Nds Landtag: Beratungspunkte im Juni-Plenum

Hannover. Neben der Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, die im Mittelpunkt der Beratungen im Juni-Plenum des Landtags in dieser Woche steht, findet sich auf der Tagesordnung unter den weiteren 30 Beratungspunkten noch eine Reihe anderer Gesetzesvorlagen, die allesamt ebenfalls direkt in die zuständigen Ausschüsse eingebracht worden waren.

Dazu zählen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die einstimmig beschlossen werden sollen, und rot-grüne Fraktions-entwürfe u.a. zu Neuregelungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie im Verfassungsschutzgesetz, denen die FDP ihre Zustimmung versagt, und zu Änderungen im Hunde-gesetz, bei denen sich die Freien Demokraten enthalten wollen; die CDU-Fraktion will beide Vorlagen mittragen. Keine Zustimmung der Mehrheitsfraktionen fanden dagegen die Anträge der Opposition, darunter solche der FDP zur mangelnden Berücksichtigung des Anwohnerinteresses beim Ausbau der Windenergie, zum ideologischen Artenschutz bei Saatkrähen und gegen die Pkw-Maut sowie der CDU zu einem Flächennutzungskonzept für das Steinhuder Meer oder zur sinnvollen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, zur Priorisierung der A20 und zur Rechtsstaatlichkeit bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen.

Die Mehrheitsfraktionen können dagegen ihre Anträge zur Förderung Südniedersachsens sowie zum sozialen und ökologischen Wirtschaften durchsetzen. Sieben weitere Anträge werden erstmals beraten. Den Regierungsfraktionen geht es um die wirksame Resozialisierung von Inhaftierten sowie um Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete, der FDP um einen Nachtragshaushalt wegen der hohen Steuermehreinnahmen und um eine neue Gründerkultur in Niedersachsen, der CDU um den Gewässerschutz vor Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie um eine konzertierte Aktion für eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe durch einen Tarifvertrag Soziales. Zudem steht ein Antrag aller vier Landtagsfraktionen zur Zukunft des Elbe-Seitenkanals auf der Tagesordnung.

In der Aktuellen Stunde am Mittwochmorgen wird es neben den eingestellten Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig um die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung gehen, zu der sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion eine Debatte beantragt haben. Die Grünen wollen in ihrer Aktuellen Stunden die CDU dazu bringen, das „gleiche Recht für alle Paare“ mitzutragen. Die Fragestunde am Freitagmorgen startet mit der der Anfrage von fünf SPD-Abgeordneten: „Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, die Gestaltungsspielräume der ländlichen Räume zu erweitern?“

Artikeldatum: 2. Juni 2015 // Kategorie: FREIE HANNOVERSCHE // 24 views.