanten Äußerungen einer 16-jährigen geführt hat, die sich auf einer Demo u. a. nicht als intolerant oder gar als 'homophob' hat stigmatisieren lassen wollen - und dies entsprechend begründete. Bis heute wurde das Interview für keine Berichterstattung oder Sendung verwendet oder veröffentlicht - obwohl es einen wertvollen Beitrag zur objektiven Meinungsbildung in der Bevölkerung hätte leisten können.

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KiKa-Kinderkanal: "Wenn Du in Deinem Kopf denkst, dass Du ein Mädchen bist, dann BIST Du ein Mädchen."

Mai 22, 2015
By Redaktion
Screencopy: © KiKa ZDF-Kinderfernsehen

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

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CDU und FDP fordern Entlassung des Landwirtschaftsministers

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Wegen falscher Angaben im Zuge der Paschedag-Affäre soll Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer von Ministerpräsident Weil entlassen werden. Das fordert ein gemeinsamer CDU-FDP-Antrag, der heute von beiden Fraktionen beschlossen worden ist. Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP): "Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer unverzüglich entlassen".

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Jusos und Grüne Jugend verhindern Veranstaltung zur Inklusion in Göttingen

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Die niedersächsische AfD ist empört über die politische Hetze, mit der die SPD-Jugendorganisation Jusos und die „Grüne Jugend“ eine Informationsveranstaltung in Göttingen verhindert haben. Unter dem Titel „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik?“ hatte der AfD-Kreisverband zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Erziehungswissenschaftler Professor Heiner Willenberg in ein bekanntes Göttinger Hotel eingeladen.

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"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

Mai 4, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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Huffington Post: Blog-Zensur zugunsten homosexueller Paare

Mai 4, 2015
By Redaktion

Prof. em. Dr. Günter Buchholz, Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, publizierte in THE HUFFINGTON POST vor kurzem einen sehr ausführlichen Beitrag über den gravierenden Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung und beschreibt, warum Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Grundgesetz heute zu Lasten der Männer systematisch verletzt werden, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

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Frauenwerk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers spricht Presseverbot aus

April 29, 2015
By Gunther Oberheide

Hannover. Das Frauenwerk der Ev.-lutherischen Landeskirche Hannovers lädt am Donnerstag, 30.04.2015, 18:00 Uhr in die Marktkirche ein zum

   Frauenmahl
   Tischreden zur Zukunft von Religion und Kirche
   Thema: Aus der Rolle fallen – aus der Falle rollen

Sr. Dr. Dr. Teresa Forcades i Vila (OSB, Benediktinerin aus Barcelona) und Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann (Präsidentin der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover) wollen unter Moderation von Frau Dr. Eske Wollrad (Vorsitzende Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) "eine Betrachtung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Rollenbilder von Frauen und Männern" durchführen, musikalisch untermalt von Agnes Hapsari Retno (Piano) und Charlotte Joerges (Saxophon). Es wird ein Kostenbeitrag 20,- € erhoben, eine Anmeldung und Bestätigung ist erforderlich unter frauenwerk@kirchliche-dienste.de.

Nachdem sich die interessierte Presse zum Besuch angemeldet hatte und - nach kritischer telefonischer Nachfrage - es zunächst schien, dass sie geduldet wird, erhielt sie nun einen Tag vor der Veranstaltung vom Öffentlichkeitsbeauftragten das Presseverbot; Zitat:

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Im Vorfeld einer politischen Veranstaltung: "Ächtung, Intoleranz und Pressekritik"

April 9, 2015
By Redaktion

ArchivbildHannover. Die AfD-Jungorganisation Junge Alternative Niedersachsen (JA) hat für Freitag, 10.04.2015, den Landessprecher der AfD Thüringen Björn Höcke nach Hannover in das Restaurant Bootshaus84 UG im Hause Deutscher Ruder-Club 1884 e.V. (DRC) eingeladen, der zum Thema 'Erfurter Resolution' sprechen wird. Das rief die Jusos (Jugendorganisation der SPD) auf den Plan, die versuchten, mit einem offenen Brief Einfluß auf den DRC zu nehmen und zur zeitgleichen Kundgebung vor dem Bootshaus aufrufen.

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Der niederächsische AfD-Vorsitzende Hampel über linken Krawall und die EZB-Politik in Frankfurt

März 20, 2015
By Pressetelegramm

Die schweren Ausschreitungen der linken Szene im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen EZB-Sitzes in Frankfurt am Main entsetzen die AfD-Niedersachsen, da wiederholt ein gewaltbereites Potential in Erscheinung trete, das die freiheitlich demokratische Grundordnung nachhaltig gefährde. Die Altparteien werden von der AfD Niedersachsen deshalb dringend aufgefordert, sich diesem Treiben uneingeschränkt entgegenzustellen.

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Antje Schrupp: Warum Frauen ''bösen'' Feminismus und radikale Aktionen brauchen

März 10, 2015
By Redaktion

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

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Frauenqoute: Auch im Nds. Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

März 10, 2015
By Pressetelegramm

Gesetz über die Frauenquote in Führungsgremien - Staatssekretärin Almut Kottwitz bilanziert: Auch im Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

Hannover, 10.03.2015. Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Staatssekretärin Almut Kottwitz darüber informiert, dass entsprechend der Zielrichtung des jüngst beschlossenen Gesetzes für die Frauenquote in Führungsfunktionen, mehr Frauen Verantwortung in Gremien übernehmen.

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Nds. Landtag: CDU wirf Landesregierung verfassungswidriges Antwortverhalten vor - und klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Februar 21, 2015
By Redaktion

MdL Jens Nacke, CDU: ''Die Landesregierung vertuscht...!''Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Staatsgerichtshof. Insgesamt drei Klagen hat die Fraktion am Freitag beim obersten niedersächsischen Verfassungsgericht in Bückeburg eingereicht - Kläger sind die CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke. Hintergrund sind drei Anfragen der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung, die über viele Monate hinweg nicht beantwortet wurden, so die CDU in ihrer Presseerklärung.

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HAGIDA: Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

HAGIDA: ''Die 10 Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen''Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

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Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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AfD Nds. zur Hamburger Bürgerschaftswahl: "Die Kannibalisierung der CDU hat längst begonnen"

Februar 17, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Nach der Bürgerschaftswahl am 16.02.2015 in Hamburg zieht die Alternative für Deutschland (AfD) mit 8 Abgeordneten ins Parlament ein, womit sie sich bisher bei jeder Wahl parlamentarisch etablierte. Immerhin 6,1 % der Stimmen zog die erst zweijährige Partei auf sich; nicht nur von Nichtwählern, sondern aus allen politischen Lagern - im politisch schwierigen Hamburg ein sehenswertes Ergebnis für die AfD. Die Wahlbeteiligung insgesamt jedoch war schlecht; fast jeder zweite Wähler ist in der Hansestadt zuhause geblieben. Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Paul Hampel kommentiert daher die Bürgerschaftswahl und den Wiedereinzug der FDP wie folgt:

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Niedersächsischer Landtag - 54. Plenarsitzung am 20.01.2015

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Protokoll (Ausgegeben am 27. Januar 2015)

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HAGIDA: Gewerkschaft der Polizei verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Hannover, 27.01.2015.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Ausschreitungen vom Abend des 26. Januar in Hannover scharf. Dabei waren am Rande der sogenannten "Hagida"-Kundgebung 24 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.

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Kinderfilm: ”Hier kommt der Penis in vollem Galopp”

Januar 15, 2015
By Redaktion

Schweden/Dresden. 15.01.2015. In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen „SVT“ zeigt in dem Film „Pippimann und Pippifrau“ tanzende Geschlechtsteile – männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille „verkleidet“. Weiter heißt es in dem Film: „Hier kommt der Penis in vollem Galopp“ und „Die Scheide sitzt da so elegant.“ Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung sorgen.

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Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA auf

Januar 8, 2015
By Pressetelegramm

Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA aufHannover, 08.01.2015. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Hans-Jürgen Jeroschewski, haben heute (Donnerstag) die rund elftausend (11.000) Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (Beamte, Angestellte, Arbeiter) aufgerufen, sich kommenden Montag an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der Gruppierung HAGIDA zu beteiligen. "Wir stehen für ein anderes Hannover und zeigen Flagge! Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und akzeptieren keine fremdenfeindlichen Aktionen", heißt es in dem Aufruf:

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LISA & JAN - Eine Offenbarung über Uwe Sielert & Co.?

Dezember 14, 2014
By Gunther Oberheide

aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" (Bilder von Frank Ruprecht), BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996Im Interview "Wieviel Wissenschaft steckt hinter der 'Pädagogik der sexuellen Vielfalt''?" mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung Dr. Jakob Pastötter zeigte dieser auf: "Statt Wissenschaft wird hier eine spezielle Sexual-Utopie als Legitimationsgrundlage verwendet, deren Wurzeln in der Tiefenspychologie von Wilhelm Reich und den Behauptungen von Herbert Marcuse begründet liegen, dass frei ausgelebte Sexualität nicht nur garantiert glücklich macht, sondern gegen Autoritarismus immunisiert."

Es war von der zentralen Figur Prof. Dr. Uwe Sielert die Rede, der in Deutschland die "Sexualpädagogik der Vielfalt" aufbauend auf den fraglichen Thesen des dem homosexuellen Päderasten Prof. Dr. Helmut Kentler - der 20 Jahre an der Universität Hannover lehren durfte und in Berlin in Kenntnis und mit Billigung des Senats verwahrloste Kinder und Jugendliche bei Pädophilen untergebracht hatte (sprich: Essen und Schlafen gegen Sex mit Erwachsenen!) - maßgeblich vorangetrieben hat.

Nach dem Tode Kentlers 2008 übergab er sein gedankliches Erbe an Sielert, den neuen deutschen Kopf der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt'', die sich bereits still und heimlich unter dem Deckmantel von Toleranz und Anti-Diskriminierung durch alle Gesellschaftsbereiche bis hin zu Krippe und Kindergarten zieht. Damit der Leser sich ein Bild machen kann, wohin derzeit die Reise geht, sollte man sich ein Bild über die Akteure machen. Lernen Sie also nun Herrn Sielert kennen, der mit Frank Herrath und Bildern von Frank Ruprecht das Kinderbuch "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" herausgegeben hat (BELTZ Verlag, Weinheim und Basel, 1991-1996). Protagonisten in diesem Buch sind lt. Einleitung die die eigenen Kinder. In diesem Buch werden die Absichten der Genderakteure offensichtlich zum Ausdruck gebracht, schriftlich und bildlich - und zwar sehr deutlich. Allein aus dem diesem Grunde werden Teile dieses 'Kinderbuchs', das mittlerweile vom Markt genommen wurde, hier zu Dokumentationszwecken abgebildet:

WARNHINWEIS!

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Ticker: 'Sexuelle Vielfalt' wird in Nds. durchgeboxt

Dezember 11, 2014
By Gunther Oberheide

Nun steht es fest: Die Landtagsdrucksache 17/1333 'Sexuelle Vielfalt in Schulen' wird auf der Tagesordnung des Dezember-Abschnitts stehen (Der freie Journalist berichtete). Ersten Infos zurfolge wird so schnell wie möglich gleich zu Beginn des diesmal viertägigen Plenums am Montag, dem 15.12.2014 die Beschlußfassung mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNE, SPD und auch der FDP erfolgen - und somit dann auch in Niedersachsen eine ideologische Idee, die wissenschaftlich nur an einem ganz dünnen Faden hängt, über die Schulen in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen getragen. Einen Fernsehsender wie KiKA können die Eltern abschalten, die Pflicht zum Schulbesuch nicht.

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Gas- und Stromsperren wenigstens im Winter verbieten

Dezember 8, 2014
By Redaktion

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

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KiKA Kinderfernsehen beeinflußt 3 bis 9-jährige Kinder in ihrer sexuellen Orientierung - zur besten Sonntagssendezeit

November 30, 2014
By Gunther Oberheide

Kinderfernsehsender KiKA zeigt 'Outing' eines 11-jährigen schwulen Kindes - zu besten Sonntags-Kindersendezeit
Deutschland. Sonntag, 28.09.2014, 8:35 Uhr: Hunderttausende Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren saßen an diesem Sonntagmorgen vor dem Fernseher und nahmen unreflektiert auf, wie sich ein 11-jähriges Kind als 'schwul' outete und über seine Homosexualität sprach. Bezeichnend: Der Fernsehsender heißt nicht etwa RTL oder SuperRTL, sondern KiKA. Und während in Bundesländern wie Niedersachsen noch um die Änderung des Schulgesetzes gestritten wird, handelt der öffentlich-rechtliche Kindergemeinschaftskanal von ARD und ZDF bereits einfach und greift manipulativ ohne gesetzliche Grundlage in das besonders sensible Sexual-Erziehungsrecht der Eltern ein. Der freie Journalist fragte nach und stellte überrascht fest: KiKA hat sich die 'frühsexuelle Aufklärung' zu LSBTTIQ-Themen bereits auf die Fahne geschrieben; die Fernsehmacher von KiKA zeigten sich erfreut darüber, dass durch solche Sendungen der 'Diskurs' über die 'Sexuelle Vielfalt' schon in der häuslichen Kinderstube angestossen wird!

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Genderauswuchs: "Liebe Kinder und Kinderinnen"

November 29, 2014
By Gunther Oberheide

Plakat auf der 'Demo für alle' 2014 in Hannover: ''Liebe Kinder und Kinderinnen''
Hannover. Auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' in Hannover, auf der am 22.11.2014 über 1.200 friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" demonstrierten, sah man viele interessante Plakate. Eins davon trug die Aufschrift "Liebe Kinderinnen und Kinder...". Wer nun denken mag, dies sei eine überzogene Realsatire, der irrt gewaltig - denn diese Gender-Sprachweise wurde in Niedersachsen schon per Schockmoment eingeführt. Ein Kommentar von Gunther Oberheide.

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Ein Pastor im Talar auf der 'Demo für Alle' Hannover

November 27, 2014
By Redaktion

Pastor i. R. Josua von Gottberg: ''Es hat mich erschreckt, in höchstem Maße erschreckt, der Hass und die Leidenschaft der anderen Seite!''
Hannover. Über 1.200 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten am 22.11.2014 friedlich auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder". Mitten unter ihnen: Ein Pastor in Talar. Was bewegte den Kirchenvertreter, den Weg nach Hannover zu nehmen und sich aktiv an dieser Demo zu beteiligen? Der freie Journalist sprach mit Josua von Gottberg über seine Beweggründe, über die Demo und die Gegendemonstranten.

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LSBTTIQ-Demo: Stadtvertreter überbringt Gruß vom OB - und beleidigt Kritiker als 'Dumpfbacken'

November 26, 2014
By Redaktion

Stadtvertreter Harald Härke übermittelt auf der LSBTTIQ-Gegendemo das Grußwort des Oberbürgermeisters - und nennt die Teilnehmer der 'Demo für alle' "Dumpfbacken"
Hannover, 22.11.2014. Am Steintorplatz versammelten sich gerade Demonstranten der 'Demo für alle' (Aktion Kinder- und Familenschutz) als gegen Mittag gegenüber an der Goseriede eine Gegen-Kundgebung 'Vielfalt statt Einfalt' stattfand, an der sich viele Bündnispartner der LSBTTIQ-Bewegung beteiligten. Stellvertretend für den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) überbrachte Harald Härke (Personal- und Organisationsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zuständig für 'Gender-Mainstreaming') ein Grußwort - und erfreute sich unter lautem Beifall darüber, dass die bunten Regenbogenflaggen "dort drüben hängen, bei den Dumpfbacken und nicht bei uns!". Einige der 'Dumpfbacken' sehen sich, ihre Familien und ihre Kinder durch die Rede des Stadtvertreters diskriminiert, beleidigt und diffamiert.

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HoGeSa-Demo: NDRinfo-Redakteur lügt - und verbietet belastendes Fotomaterial

November 21, 2014
By Redaktion

HoGeSa-Demo Hannover: Provokationen gegen Polizisten und RechteHannover. Zwei Journalisten begegnen sich im Hauptbahnhof Hannover und erleben, wie eine Gruppe Linksradikaler auf Radau aus ist und die heimreisenden HoGeSa-Demonstranten heftig provozieren. Nur wenige Stunden später ändert einer der beiden, der NDR-Info-Redakteur, seine Haltung und veröffentlicht einen fragwürdigen Kommentar auf NDR.de, der im nachfolgenden Blog für Entrüstung sorgt, die der andere Journalist in vielen Teilen nachvollziehen kann - und deshalb einen kritischen Impulsbeitrag im NDR-Blog schreibt. Dieser allerdings wird sofort blockiert und die vom NDR angeforderten Stellungnahmen zu den Kontroversen bleiben aus. Stattdessen wird unter sofortiger Einschaltung des NDR-Justitiars dem freien Journalisten untersagt, ein den NDR-Info belastendes Foto zu veröffentlichen.

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Nds: Die 'Sexuelle Vielfalt' in Schulen kommt in die heiße Phase

November 12, 2014
By Gunther Oberheide

Hannover. Die Landtagsdrucksache 17/1333 steht in Kürze (Fr., 14.11.2014, 10.30 Uhr) wieder auf der Tagesordnung im Kultusausschuss. GRÜNE und SPD können dabei nach Berücksichtigung kleinerer (auch eigener) Abänderungen mit den Stimmen der FDP rechnen. Die CDU hingegen möchte den grün-rot-gelb umformulierten Antrag nicht mittragen und hat nach intensiver Beratung eine eigene, wesentlich breiter angelegte Entschließungsvorlage erarbeitet, mit der auch präventiv der Kinder- und Jugendschutz sowie die dem Bevölkerungsspiegel entsprechenden ethnischen, kulturellen und religiösen Belange Berücksichtigung finden sollen. Fraglich ist, ob im Kultusausschuss nach den vielen nun vorliegenden Stellungnahmen und den teils äußerst kritischen Eingaben die kontroversen Aspekte noch diskutiert werden können oder ob die GRÜNEN mit SPD und FDP ihre eigene Vorlage in das Landtagsplenum durchentschließen werden.

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Niedersächsische Landtagsfraktionen gegen Hooligan-Demo

November 12, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

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Eklat: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab

Oktober 16, 2014
By Redaktion

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

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DPolG zur internationalen Kriminalität: ''Schlimmste Befürchtungen bestätigt''

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

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Hampel (AfD Nds.): Diskussion mit Schäuble versachlichen

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin/Niedersachsen. Die persönliche Auseinandersetzung, die wegen der Angriffe des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die AfD entstanden ist, nimmt der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel zum Anlass, auf eine Versachlichung zu dringen. „Schäubles hartes persönliches Schicksal löst bei jedem Mitgefühl aus. Dennoch sollte dieser Aspekt in der politischen Diskussion keine zentrale Rolle einnehmen“, erklärte Hampel.

Abgesehen davon, dass Schäuble in diesem Zusammenhang der erste gewesen sei, der mit seiner Herabsetzung Bernd Luckes das sachliche Niveau verlassen habe, biete Schäuble aber auch genügend politische Angriffsfläche. Die jüngsten Berichte in der FAZ über das Verschleudern von rd. 2,5 Milliarden Euro der unter der Aufsicht des Bundesfinanzministerium stehenden HRE-Badbank an ausländische Hedgefonds sei ein Skandal unerhörten Ausmaßes, der strafrechtliche Ermittlungen zur Konsequenz haben müsse.

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GdP hofft auf friedliche Einheitsfeier

September 30, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

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Hampel, AfD: Keine Sexualisierung von Kindern in unseren Schulen

September 29, 2014
By Redaktion

Lüneburg. Die Pläne der rot-grünen Landtagsfraktionen, Schülern in Niedersachsen umfangreich sexuelle Orientierungen nahezubringen, stoßen beim Vorsitzenden der AfD Niedersachen Paul Hampel auf Ablehnung: „Die Schule hat einen Bildungsauftrag, die Erziehung hingegen obliegt den Eltern, die das auch am besten könnten und nicht staatlich entmündigt werden dürfen. Der schulische Sexualkundeunterricht hat deshalb lediglich die Vermittlung von Grundkenntnissen über die menschliche Fortpflanzung zum Inhalt zu haben, weil dies zum notwendigen Basiswissen eines Menschen gehört. Das hat behutsam und altersgerecht zu erfolgen“, so Hampel.

Sexuelle Neigungen und Praktiken hätten hingegen im staatlichen Schulunterricht nichts verloren, da dies etwas Individuelles und Intimes sei. Die Regierungsfraktionen müssten sich fragen lassen, wie weit sie ihren Unfug treiben wollen und, ob demnächst auch Sodomisten und Dominas in die Schulen kommen sollten, um die sexuelle Vielfalt darzustellen.

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Migrationskommission tagte - Dr. Amir Hadeed: "Ein rassistisches Gesetz"

September 16, 2014
By Redaktion

Flüchtlinge Demonstrieren vor dem Nds. Landtag
Niedersachsen/Hannover
. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

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GdP: Statt Blitzermarathons mehr dauerhafte polizeiliche Präsenz auf der Straße

September 16, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

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AfD Niedersachsen fordert Gesetz für freiwillige Aufnahme von Asylanten und Armutseinwanderern in privaten Haushalten auf eigene Kosten

August 11, 2014
By Redaktion

Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Zuwanderern, die nach Deutschland kommen, fordert die AfD-Niedersachsen ein Gesetz, das die freiwillige Aufnahme von Asylanten und Armutseinwanderern in privaten Haushalten auf eigene Kosten ermöglicht.

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Pjotr Iskenderow: Wem nutzt es, Russland in einen Krieg in Ukraine hineinzuziehen?

Juli 14, 2014
By Pressetelegramm

Pjotr Iskenderow in einem Artikel der STIMME RUSSLANDS über den harten, antirussischen Kurs Washingtons in der Europäischen Union, über den fehlenden Wunsch der deutschen Geschäftskreise, den Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes zu schaden, über vorauseilende Eskalationsgedanken des Befehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, dass die russischen Truppen durch die ganze Ukraine bis nach Transnistrien marschieren würden und darüber, wem ein Krieg nützt:

"[...] auch nicht den Europäern, sondern vor allem den USA. Washington würde der eigenen Krisenwirtschaft einen „Kriegsimpuls“ geben, es würde Russland endgültig mit der EU entzweien, es würde mit fremden Händen das System der Energiesicherheit in Europa zerstören, es würde die Europäer vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen und sie zwingen, ihre Märkte für amerikanische Waren zu öffnen.

Außerdem würde eine Eskalation der Gewalt in der Region zu einem Flüchtlingsstrom führen, der fähig wäre, sogar die Maßstäbe des ehemaligen Jugoslawiens zu übertreffen. Eine derartige Entwicklung ist für Russland äußerst nachteilig, dafür entspricht sie jedoch den Interessen des transnationalen Kapitals und jenes Business in den europäischen Ländern, das Flüchtlinge und Migranten im eigenen spekulativen Interesse ausnutzt, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki: „Die Arbeitgeber nutzen aktiv eine derartige Migration zur Sprengung des Arbeitsmarktes und des Lohnes der Migranten. Jede neue Migrationswelle führt ihrerseits zu einer Lohnsenkung für jene Leute, die früher gekommen waren.“"

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