Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

2. Juni 2015
von rundblick

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihre Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Nach einer vertraulichen Unterrichtung durch die Staatsanwaltschaft am Montag im Rechtsausschuss des Landtags hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über das Ergebnis eine öffentliche Erklärung abgegeben.

Demnach seien die strafrechtlichen Vorwürfe intensiv geprüft, insbesondere zahlreiche Akten ausgewertet und viele Zeugen vernommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe überzeugend dargestellt, warum sie von einem Anfangsverdacht ausgegangen sei. Ebenso richtig und konsequent sei es nun, die Ermittlungen wieder einzustellen, weil Lüttig keine Straftat nachgewiesen werden könne, sagte die Ministerin. Der hochrangige Jurist, der während der Ermittlungen krankgeschrieben war, werde nun seine Dienstgeschäfte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle wieder aufnehmen.

Für Niewisch-Lennartz dürfte das Thema damit aber keineswegs abgehakt sein. Die Oppositionsfraktionen haben für die Plenarwoche eine Reihe von Tagesordnungs-punkten eingebracht. So hat die FDP-Fraktion für Mittwochmorgen eine Aktuelle Stunde („Scherbenhaufen in der Justizpolitik – Rot-Grün schadet dem Rechtsstaat“) beantragt. Für Donnerstagmorgen liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die sich mit der „Verletzung rechtsstaatlicher Grund-sätze aus politischen Motiven durch Justizministerin Niewisch-Lennartz“ (FDP) und dem Zweifel an einer „Zusammenarbeit zwischen Justizministerium und der niedersächsischen Justiz“ (CDU) befasst. Der Hauptvorwurf der Opposition gegenüber der Grünen-Politikerin ist die öffentliche Bekanntmachung der Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag, mit der der Generalstaatsanwalt gleichsam „an den Pranger gestellt“ worden sei, während der zweite hochrangige Jurist, gegen den ebenfalls ein Anfangsverdacht bestand, nicht namentlich genannt wurde.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte wie sein Amtskollege von der CDU, Björn Thümler, den Verdacht, dass zu der Zeit der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, aus den negativen Schlagzeilen gebracht werden sollte, was mit dem Vorgang Lüttig gelungen sei. Damit stehe die Justizministerin allerdings unter dem Vorwurf, Amt und Einfluss aus parteipolitischen Gründen missbraucht zu haben, hieß es am Montag. FDP-Fraktionsvize Dr. Stefan Birkner und Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, fordern den Rücktritt der Ministerin.



zum Artikel "Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt"