Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Tierversuchen?

10. März 2014
von Redaktion

Brüssel/Braunschweig. Für die Tiere in Europas Versuchslabors ist es nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche wichtig, dass bei der Europawahl am 25. Mai 2014 Abgeordnete in das Parlament gewählt werden, denen der Tierschutz ein echtes Kernanliegen ist. Um zu erfahren, was die Parteien in Richtung Abschaffung der Tierversuche unternehmen werden, hat sich der Ärzteverein an deutsche Parteien, die zur EU-Wahl antreten, gewandt.
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Deutschland spielt bei dieser alle fünf Jahre stattfindenden Wahl eine zentrale Rolle, denn 96 der 751 Sitze, also rund 13 %, werden von deutschen Abgeordneten besetzt, teilt die Organisation 'Ärzte gegen Tierversuche' mit. Bei den EU-Tierversuchszahlen sticht Deutschland besonders negativ hervor. „Jedes fünfte der in der EU pro Jahr rund 11,5 Millionen in Tierversuchen getöteten Tiere hat Deutschland zu verantworten, was die tierfeindliche Politik der Bundesregierung einmal mehr vor Augen führt“, erläutert Dipl.-Biol. Silke Bitz, Sprecherin der Ärztevereinigung. „Deutschland nimmt im EU-Vergleich rückständiger Tierversuchs-Forschung nach Frankreich und vor Großbritannien den zweiten Platz ein.“

Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), bei der der Ärzteverein Mitglied ist, hat Kernfragen ausgearbeitet, um europaweit einen einheitlichen Überblick zu bekommen. Die Tierversuchsgegner wollen von den Parteien wissen, ob sie sich für ein Verbot von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe sowie von Versuchen, die schweres Leid verursachen einsetzen. Außerdem sollen die Parteien Stellung beziehen, inwieweit sie für einen angemessenen Förderetat für tierversuchsfreie Forschung, die Einschränkung der per Definition zweckfreien Grundlagenforschung, sowie für die Reduzierung und letztlich Abschaffung der Tierversuche in Europa eintreten. Eine Übersicht über die Kernaussagen der Parteien wird ab Mitte April auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.

Eine erste Auswertung der bis dato verfügbaren Entwürfe der Wahlprogramme zeigt laut Ärzteverein, dass bei manchen Parteien die Reglementierung der Tierversuche schlicht gar keine Rolle spielt. Die Europäische Volkspartei, die CDU und CSU umfasst, und ebenso die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der die FDP angehört, haben bislang keine Vorhaben in Richtung Ausstieg aus dem Tierversuch formuliert. Die Europäische Grüne Partei (EGP) und die Europäische Linke (EL) wollen dagegen Tierversuche vollständig durch tierversuchsfreie Methoden ersetzen bzw. abschaffen. Die Grünen setzen sich zudem für ein Verbot von Tierversuchen für Haushaltsmittel ein und die Linken streben ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in der EU an. Die Partei Mensch, Tier, Umwelt (Tierschutzpartei) liefert in ihrem Entwurf ein ganzes Paket an umfangreichen tierschutzrelevanten Vorhaben, das auch die Forderung nach einem umgehenden Verbot aller Tierversuche beinhaltet. Die ÖDP äußert einige Vorhaben zur Stärkung des Tierschutzes, Tierversuche sind bislang nicht thematisiert.

Durch die Aufhebung der Drei-Prozent-Sperrklausel haben alle Parteien die Chance in das Parlament einzuziehen. Mit der Wahl des Parlamentes wird zudem der Präsident der Europäischen Kommission gewählt, der Kandidat ist abhängig vom Wahlergebnis. Der Verein appelliert an die Bürger, die Chance zu nutzen, mit ihrer Stimme dazu beitragen, dass die EU-Politik zumindest etwas tierfreundlicher wird und Abgeordnete ins Parlament geholt werden, die sich tatkräftig für den Tierschutz und ein tierversuchsfreies Europas engagieren.



Ein Kommentar zum Artikel "Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Tierversuchen?"

  1. Thomas Ganskow
    Thomas Ganskow am 10-03-’14 22:18
    Und wieder einmal wird die Piratenpartei mit keinem Wort erwähnt. Welche Angst müssen die Medien vor dieser Partei haben?!
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