Vortrag von Konrad Adam (AfD) in Hannover: "Gerechtigkeit für die Familie"

27. Juni 2015
von Redaktion

Hannover. Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt lud Bundessprecher Konrad Adam (AfD) nach Hannover ein, der am 23.06.2015 vor Mitgliedern und Gästen zum Thema "Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik - Gerechtigkeit für die Familie" referierte.

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Peter Friese (AfD), Konrad Adam (AfD)
Peter Friese (AfD), Konrad Adam (AfD)

Nachfolgend die Rede von Konrad Adam:.
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Gerechtigkeit für die Familie

Sie alle kennen die drei Schlagwörter, die auf Parteiversammlungen  bis zum Überdruss wiederholt werden. Das erste heißt Offenheit, das zweite Geschlossenheit, das dritte Zukunft.

Im Namen von Offenheit wird Neugier gefordert, Toleranz gepredigt und Vielfalt angemahnt. Wenn das oft und laut genug geschehen ist, kommt das nächste Schlagwort, kommt die Geschlossenheit an die Reihe. In ihrem Namen wird das genaue Gegenteil von dem verlangt, was eben noch im Namen der Offenheit propagiert worden war, Kompromisslosigkeit also, geschlossenes Visier, enge Grenzen und klare Kante. Etwas von dieser Art und Güte dürfen Sie von mir nicht erwarten. Das Talent, gleichzeitig nicht nur alles Mögliche, sondern auch das Gegenteil von allem Möglichen zu versprechen, geht mir ab; das überlasse ich den Berufspolitikern, die es mittlerweile ja auch in der AfD gibt. Sie sprechen in Brüssel anders als in Berlin, in Berlin anders als in Bremen, und in Bremen anders als in Winsen an der Luhe. Ich kann das nicht und will das nicht. Ich bin für Klarheit, für verlässliche Ansagen und verlässliche Absagen. Deswegen werde ich auf Variationen zum Thema Offenheit und Geschlossenheit verzichten und ohne weiteres zum dritten Schlagwort übergehen, zur Zukunft.

Wenn irgendwo Parteitag ist, ist das Wort Zukunft dutzendfach zu hören. Manchmal wird auch gesagt, was diese Zukunft ausmacht: Bildung nämlich. Deutschland, so heißt es dann, sei arm an Rohstoffen, aber reich an Talenten. Das Kapital des Landes liege nicht im Boden, sondern in den Köpfen; dort müsse es entdeckt und gehoben, bearbeitet und veredelt werden. Mit anderen Worten: der Reichtum, den wir brauchen, um die Zukunft nicht nur zu beschwören, sondern zu gewinnen, besteht aus der nachwachsenden Generation, aus Kindern - nicht aus irgendwelchen, sondern aus leistungsfähigen und leistungswilligen Kindern. Aus Kindern, die das Land, in dem sie leben, nicht nur kennen, sondern auch lieben. Und die dazu bereit sind, ihm seinen Wohlstand zu mehren, seinen Frieden zu bewahren und seine Zukunft zu sichern.
Soweit die Theorie: die Praxis sieht ganz anders aus.

Denn Deutschland tut so gut wie nichts für diese Zukunft; im Gegenteil, es greift sie an und zehrt sie auf. Mit einer Geburtenrate von 1,3 belegen wir seit Jahr und Tag im internationalen Vergleich den letzten Platz – ganz im Gegensatz zu unseren französischen Nachbarn, wo die Zahl der Kinder je Frau fast doppelt so hoch liegt wie bei uns. Die Franzosen wissen, dass die Zukunft ein Gesicht hat - und dass dies Gesicht jung aussieht, nicht alt. Deswegen investieren sie, anders als wir, in die Jugend.

Konrad Adam (AfD)

Die Deutschen machen es umgekehrt. Wenn sie von Zukunft reden, denken sie an Altenheime, Seniorenresidenzen und Betreutes Wohnen: die letzten Wachstumsindustrien eines sterbenden Landes.

Kinder spielen im politischen Kalkül der Deutschen keine Rolle, in den Debatten des Bundestages kommen sie nicht vor. Als es die Familie neulich, zum ersten Mal nach langer Zeit, auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hatte, fiel das Wort „Kindeswohl “ kein einziges Mal. Geredet und gestritten wurde über die Rechte von Alleinerziehenden, von homo-, bi- und transsexuellen Pärchen. Deren Rechte wurden angemahnt, beschworen und verteidigt; was dabei aus den Kindern wird, schien niemanden zu interessieren. Kein Abgeordneter trat für die Kinder ein, fragte nach ihren Bedürfnissen, sprach als ihr Anwalt und warb für ihre Rechte: Kinder zählen eben nicht in Deutschland. Sie haben bei der Wahl keine Stimme - und das bekommen sie zu spüren.

Wie alles andere, ist auch die Zukunftsrhetorik der Altparteien leeres Gerede; besonders ausgeprägt bei den Grünen, für die Kinder schon deshalb keine Rolle spielen, weil sie keine haben. Im grünen Milieu scheint Kinderlosigkeit zum guten Ton zu gehören; deswegen redet man dort umso aufgeregter von der Zukunft. Dabei sind Kinder, wenn es um Zukunft geht, das einzige Kapital, das wirklich zählt. Wir brauchen sie, um von den Lasten, die wir ihnen ungefragt hinterlassen, nicht selbst erdrückt zu werden. Es sind ja nicht nur Schulden in Billionenhöhe, die da bedient und getilgt werden müssen; auch die viel bestaunten Werte, die durch die Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration im Westen und der Nachwendegeneration im Osten geschaffen worden sind, sind ja doch alles andere als wert-beständig. Sie veralten und verfallen, müssen irgendwann abgeschrieben und durch etwas Neues ersetzt werden; und das kostet. Die Brücken, die landauf, landab mit Milliardensummen saniert oder neu errichtet werden, erinnern uns daran, dass nichts von dem, was wir unseren Kindern hinterlassen, im Wortsinn wertbeständig ist. Reich machen sie nur den, der sie erhalten kann; und der Erhalt ist teuer. Deswegen sollten wir, die Älteren, mit unseren selbstgerechten Bilanzen etwas vorsichtiger sein. Denn das meiste von dem, was da an Werten vererbt wird, verwandelt sich früher oder später in Lasten, die dann von immer schwächeren Schultern getragen werden sollen. Die Frage ist, ob sie das können oder auch nur wollen. Aber wer fragt schon danach?

Bevor Sie unruhig werden, überschlagen Sie einmal, was wir von der nächsten Generation erwarten – alles zugleich. Sie soll länger lernen, origineller denken, produktiver arbeiten, höhere Steuern und Abgaben bezahlen, immer mehr Alte, Kranke, Hinfällige und Pflegebedürftige versorgen – und dann auch noch Kinder, eigene Kinder in die Welt setzen, großziehen und zu Staatsbürgern der nächsten Generation heranbilden - alles zugleich. Ist das nicht doch ein bisschen viel verlangt? Mehr jedenfalls als früheren Generationen, auch meiner eigenen, jemals zugemutet und abverlangt worden ist? Täten wir deshalb nicht gut daran, die Zukunft nicht immer nur mit unseren, sondern mit den Augen der Jugend zu betrachten, die vieles ja ganz anders sieht, ganz anderes sehen muss als wir? Am Ende ist sie es doch, die über die Zukunft entscheidet – einfach deshalb, weil sie die Zukunft ist.

Und diese Zukunft hat es in sich. Denn, meine Damen und Herren: was immer uns die Lautsprecher der Sozialindustrie über die herrlichen Zeiten, denen wir entgegengehen, über die sichere Rente, den sorglosen Ruhestand, die gewonnenen Lebensjahre, das Alter als  Olymp des Lebens und wie die zuckersüßen Floskeln sonst noch lauten mögen – was immer uns da vorgegaukelt und vorgelogen wird: der Weg in die alternde Gesellschaft ist kein Vergnügen. Er hält Beschwernisse und Enttäuschungen, Zumutungen und Lasten für alle bereit – auch und gerade für uns, die älteren Leute.

Gewiss, wir haben Geld. „Wir sind die reichsten Alten aller Zeiten“ jubelte eine große Zeitung neulich; zu Recht sogar. Aber Geld sorgt nicht, Geld heilt nicht, Geld pflegt nicht, Geld kann man auch nicht essen, Geld ist überhaupt nur dann etwas wert, wenn man sich dafür etwas kaufen kann. Das wollen viele, jährlich mehr und mehr; in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen muss das Bedürfnis nach Zuwendung und Pflege von Jahr zu Jahr dramatisch wachsen. Der zunehmenden Nachfrage auf Seiten der Alten wird allerdings ein immer knapperes Angebot seitens der Jungen gegenüberstehen. Was dann passiert, wissen wir aus Erfahrung: dann steigen die Preise. Was wir fürs Alter zurückgelegt haben, wird dann an Wert verlieren, während umgekehrt die Preise für das, was wir suchen und brauchen, drastisch steigen werden: traurige Aussichten für diejenigen, die weder Kinder noch Angehörige haben, von denen sie im Alter das erwarten dürfen, was ihnen kein System gewähren oder bieten kann. Traurige Aussichten aber auch für die nachwachsende Generation, die Universalschuldnerin für alles und jedes. Selbst wenn sie wollte, wird sie die Masse der Anforderungen, die da auf sie zukommen, nicht erfüllen können.      

Angesichts solcher Aussichten hätten Politiker und Unternehmer allen Grund, sich über die Zukunft Gedanken zu machen. Das tun sie aber nicht; mehr als Wortkosmetik haben sie nicht zu bieten, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Den demographischen Niedergang verharmlosen sie zum demographischen Wandel, und statt von den Risiken und den Gefahren reden sie lieber von den Chancen der alternden Gesellschaft. Politiker denken, wenn sie denn denken, im Zeitraum einer Legislaturperiode, die vier, allenfalls fünf Jahre umfasst. Unternehmer kalkulieren gern noch etwas knapper, ihr Horizont reicht bis zum Ende des Quartals oder zum nächsten  Börsenkrach. So oder so begrenzt sich die Zukunft, von der da immerzu die Rede ist, auf eine überschaubare Frist. Dass Staat und Wirtschaft, um zu bestehen und zu florieren, Menschen brauchen: Menschen, die neben ihren Rechten auch ihre Pflichten kennen und die dazu bereit sind, beide wahrzunehmen und zu erfüllen, scheint über ihren Horizont hinaus zu gehen.

Konrad Adam (AfD)

Meine Damen und Herren, Land und Leute gehören zusammen. Was sie zusammenhält, ist die gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur und eine gemeinsame Sprache. Mit alledem tun sich die Deutschen schwer – unnötig schwer, wie ich meine, da die deutsche Geschichte ja mehr und Besseres umfasst als die bekannten zwölf Jahre. Die Franzosen haben es da leichter: sie lieben ihre Kultur, halten ihre Sprache hoch, pflegen ein inniges Verhältnis zu ihrer Geschichte -  und wollen, dass das auch so bleibt. Deswegen machen sie ernst mit einer bestandserhaltenden Bevölkerungspolitik. Sie haben es so eingerichtet, dass eine fünfköpfige Familie bei mittlerem Einkommen von Steuern und Sozialabgaben weitgehend frei ist. Die Deutschen halten das für überflüssig; wenn sie grün, kurzsichtig und schwerhörig sind, sogar für schädlich. Bei ihnen zählt die Ehe viel, die Familie wenig; bei der Berechnung von Steuern und Abgaben spielen Partner und Partnerinnen eine große, Kinder so gut wie keine Rolle. Wer Schweine mästet, gilt ihnen als ein nützliches, wer Kinder großzieht, als ein unnützes Mitglied der menschlichen Gesellschaft. Auf diese Weise haben sie aus Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Welt, ein armes, ein kinderarmes Land gemacht. Wir leiden unter einer doppelten Armut, der Armut an Kindern und unter Kindern: ein zweifacher Skandal, den wir, die AfD, nicht länger dulden wollen.

Um mit der Zukunft ernst zu machen, ist es zwar spät geworden, zu spät aber nicht. Noch können wir die Dinge ändern. Viel mehr als eine Rückbesinnung auf die simple Tatsache, dass die Ehe, verstanden als dauerhafte Partnerschaft von Mann und Frau, vor allem deshalb gefördert wird, weil sie die höchst natürliche Tendenz aufweist, sich zur Familie zu erweitern, braucht es dazu nicht. Ehe bedeutet eben mehr als die Bereitschaft, lebenslang für einander einzustehen; das Grundgesetz hat ihr doch nur deshalb seinen besonderen Schutz zugesagt, weil die staatliche Gemeinschaft für ihren Fortbestand auf Kinder angewiesen ist: das und sonst nichts ist der Grund für das viel berufene Eheprivileg. Dies Privileg auf Partnerschaften auszuweiten, die mit der Fortpflanzung aus dem natürlichsten von allen Gründen ihre Schwierigkeiten haben, verstößt nicht nur gegen die Grundsätze Verfassung, sondern auch gegen die Regeln der Natur. Schon deshalb ist der Slogan „Ehe für alle“ bestenfalls die halbe Wahrheit – und damit ein ganze Lüge.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie ganze Landstriche veröden. Denken Sie an Vorpommern, die Uckermark, die östlichen Bereiche von Brandenburg und Sachsen, dann wissen Sie, wovon ich rede. In diesen Gegenden hat sich die Einwohnerzahl seit der Wende nahezu halbiert. Ganze Industrien sind abgewandert - und kommen niemals wieder; die Menschen, zumal die jungen, auch nicht. Sie sind mitgewandert und suchen anderswo die Chancen, die sie zu Hause nicht mehr finden. Das Land entvölkert sich von unten: es beginnt in den Wochenstationen, geht weiter über die Kindergärten, die Grundschulen und die Gymnasien, hat längst die Universität erreicht und macht sich mittlerweile auch am Arbeitsmarkt bemerkbar, wo die Zahl der Betriebe zunimmt, die eifrig, aber erfolglos nach sach- und fachkundigen Arbeitskräften suchen.

Nicht zufrieden damit, den Gang der Dinge achselzuckend hinzunehmen, wird er von manchen unserer immer noch verantwortlich genannten Politiker als deutscher Beitrag zu einer rundum besseren Welt auch noch begrüßt. Eine Familienministerin bewies ihre Eignung für das hohe Amt dadurch, dass sie, angesprochen auf den dramatischen Bevölkerungsschwund, mit der Bemerkung reagierte: Ob die Deutschen ausstürben oder nicht, sei ihr zunächst einmal „wurscht“. Die taz, Sprachrohr aller progressiven Kräfte, überbot das mit der Feststellung, dass es für uns Deutsche zum „umgekehrten Rassismus“, zur Volksverachtung als Antwort auf die Volksvergottung der Nazis, keine Alternative mehr gäbe. Nach all dem, was unsere Väter und Vorväter im letzten Jahrhundert angerichtet hätten, wären die Deutschen dazu verpflichtet, auszusterben, und zwar möglichst schnell. Die rote, grüne oder bunte Linke nimmt das auf, wenn sie mit dem Ruf „Kinder sind Scheiße“ gröhlend durch die Straßen zieht. Damit glaubt sie die Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben. Wir glauben das nicht.

Wir haben aus der Geschichte etwas anderes gelernt. Nämlich dies: dass das Lamento über eine Bevölkerungspolitik, die wir nicht treiben dürften, weil Adolf sie betrieben habe, schon deshalb falsch ist, weil wir seit Jahr und Tag Bevölkerungspolitik betreiben, höchst effektiv sogar -  nur eben in die falsche Richtung: Bevölkerungspolitik mit dem Ziel, das Land von seinen Leuten zu befreien. Wer das nicht glauben will, der werfe einen Blick in die Statistik, auf der die Deutschen Jahr für Jahr mit immer neuen Minusrekorden aufwarten. Alle Familien-, Jugend-, Steuer- und Sozialpolitiker haben an diesem traurigen Befund nichts geändert, wahrscheinlich auch nicht ändern wollen. Die doppelte Kinderarmut, von der ich ja schon sprach, die Armut an Kindern und unter Kindern, hat jedenfalls kontinuierlich zugenommen. Thilo Sarrazin wusste schon, was er tat, als er für seinen Bestseller den Titel wählte: „Deutschland schafft sich ab“.

Wie macht man das? Nicht offen natürlich, nach einem ausgewiesenen Programm, sondern versteckt und verborgen, im Wege staatlich verordneter Umverteilung. Sämtliche Zweige der ganz zu Unrecht „sozial“ genannten Versicherungsindustrie begünstigen die Alten - und benachteiligen die Jungen. Beim größten Brocken, der Rentenversicherung, liegt das auf der Hand. Seitdem sie im Umlageverfahren betrieben wird, bildet sie keine Rücklagen mehr, ist also darauf angewiesen, heute das einzunehmen, was sie morgen ausgibt. Tatsächlich lebt sie von der Hand in den Mund - und ruiniert damit die Zukunft, die sie doch unentwegt im Munde führt und immer wieder neu verspricht. Für jeden Sportverein versteht es sich von selbst, um Nachwuchs zu werben, denn Nachwuchs bedeutet Zukunft; nur der mit Abstand größte Verein im Lande, die staatlich verwaltete Zwangsversicherung, glaubt darauf verzichten zu können. Sie tut sogar das Gegenteil, denn wenn sie die Jugend dazu zwingt, den Älteren Leistungen zu bezahlen, auf die sie selbst keinen Anspruch mehr hat, lädt sie doch förmlich dazu ein, dem Rentenkäfig zu entkommen. Schlechte Geschäfte macht schließlich keiner gern; und die Rentenversicherung ist das mit Abstand schlechteste Geschäft, das unsereiner machen kann.

Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet nach demselben Prinzip; auch sie nimmt von den Jüngeren, um den Älteren zu geben. Wer die Statistik kennt, der weiß, dass die letzten drei oder vier Lebensmonate für die Versicherung genauso teuer sind wie die gesamte Lebenszeit davor; weshalb Versicherungsmathematiker Kinder und Jugendliche als gute, Alte und Hochbetagte als schlechte Risiken bezeichnen. Wer diesen kühlen Realisten mit der kostenlosen Mitversicherung von Kindern kommt und darin ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit erkennen will, der wird von ihnen ausgelacht; zu Recht. Tatsächlich verrät er ja auch nur, dass er vom Rechnen keine Ahnung hat. Ein maßlos überteuertes Produkt wird doch nicht dadurch schon zum Schnäppchen, dass man dem Käufer einen lächerlichen Nachlass gewährt. Auch die Krankenversicherung arbeitet nach dem Dogma aller Umverteiler: „Wie können wir das so finanzieren, dass niemand merkt, wer was bezahlt, und die Kosten am Ende an denen hängen bleiben, die den geringsten Nutzen davon haben?“ In Wahrheit handelt es sich bei der kostenlosen Mitversicherung um eines der vielen Betrugsmanöver, in denen sich die A-Sozialpolitiker aller Parteien so gut auskennen. Sie machen es wie Jean-Claude Juncker, der meinte, wenn es ernst werde, müsse man lügen. Und weil nichts ernster zu nehmen ist als die Sozialpolitik, versorgen uns die Sozialpolitiker seit Jahr und Tag mit lauter dicken Lügen.  

Ihr letztes Werk, die Pflegeversicherung, ist ihr verlogenstes. Die Ungerechtigkeit liegt hier so klar auf der Hand, dass sie zum ersten Mal offenen Widerspruch provoziert hat, von höchster Stelle sogar. Das Bundesverfassungsgericht wollte die  systematische Benachteiligung der Familie nicht länger hinnehmen und verlangte Änderungen. Die Richter monierten, dass Ungleiches gleich behandelt werde, wenn Eltern denselben Versicherungsbeitrag zahlen müssten wie Kinderlose. Tatsächlich leisten Eltern ja gleich doppelt, einmal in Form ihres monatlichen Zwangsbeitrags, zweitens dann aber auch durch ihre Kinder, die ja das Deckungskapital des ganzen Unternehmens sind. Ohne Kinder, die Beitragszahler von morgen, würde der riesige Bau der staatlich reglementierten  Versicherungsindustrie ja wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Deswegen forderten die Richter eine Beitragsermäßigung für Eltern - eine Auflage, der unsere Parteipolitiker, selbst vielfach kinderlos und deshalb Profiteure des Systems, nur zähneknirschend nachgekommen ist. Die Richter hatten ja verlangt, das Versicherungswesen insgesamt, in allen seinen Haupt- und Nebenzweigen unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit zu überprüfen und, falls erforderlich, zu korrigieren. Die doppelt belasteten Eltern sollten nicht nur bei der Pflege, sondern auch in der Renten- und der Krankenversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und Kinderarme. Der Generationenvertrag verlange nach Gerechtigkeit, meinten die Richter, nur so könne er halten. Ein Urteil, dem jeder von uns beipflichten wird.

Die Altparteien aber nicht. Sie reden von Gerechtigkeit, üben sie aber nicht. Das eben erwähnte Urteil liegt weit zurück, mehr als ein Jahrzehnt; aber die Politik sperrt sich, sie mauert - und jeder weiß ja auch, warum: weil eine viel zu lang geduldete Fehlentwicklung Ansprüche großgezogen hat, die umso wütender verteidigt werden, je unbegründeter sie sind. Anders als in der Natur, die sich ja immer irgendwie zu helfen weiß, korrigieren sich sozialpolitische Fehlentscheidungen eben nicht von selbst. Sie ziehen Besitzstände groß - und damit immer weitere Fehler nach sich. Die Alten sind zur herrschenden Klasse, zur tonangebenden Schicht geworden; sie haben die Mehrheit erobert und müssen von der Politik gehätschelt werden, koste es, was es wolle. George Bernard Shaw hat schon gewusst, warum er die Alten gefährliche Leute nannte: sie wären gefährlich, meinte er, weil sie ihre Zukunft schon hinter sich hätten. Diesen Alten – zu denen ja auch ich gehöre - hat die deutsche Sozialindustrie zur Mehrheit verholfen. Und damit eine für sich selbst und uns verhängnisvolle Lage heraufbeschworen. Denn jetzt steht sie vor einem peinlichen Dilemma, der Wahl zwischen Mehrheit und Zukunft.

Wie reagieren unsere Politiker? Genauso, wie es zu erwarten war: sie machen der Mehrheit schöne Augen, den alten Leuten also, nicht den jungen. Und entscheiden sich damit für die Vergangenheit und gegen die Zukunft. Den letzten Beweis dafür hat Andrea Nahles geliefert, als sie den Älteren erlaubte, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen - und sie so förmlich dazu einlud, noch etwas früher damit anzufangen, auf Kosten der nachwachsenden Generation zu leben. Natürlich bin ich wie alle vernünftigen Leute gegen den früheren und für den späteren Rentenbeginn; doch hätte ich nichts gegen eine Herabsetzung des Rentenzugangsalters auf 53 oder 43 Jahre einzuwenden, wenn uns eine solche Regelung gestatten würde, unfähige Politiker rechtzeitig wieder loszuwerden. Was wäre uns und unseren Kindern erspart geblieben, wenn wir Andrea Nahles gestern schon in den Ruhestand hätten schicken können!

Das ist uns leider nicht gelungen; die Folgen sind danach. Längst hat sich die Bevölkerungsstruktur aus der vertrauten Form einer Pyramide in einen Pilz mit schmalem Fuß und breiter Krempe verwandelt. Sozialpolitisch läuft das auf die Zumutung hinaus, von immer weniger jungen Menschen immer mehr Geld und Zeit und Kraft für immer mehr alte Leute einzufordern – ganz Kühne erwarten sogar mehr Liebe. Die wird es allerdings nicht geben; woher denn auch? Liebe ist an die Person gebunden, setzt Zuneigung und Intimität, Verständnis und Vertrauten voraus. Für Menschen, die uns nahestehen, vermögen wir das aufzubringen; gegenüber Vereinsmitgliedern, mit denen uns nicht mehr verbindet als eine Versicherungsnummer, aber nicht. Das Vierte Gebot, auf das sich unsere Sozial-Apostel so gern berufen, erwähnt Vater und Mutter als diejenigen, die das Kind lieben und ehren soll; von den vielen, die, aus welchem Grund auch immer, ohne Kinder durchs Leben gegangen sind, sagt die Bibel nichts. Wir verstoßen also gegen kein Gebot, gegen kein göttliches oder menschliches Gesetz, wenn wir denen, die bei der Leistung gespart haben, die Gegenleistung verweigern.

Die Rentenversicherung, meine Damen und Herren, ruht doch nicht nur auf einer, sondern auf zwei Säulen: auf den Zwangsbeiträgen der aktiven Generation und auf der Leistungsfähigkeit der nächsten. Nur beide gemeinsam stellen sicher, dass Leistung und Gegenleistung im Verlauf des Lebens zum Ausgleich kommen und die Kardinaltugend der Solidarität nicht einseitig missbraucht wird. Wenn Norbert Blüm, der kleine Mann der großen Worte, behauptet, die intergenerative Solidarität erschöpfe sich in der Fürsorge von Jung für Alt, ist das doch nur die halbe Wahrheit. Vollständig müsste es heißen: „Jung sorgt für Alt, nachdem und soweit Alt zuvor für Jung gesorgt hat“. Nur in dieser, das Geben und das Nehmen über die gesamte Lebenszeit hin ausgleichenden Form ist der Generationenvertrag gerecht. Und nur wenn er gerecht ist, ist er haltbar.

Seit mehr als fünfzig Jahren verstößt das fehlkonstruierte deutsche Alterssicherungssystem gegen die Forderung nach Gerechtigkeit. Damit nicht genug, verletzt es aber auch noch ein zweites Gebot, die Klugheitsregel; und das wird ihm nun zum Verhängnis. Indem es den Verzicht auf Kinder zum Geschäft machte, hat es den eigenen Ruin vorausgeplant. Die Aussicht, im Alter auf Kosten von Kindern zu leben, für die man selbst nichts getan hat, war ein sozialpolitisches Sonderangebot, bei dem man zugriff, so lange der Vorrat reichte. Er reicht allerdings schon längst nicht mehr. Naturgesetzlichkeiten lassen sich eben nicht straffrei missachten.

Eine ebenso dumme wie verantwortungslose Politik hat Kinder, früher eine Quelle des gesellschaftlichen Reichtums, zur Ursache von individueller Armut gemacht. „Ich habe drei Häuser“, erzählte mir neulich einer von denen, die den Witz des Systems verstanden und auf Kinder verzichtet hatten. „Ich habe drei Kinder“ gab ich zur Antwort. Da ich von seinen drei Häusern nichts habe: warum soll er etwas von meinen drei Kindern haben?

Was ist zu tun? Um langfristig Erfolg zu haben, wäre das Übel an der Wurzel zu packen und die massive Umverteilung von Kinderreich zu Kinderlos und Kinderarm zu beseitigen. Das wollen unsere Berufspolitiker aber nicht. Statt einer Willkommenskultur für Kinder, vielleicht sogar für deutsche Kinder, heißen sie Flüchtlinge und Fremde bei uns willkommen. Das Geburtendefizit, das sie durch ihr kurzsichtiges und unverantwortliches Handeln aufgerissen haben, soll durch Einwanderung ausgeglichen, zumindest abgemildert werden. Um das zu erreichen, ohne die Gesellschaft neuen und unabsehbaren Spannungen auszusetzen, brauchen wir klare Regeln - die es jedoch nicht gibt; zumindest werden sie nicht angewandt und eingehalten. Im Zentrum der Politik, bei der Entscheidung über die Frage, wer zu uns gehört und wer nicht; wem wir vertrauen und wem nicht; wen wir willkommen heißen und wen nicht: ist ein rechtloser Zustand eingerissen. Da die Gesetzeslage unklar oder widersprüchlich ist, handeln die Behörden nach Gutdünken, also willkürlich oder gar nicht. Was unter anderem dazu geführt hat, dass sich hierzulande an die 600.000 Personen aufhalten, ohne dazu berechtigt zu sein. Das wollen wir ändern. Und werden es ändern, wenn wir in dieser Frage mitbestimmen können.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Einwanderer sind willkommen, vorausgesetzt, sie halten sich an das, was hierzulande üblich ist – im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die allerdings in Deutschland gar nicht oft genug betont werden kann. Wer hier nach seinen, nicht nach unseren Regeln leben will; wer Frauen für Wesen minderen Rechtes hält, wer die Polygamie als kulturelle Bereicherung betrachtet und im Ehrenmord ein achtungsgebietendes Brauchtum erblickt, der ist hier nicht willkommen. Wir schätzen es nicht, wenn Leute zu uns gelangen, die ihre erste Straftat schon beim Überschreiten der deutschen Grenzen begangen haben. Wir halten es für töricht, Vereinbarungen mit Leuten zu treffen, die bisher noch jede Abmachung verletzt haben. Und wir wollen schon gar nicht, dass sich die Regierung von Leuten erpressen lässt, die gar nicht daran denken, die Gesetze des Landes zu befolgen, das ihnen Aufnahme gewährt,  Hilfe geleistet und Schutz geboten hat. Integration, so unsere Devise, fordert beide Seiten: beide, wie gesagt, nicht nur die Deutschen.

Konrad Adam (AfD)

Was bleibt, sind Fragen. Wie können wir verhindern, dass sich der demographische Wandel zum demographischen Niedergang, der Niedergang zur Verarmung und die Verarmung zur Katastrophe auswächst? Welche Maßnahmen tragen dazu bei, Nutzen und Lasten unter den Generationen einigermaßen gleichmäßig zu verteilen, Spannungen zu vermindern und Brüche zu vermeiden? Was müssen wir tun, um möglichst vielen Mitgliedern unserer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren? Und wie lässt sich verhindern, dass der Zustrom von Einwanderern aus aller Welt den ohnehin schon erheblichen Abstand zwischen oben und unten, arm und reich, Jung und Alt weiter aufreißt und die Gesellschaft auseinandertreibt? Die Antwort kennen wir: dazu braucht es vor allem Menschen: verantwortungsvolle und fleißige, gebildete und einfallsreiche Menschen. Menschen, die jung und pflichtbewusst, intelligent und hilfsbereit genug sind, die ihnen zugedachten Aufgaben tatsächlich auch zu erfüllen.

Deswegen werben wir dafür, die Willkommenskultur für Zugewanderte und Fremde durch eine Willkommenskultur für Kinder, für unsere eigenen Kinder zu ergänzen.

Damit erfüllen wir zunächst einmal ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir wollen Schluss machen mit jener Transferausbeutung, die deshalb so perfide ist, weil sie nicht wahrgenommen werden kann - und soll. Sie verläuft auf langen, verschlungenen, unsichtbaren Wegen, die nur den Eingeweihten bekannt sind. Täter und Opfer, Gewinner und Verlierer des Systems bekommen einander niemals zu Gesicht, müssen einander nirgends gegenübertreten, können - und wollen auch! - gar nicht wissen, wer sich auf wessen Kosten da ein gutes Leben macht. Der englische Kohlebaron, der Kinder als Grubenpferde missbrauchte, musste noch damit rechnen, irgendwo und irgendwann einmal den bedauernswerten Opfern seines zügellosen Gewinnstrebens zu begegnen, ihnen in die Augen zu sehen und sich, sofern er das denn konnte, für sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Nutznießer der modernen Transferausbeutung müssen das nicht. Sie werden nie das Kind zu sehen bekommen, das ihnen den Alterslohn bezahlt. Sie haben Ansprüche, und damit basta; wer dafür aufkommt, wer sie bedienen und bezahlen muss, interessiert sie nicht. Die intergenerative Umverteilungsindustrie arbeitet still, diskret und anonym; das beruhigt die Nerven und schont das Gewissen. Und sichert den Gewinn der nächsten Wahl.

Mit dieser Form sozial genannter Wegelagerei muss Schluss sein. Jeder soll leben wie er will, er soll dann aber auch die Folgen tragen. Wer die Ehe nicht mag und die Familie nicht schätzt, soll keinen Anspruch auf den besonderen Schutz haben, den ihnen das Grundgesetz verspricht. Für diese Sonderstellung gab und gibt es gute Gründe; denn auch wenn Mann und Mann und Frau und Frau Kinder adoptieren können – hervorbringen können sie sie nicht. Und weil es Kinder sind, die dem Land eine Zukunft versprechen, hat die Verfassung beides, die Ehe und die Familie, unter ihren besonderen Schutz gestellt. Dem wollen wir, die AfD, dadurch zum Durchbruch verhelfen, dass wir der Familie diejenigen Mittel lassen, die sie braucht, um die ihr von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben tatsächlich auch zu erfüllen. Bisher, meine Damen und Herren, kann davon nämlich keine Rede sein. Die Familie ist ein Verlustgeschäft, das man in der Gewissheit, im Alter von Kindern versorgt zu werden, für die man selbst nichts getan hat, besser vermeidet – so die Rechnung von Leuten, die den Preis von allem und den Wert von nichts kennen.

Konrad Adam (AfD)

„Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ heißt es im Grundgesetz. Von wegen! Die Mütter sind zu Packeseln der Nation geworden, und niemand sollte sich wundern, wenn sie sich dieser Rolle zunehmend verweigern. Während sie sich abmühen, die Fülle der ihnen zugeschobenen Aufgaben unter einen Hut zu bringen, können sie beobachten, wie ihre kinderlosen Konkurrentinnen für ihre halbe Leistung doppelten Lohn erhalten: so viel zum Thema Lohngerechtigkeit in Deutschland. Trotzdem halten unsere Sozialromantiker daran fest, das deutsche Rentensystem „leistungsbezogen“ und „beitragsgerecht“ zu nennen: was auf nichts anderes als die Behauptung hinausläuft, Mütter hätten keinen Beitrag geleistet und keine Leistung erbracht, die mit mehr zu vergüten wäre als einem Hungerlohn im Alter: eine der ungeheuerlichsten Kollektivbeleidigungen, die ich je gehört habe. Allein sie würde genügen, die Mütter auf die Straße zu treiben, um gegen das Jahrhundertunrecht, begangen von den Blüms, den Nahles und wie sie sonst noch heißen, lauthals zu protestieren. Statt für ein Minimum an Gerechtigkeit zu sorgen, diskutieren wir über Frauenquoten. Als ob es, wenn denn überhaupt etwas von dieser Art, nicht eine Frauen-, sondern eine Mütterquote geben müsste!

Um diesen traurigen Zustand zu beenden, sollte das bestehende Ehegattensplittung zu einem Familiensplitting erweitert werden – klingt technisch anspruchsvoll, ist aber einfach zu erklären, da es nicht mehr verlangt, als bei der Festsetzung der Abgabenlast nicht nur die Ehefrau oder den Ehemann, sondern alle zum Haushalt gehörigen Personen zu berücksichtigen. Das eherne Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verlangt, nicht nur die Ansprüche von Mann und Frau, sondern auch die der Kinder angemessen in Rechnung zu stellen. Mit dieser Forderung dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen sie ständig wiederholen, denn freiwillig werden die Alt-Parteien nicht nachgeben. Auch dort sind ja die Kinderlosen in der Überzahl und demzufolge an der Macht. Ich frage mich immer, wen Frauen wie Angela Merkel, Malu Dreyer oder Claudia Roth eigentlich meinen, wenn sie von „unseren“ Kinder sprechen. Sie haben doch keine.

Liebe Parteifreunde: wir sind spät dran; zu spät aber nicht, wenn wir jetzt tun, was jetzt getan werden muss. Wir müssen Ernst machen mit dem besonderen Schutz, den das Grundgesetz aus wohlerwogenen Gründen Eltern und ihren Kindern, den Bürgern von morgen, zugesagt hat. Der Verfassung auf ihrer ganzen Breite zum Durchbruch zu verhelfen, ist nicht nur ein Akt vorausschauender Klugheit, sondern mehr noch ein Gebot nachholender Gerechtigkeit: beides zählt. Und beides gehört zu den vornehmsten Aufgaben, die unsere Partei, die AfD, zu erfüllen Wir alle wissen ja: ohne Klugheit keine Gesellschaft; keine jedenfalls, die Aussicht auf eine gedeihliche Zukunft hat. Und ohne Gerechtigkeit kein Staat; keiner zumindest, der diesen Namen auch verdient. In einem ungerechten Staat und einer törichten Gesellschaft will ich nicht leben; Sie wahrscheinlich auch nicht. Versuchen wir also, die Dinge zu ändern, so lange das noch möglich ist. Und wählen wir und eine neue Regierung, bevor die Regierung auf den Gedanken kommt, sich ein neues Volk zu wählen.

Konrad Adam

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Hier geht's zu den Fotos und zu einer kleinen Anekdote: "Rechtsruck" bei der AfD Hannover!



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