Sinkende Zahlen von Opfern, Totschlägen und Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Jugendkriminalität, gleichzeitig mehr Morde, sexuelle Übergriffe insbesondere auf Kinder und Jugendliche, mehr Diebstähle, ausländerspezifische Straftaten und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie ein deutlicher Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Internetkriminalität und bei Wohnungseinbrüchen – das sind die Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015, die Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Uwe Binias am 15.02.2016 in Hannover vorgestellt haben.

(pt) Die Journalistin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat mit Hilfe ihres Anwalts Christlieb Klages von der Berliner Kanzlei KVLEGAL beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer wegen beleidigender Äußerungen erwirkt, mit der dem Täter verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu behaupten, Dunja Hayali sei

"Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. [...] Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten." Mit diesen Worten kritisierte Willy Wimmer (CDU) die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären. [...] Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt."

Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Bundestags, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Das ganze Statement von Willy Wimmer finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

Hannover/Brüssel. "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!" - Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Berlin. Erneut wendet sich Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist erzürnt über die Art, wie die „Politik“ mit den lawinenartigen Flüchtlingsströmen umgeht, fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf, begründet seine Aufforderung im Detail - und liefert gleich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit, um der Immigrationsfolut Herr zu werden:

"Angesichts einer geringer und im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung sind wir vermehrt auf qualifizierte und motivierte Einwanderer angewiesen, um auch künftig unser hohes Wohlstandsniveau zu erhalten. Wir sollten alle willkommen heißen, die unsere freiheitlichen Werte teilen und mit uns Zukunft gestalten wollen."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
(Deutschland aktuell 4/15, 19.9.2015)

Berlin. Der Geschichtskritiker und Autor des erfolgreichen Sachbuchs "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte", Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, hat sich zur Lage der Nation und der weltweiten Flüchtlingskrise mit einem eindringlichen und ausführlichen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und gefragt: "Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten?"

In seinem Brief an die Kanzlerin beklagt Schultze-Rhonhof den "sehenden Auges" erfolgenden "Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt." und befürchtet, dass wir "in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben."

Nach UNHCR-Prognosen werden für Europa bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zukommen. Schultze-Rhonhof warnt: "Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“." Die grundsätzliche Dimension sei bedeutend, so Schultze-Rhonhof: "Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat. Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede." Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuerte, einsetzende Migranten-Strom verändere nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulasse. Dabei würden die Medien versuchen, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Es gäbe keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft und es werde nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gäbe stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen würden unterschlagen. "Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler." Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden sei zudem offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Es gäbe keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. "Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen.", so Schultze-Rhonhof.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Gründung des Netzwerks „Chefsache. Wandel gestalten für Frauen und Männer“ am 13. Juli 2015 in Berlin im Wortlaut:

Frau schockiert Internetgemeinde: "Wollte kein 'Monster' in die Welt setzen"

"Mit ihrem makabren Geständnis hat eine US-amerikanische Bloggerin die Netzgemeinde verstört. Als sie feststellte, dass sie mit einem Jungen schwanger war, ließ die Feministin das Kind im fünften Schwangerschaftsmonat einfach abtreiben.

WIESBADEN – Zum 1. März 2015 wurden 694.500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31.800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64.000 Kinder) gegeben hatte.

Hannover. Die große Sporthalle an der Grundschule Kastanienhof in Hannover-Limmer muss ab Donnerstag, 18. Juni 2015, als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden; vorübergehend, wie es von der Stadt Hannover heißt. Schulleitung und Sportvereine seien bereits darüber informiert. Grund hierfür sei die kontinuierliche Steigerung der wöchentlichen Zuweisungsrate des Landes Niedersachsen und der geringe Vorlauf.

Dresden. Aus Protest hat die AfD-Fraktion heute im sächsichsen Landtag den Plenarsaal verlassen, sie hält die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sachsen für eine undemokratische Kungel-Wahl:

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

Sachsen. Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

Die niedersächsische AfD ist empört über die politische Hetze, mit der die SPD-Jugendorganisation Jusos und die „Grüne Jugend“ eine Informationsveranstaltung in Göttingen verhindert haben. Unter dem Titel „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik?“ hatte der AfD-Kreisverband zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Erziehungswissenschaftler Professor Heiner Willenberg in ein bekanntes Göttinger Hotel eingeladen.

Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

Zur Verharmlosung des Anmelders der Terrorveranstaltung in Frankfurt am Main, das hessische Landtagsmitglied Wilken, erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Wer sich nach dieser Gewaltorgie mit etwa 100, zum Teil schwerverletzten Bürgern, immensen Sachschäden als dafür verantwortlicher Anmelder hinstellt und öffentlich erklärt: Verständnis für die ‚Wut und die Empörung der Demonstranten‘ zu haben und dies als ‚übliche internationalistische Härte‘ bezeichnet, hat das Recht, sich Politiker nennen zu dürfen, verwirkt.

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

Gesetz über die Frauenquote in Führungsgremien - Staatssekretärin Almut Kottwitz bilanziert: Auch im Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

Hannover, 10.03.2015. Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Staatssekretärin Almut Kottwitz darüber informiert, dass entsprechend der Zielrichtung des jüngst beschlossenen Gesetzes für die Frauenquote in Führungsfunktionen, mehr Frauen Verantwortung in Gremien übernehmen.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Staatsgerichtshof. Insgesamt drei Klagen hat die Fraktion am Freitag beim obersten niedersächsischen Verfassungsgericht in Bückeburg eingereicht - Kläger sind die CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke. Hintergrund sind drei Anfragen der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung, die über viele Monate hinweg nicht beantwortet wurden, so die CDU in ihrer Presseerklärung.

Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."

Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl und das Abschneiden der FDP kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner:

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover finden Sie hier:

Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.

Geplantes Programm der Veranstaltung:

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."

Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog

Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

Wechsel bei der 'Koordinierungsstelle Frau und Beruf' Region Hannover - Christiane Finner leitet seit dem 1. Januar 2015 die Beratungsstelle für die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Finner: "Ich möchte Projekte initiieren und begleiten, die zu einer besseren Erwerbssituation der Frauen in unserer Region Hannover führen".

Pressemeldung der Region Hannover:

Regionspräsident Hauke Jagau ist Teilnehmer einer Delegation unter Führung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die am Mittwoch, 4. Februar 2015, nach China fliegt. Ziel sind Gespräche über ein deutsch-chinesisches Projekt zum Bau einer Gesundheitsstadt in Yingkou im Nordosten Chinas. Die Rückkehr ist für Sonnabend, 7. Februar, geplant.

Pressemeldung der Region Hannover:

Protokoll (Ausgegeben am 28. Januar 2015)

Protokoll (Ausgegeben am 27. Januar 2015)

Hannover, 27.01.2015.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Ausschreitungen vom Abend des 26. Januar in Hannover scharf. Dabei waren am Rande der sogenannten "Hagida"-Kundgebung 24 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.

Originalmeldung:

Schweden/Dresden. 15.01.2015. In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen „SVT“ zeigt in dem Film „Pippimann und Pippifrau“ tanzende Geschlechtsteile – männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille „verkleidet“. Weiter heißt es in dem Film: „Hier kommt der Penis in vollem Galopp“ und „Die Scheide sitzt da so elegant.“ Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung sorgen.

Hannover, 08.01.2015. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Hans-Jürgen Jeroschewski, haben heute (Donnerstag) die rund elftausend (11.000) Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (Beamte, Angestellte, Arbeiter) aufgerufen, sich kommenden Montag an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der Gruppierung HAGIDA zu beteiligen. "Wir stehen für ein anderes Hannover und zeigen Flagge! Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und akzeptieren keine fremdenfeindlichen Aktionen", heißt es in dem Aufruf:

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

Berlin. Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. nimmt in ihrer Pressemitteilung "Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden" Stellung zum erhöhten Schuldenaufkommen der Stadt Hannover:

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

Pjotr Iskenderow in einem Artikel der STIMME RUSSLANDS über den harten, antirussischen Kurs Washingtons in der Europäischen Union, über den fehlenden Wunsch der deutschen Geschäftskreise, den Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes zu schaden, über vorauseilende Eskalationsgedanken des Befehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, dass die russischen Truppen durch die ganze Ukraine bis nach Transnistrien marschieren würden und darüber, wem ein Krieg nützt:

"[...] auch nicht den Europäern, sondern vor allem den USA. Washington würde der eigenen Krisenwirtschaft einen „Kriegsimpuls“ geben, es würde Russland endgültig mit der EU entzweien, es würde mit fremden Händen das System der Energiesicherheit in Europa zerstören, es würde die Europäer vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen und sie zwingen, ihre Märkte für amerikanische Waren zu öffnen.

Außerdem würde eine Eskalation der Gewalt in der Region zu einem Flüchtlingsstrom führen, der fähig wäre, sogar die Maßstäbe des ehemaligen Jugoslawiens zu übertreffen. Eine derartige Entwicklung ist für Russland äußerst nachteilig, dafür entspricht sie jedoch den Interessen des transnationalen Kapitals und jenes Business in den europäischen Ländern, das Flüchtlinge und Migranten im eigenen spekulativen Interesse ausnutzt, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki: „Die Arbeitgeber nutzen aktiv eine derartige Migration zur Sprengung des Arbeitsmarktes und des Lohnes der Migranten. Jede neue Migrationswelle führt ihrerseits zu einer Lohnsenkung für jene Leute, die früher gekommen waren.“"