"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

7. September 2015
von Pressetelegramm

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

"Eine Opposition im Bundestag gibt es nicht. Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos. So entpuppt sich die Rhetorik von Seehofer und Co. als Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition.", so Hampel weiter.

"Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.

Es muss jetzt dringend ein klares Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern. Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht er. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden.  Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat."



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Ein Kommentar zum Artikel ""Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze""

  1. Kaufmann
    Kaufmann am 12-09-’15 11:42
    "Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen."
    Wie sehr Herr Hampel damit Recht hat zeigt die Geschichte des ertrunkenen kleinen Jungen, dessen Bild um die Welt ging. BBC News und Skynews berichten, dass die Familie nicht auf der Flucht war, sondern wohl schon eine Weile in der Türkei gelebt hat. Der Vater wollte aber neue Zähne haben und die gibt es in Deutschland für Asylbewerber wohl zum Nulltarif.
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=pl..
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