Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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HAGIDA: Gewerkschaft der Polizei verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Hannover, 27.01.2015.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Ausschreitungen vom Abend des 26. Januar in Hannover scharf. Dabei waren am Rande der sogenannten "Hagida"-Kundgebung 24 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.

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Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA auf

Januar 8, 2015
By Pressetelegramm

Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA aufHannover, 08.01.2015. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Hans-Jürgen Jeroschewski, haben heute (Donnerstag) die rund elftausend (11.000) Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (Beamte, Angestellte, Arbeiter) aufgerufen, sich kommenden Montag an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der Gruppierung HAGIDA zu beteiligen. "Wir stehen für ein anderes Hannover und zeigen Flagge! Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und akzeptieren keine fremdenfeindlichen Aktionen", heißt es in dem Aufruf:

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