Hampel (AfD Nds.): Diskussion mit Schäuble versachlichen

1. Oktober 2014
von Redaktion

Berlin/Niedersachsen. Die persönliche Auseinandersetzung, die wegen der Angriffe des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die AfD entstanden ist, nimmt der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel zum Anlass, auf eine Versachlichung zu dringen. „Schäubles hartes persönliches Schicksal löst bei jedem Mitgefühl aus. Dennoch sollte dieser Aspekt in der politischen Diskussion keine zentrale Rolle einnehmen“, erklärte Hampel.

Abgesehen davon, dass Schäuble in diesem Zusammenhang der erste gewesen sei, der mit seiner Herabsetzung Bernd Luckes das sachliche Niveau verlassen habe, biete Schäuble aber auch genügend politische Angriffsfläche. Die jüngsten Berichte in der FAZ über das Verschleudern von rd. 2,5 Milliarden Euro der unter der Aufsicht des Bundesfinanzministerium stehenden HRE-Badbank an ausländische Hedgefonds sei ein Skandal unerhörten Ausmaßes, der strafrechtliche Ermittlungen zur Konsequenz haben müsse.

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Die FAZ hatte hierzu berichtet, dass von der Badbank, die nach der EZB die meisten griechischen Anleihen halte, Papiere mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro zu Ramschpreisen abgegeben wurden. Da Griechenland auf diese Anleihen inzwischen voll habe zahlen müssen, sei dem deutschen Steuerzahler damit ein Milliardenverlust entstanden.

„Für jedermann ist damit offensichtlich, dass die Eurorettung der Bundesregierung vor allem dazu dient, internationalen Finanzakteuren die Taschen auf unsere Kosten zu füllen. Dass Schäuble derart aggressiv gegen die AfD zu Felde zieht, weil sie die einzige Partei ist, die sein Treiben mit Nachdruck entlarvt und bekämpft, zeigt, dass er mit dem Rücken zu Wand steht“, ergänzte Hampel und ärgerte sich: „Hätten wir eine funktionierende Demokratie mit Check and Balance wäre längst ein Untersuchungsausschuss wegen dieser Machenschaften bei der HRE-Badbank eingesetzt worden. Leider sind sich aber alle im Bundestag vertretenen Altparteien in ihrer Missachtung des deutschen Steuerzahlers einig.“



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