Niedersachsen: Kritikpunkte der Parteien zum Nachtragshaushalt

Hannover. Welche Kritikpunkte die Parteien am Nachtragshaushalt sehen, der Juli 2015 im Landtagsplenum beschlossen werden soll, finden Sie in den nachfolgenden Stellungnahmen:

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(in alphabetischer Reihenfolge)

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
- keine Antwort auf die Anfrage

CDU:
Folgende Kritikpunkte am Nachtragshaushalt sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion maßgeblich:

* Fehlender politischer Kurs: auch zweieinhalb Jahre nach Regierungsübernahme ist bei Rot-Grün kein konkretes Projekt, kein Idee erkennbar, wohin Niedersachsen steuern soll. Der aktuelle Nachtragshaushalt untermauert diesen Eindruck nicht nur. Seine großen Positionen stehen für die von der Regierung Weil verursachten Fehler.

* wie etwa die rund 83 Millionen Euro, die als Finanzhilfe für Krippenplätze bereitgestellt werden müssen. Die 6.500 zusätzlich benötigten Krippenplätze hätten der LReg bereits vor der Verabschiedung des Haushalts bekannt sein müssen.

* auch die über 13 Millionen Euro für die Lehrermehrarbeit an Gymnasien zählen dazu. Das Lüneburger OVG-Urteil gegen die von der Regierung Weil verordnete Lehrermehrarbeit war eine schallende Ohrfeige. Im nächsten Jahr braucht die Landesregierung sogar über 40 Millionen Euro, um die "OVG-Klatsche" zu reparieren.

* Fehlender Sparwille: Trotz Rekordsteuereinnahmen, eines historisch niedriges Zinsniveaus und eines prallen, von der Vorgängerregierung geerbten Rücklagenpolsters von über 500 Millionen Euro versäumt es Rot-Grün, die Neuverschuldung Niedersachsens abzusenken.

* Kommunen werden bei Flüchtlingsunterbringung zu wenig durch das Land unterstützt: 40 Millionen Euro als Soforthilfe sind zu wenig, um der Forderung der Kommunen nach auskömmlicher Erstattung der Unterbringungskosten nachzukommen. Zum Vgl.: Der Bund gibt 80 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, das Land lediglich die Hälfe, obwohl es für die Kommunen zuständig ist.

DIE LINKE:
DIE LINKE begrüßt Mittelaufstockung für Flüchtlingsunterbringung; der Landesvorsitzende Behrens fordert „verlässliche Entscheidungen“ in der Sozialpolitik:

Der steigenden Zahl der Asylverfahren und dem kriselnden Bildungsbereich will die niedersächsische Landesregierung mit einem Haushaltsnachtrag begegnen. Unter anderem muss Geld für 740 neue Gymnasiallehrer* lockergemacht werden, nachdem die Landesregierung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Rücknahme ihres Beschlusses zur Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte an Gymnasien verurteilt worden war. „Mit den 18,2 Millionen Euro Mehr-Ausgaben für Lehrerstunden an den Gymnasien wird es aber keine Verbesserung der Unterrichtsversorgung geben. Dabei fehlt es an vielen Schulen an Lehrpersonal. Die Klassenfrequenzen liegen im Sek-I-Bereich an Gymnasien im Schnitt bei 26,8 Schülern*, an Realschulen bei 24,6. Hier muss nachgebessert werden“, fordert der niedersächsischen Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Herbert Behrens. Darüber hinaus werden die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel, Reisekostenvergütungen, Unterkunft und Verpflegung im Bereich der schulischen Qualitätsentwicklung um rund 1 Mio. Euro zusammengestrichen. Der dickste Brocken ist allerdings die Aufstockung für Tageseinrichtungen für Kinder. Um 83,1 Millionen Euro hat sich Kultusministerin Frauke Heiligenstadt „vertan“. „Das kann nicht angehen. Gerade in der Sozialpolitik für die Kleinsten muss es verlässliche Entscheidungen geben, die dann auch solide finanziert sind.

Begrüßt wird die Soforthilfe des Landes an die Kommunen in Höhe von 40 Millionen Euro. Auch das Vorziehen der Bundesmittel für Flüchtlinge kann die Kommunen entlasten, wenn sie die Flüchtlinge gut unterbringen sollen. „Für die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge und das Aufnahmeprogramm für Frauen aus dem Nord-Irak stellt die Landesregierung Mittel bereit, die abgerufen werden können, wenn das Geld gebraucht wird. Diese humanitäre Hilfe unterstützen wir“, sagt der LINKEN-Landeschef. Nicht ausreichend sind jedoch die 14 zusätzlichen Stellen, die für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren geplant eingesetzt werden sollen. Hier muss die Landesregierung den Druck auf die Bundesregierung verstärken. „Der Bund ist in der Pflicht und darf die Länder nicht alleine lassen“, so Behrens weiter.

FDP:
- keine Antwort auf die Anfrage

SPD:
- keine Antwort auf die Anfrage

Auch die Niedersächsische Landesregierung wurde um eine selbstkritische Stellungnahme gebeten, sie teilte folgendes mit:

"Die Landesregierung erstellt keinen Nachtrag ohne Sinn und Verstand. Sehr gute Bildung steht ganz oben auf der gesellschaftlspolitischen Agenda (Krippen- und Kitaausbau, Ganztagsschulen, Unterrichtsversorgung, Universitäten). Und die finanzielle Förderung der Kommunen (Investitionen, Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung und -betreuung) ebenso. Dies sind die entscheidenden Posten des Nachtrags. Daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren."

Artikeldatum: 2. Juli 2015 // Kategorie: Aktuell, FREIE HANNOVERSCHE // 49 views.

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