"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

4. Mai 2015

Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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"Nach Gottvater kommt Gauck

So sieht sich meiner Meinung nach der derzeitige Bundespräsident zumindest selbst. Das rhetorische Arsenal der moralischen Keulen im gebetsbewährten Waffenschrank unseres Staatsoberhauptes wird langsam unerträglich. Siebzig Jahre nach Kriegsende reist Gauck, versehen mit der Monstranz der Erinnerungs-, Kollektivschuld-, und Niemalsvergessen-Kultur von einem Kriegsschauplatz der 40er Jahre zum anderen, um vor Ort den Opfern deutscher Kriegsverbrechen zu gedenken. So, als ob dies keinem Staatsoberhaupt vor ihm in den Sinn gekommen wäre, es eine Weizsäckerrede von 1985 nicht gibt und die Deutschen ansonsten in ablehnender Umnachtung das Thema bis heute nicht angefasst hätten.

Merkwürdigerweise höre ich in fast allen, der von mir bereisten Länder, wie vorbildlich gerade die Deutschen die Geschichte ihrer Diktatur aufgearbeitet haben. Mancher Afrikaner oder Asiate wünscht sich inniglich, die früheren Kolonialmächte und die USA seien zu Ähnlichem fähig. Diese würden allerdings nicht auf die Idee kommen, die Briten, Amerikaner, Franzosen, Belgier, Holländer, Spanier oder Italiener an der Trauer um jene zu hindern, die auf ihrer Seite, unter welcher Fahne auch immer, ihr Leben lassen mußten. Der deutsche Bundespräsident aber ließ bei seinem letzten Pragbesuch kein Zeichen der Anteilnahme am Schicksal der Sudetendeutschen zu. Kein Wort des Gedenkens beim Polenbesuch an die 2,5 bis 3 Millionen Schlesier, Pommern, Ost- und Westpreußen, die in den Schrecken der Vertreibung ihr Leben ließen. Ein Besuch deutscher Soldatenfriedhöfe - um Gottes Willen. Der Rest der Welt sieht so etwas nicht mit Sympathie, sondern mit Befremden. Und Vertrauen wächst aus solch’ einer Haltung schon gar nicht.

Übertroffen wird dies alles durch Gaucks jüngste Verkündung, den sowjetischen Soldaten für die Befreiung Deutschlands 1945 zu danken. Selbst hartgesottene Altkommunisten unter meinen russischen Freunden hätten das nicht für möglich gehalten. Dass damals eine Diktatur die andere ablöste, was soll´s. Herr Gauck sollte deshalb unsere lettischen, estnischen, littauischen, tschechischen, ungarischen und polnischen Freunde zu einem fröhlichen Dankgottesdienst zu Ehren des großen Stalin einladen. Dann schmücken wir die Straße des 17. Juni nochmal hübsch mit roten Fahnen, Nelken und Wimpeln (Winkelemente inklusive) und erinnern an das segensreiche Wirken des von allen geliebten Georgiers.

Anders verhält es sich mit Gaucks Forderung, wonach die Deutschen dem Ansinnen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras nachgeben und Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen an Griechen im Zweiten Weltkrieg zahlen sollten. Es ist ein ungeheuerlicher, mir bisher nicht bekannter Vorgang, dass ein Bundespräsident sich so gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in einer so hochsensiblen Frage der eigenen Bundesregierung so ungeniert in den Rücken fällt.

Hinzu kommt, daß sich Gauck über geltende Verträge hinwegsetzt. Wer weiß, wie umfassend die Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes solche Erklärungen mit einer Faktensammlung vorbereiten, muß entsetzt sein, was das deutsche Staatsoberhaupt daraus gemacht. Denn ganz sicher haben Gaucks Zuarbeiter folgendes zusammengetragen:

Die Reparationsfrage ist geregelt im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946. Griechenland hat dem zugestimmt und anteilig Sach- und Geldwerte erhalten. Dazu gehörten 30.000 Tonnen hochwertiges Maschinenmaterial, darunter mehrere große Walzstraßen, eine größere Anzahl von Werkzeugmaschinen, Kranteilen, Gießerei- und Farbenfabrikeinrichtungen. Alles Produktionsanlagen, die Griechenland zu großen Teilen jahrelang im Hamburger Hafen verrotten ließ. Trotz mehrfacher Kaufangebote verschob ein griechischer Diplomat dann 18.500 t davon auf den Londoner Schrottmarkt (mehr dazu im Spiegelartikel von 1952 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21977916.html). Ebenso ist die Frage der Vorkriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 geregelt. Auch daran war Griechenland beteiligt und hat auch hier Geld erhalten. Außerdem hat Deutschland, also der deutsche Steuerzahler, Griechenland 1953 günstige Investitionskredite in Höhe von 200 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Diese wurden nie zurückgezahlt. Darüber hinaus leistete Deutschland individuellen Schadensersatz, der in einem bilateralen Vertrag vom 18.03.1960 geregelt ist. Darin wurden Wiedergutmachungszahlungen an individuelle Opfer oder deren Nachkommen in Höhe von 115 Millionen Mark vereinbart und bezahlt. Griechenland hat in diesem Vertrag anerkannt, keine weiteren Forderungen auf individuellen Schadenersatz mehr durchsetzen zu dürfen.

Die offizielle Haltung der deutschen Regierung ist also klar und zutreffend. Danach hat Griechenland keinerlei rechtlich durchsetzbare Ansprüche gegenüber Deutschland. Im Übrigen gilt das auch für die von Gauck angemahnte moralische Verpflichtung. Deutschland hat seit Jahrzehnten enorme Zahlungen an Griechenland als EU- Mitglied geleistet. Die Dreistigkeit, mit der die neue griechische Regierung jetzt versucht, sich das traditionelle griechische Staatschaos weiterhin von den Deutschen bezahlen zu lassen, verdient keine Unterstützung unseres Bundespräsidenten. Wenn der Pastor Gauck meint, für sein persönliches Seelenheil den Griechen noch etwas gegenüber gutmachen zu müssen, soll er das bitte aus eigener Tasche tun, die dritte und vierte Nachkriegsgeneration deutscher Steuerzahler damit belasten zu wollen, ist hingegen an Verlogenheit kaum zu überbieten. Offenbar hat der evangelische Theologe die Wittenberger Wurzeln des
Protestantismus längst hinter sich gelassen.

Mir fehlt jetzt nur noch die zu erwartende Meldung, Gauck sei auf dem Wannsee erfolgreich über’s Wasser gelaufen. Als nächstes kommt die Himmelfahrt."