Sorge vor der AfD, die die Gesellschaft spalte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnt parteiübergreifende Geschlossenheit an

16. September 2015
von Redaktion

Hannover. Während der Flüchtlingsdiskussion im Niedersächsischen Landtag äußerte Innenminister Boris Pistorius (SPD) große Sorge vor der AfD, die seiner Ansicht nach die Gesellschaft teile und spalte und Ängste schüre und die "nicht die demokratische Verantwortung so wahrnehmen wie wir!". Laut aktuellen Umfragen läge die AfD in Sachsen bei 13 Prozent: "DAS muß uns Sorgen machen!", so Pistorius.

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Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister / Archivbild
  Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister

Zitat im Wortlaut:

"Unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren, muß es sein, dass wir das, was wir in all unseren Einangsbemerkungen gemeinsam zum Ausdruck bringen - nämlich dass dies eine nationale Aufgabe von hoher Bedeutung ist, die nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung nur vergleichbar ist mit der Finanzkrise und der Deutschen Einheit in der Nachkriegsgeschichte. Und dass wir in dieser Frage die Reihen schließen. Das wir uns gerne gegenseitig kritisieren und auf Fehler aufmerksam machen, aber dass wir geschlossen, als Demokraten kein Blatt zwischen uns kommen lassen das da heißt 'Wir teilen die Gesellschaft, wir spalten die Gesellschaft, wir schüren Ängste.' Ich will nochmal darauf hinweisen, dass nach neuesten Umfragen in Sachsen die AfD wieder bei 16 Prozent steht: Das, meine Damen und Herren, - 13 Prozent, Entschuldigung - DAS muß uns Sorgen machen, meine Damen und Herren! Das muß uns Sorgen machen, weil das diejenigen sind, die nicht die demokratische Verantwortung so wahrnehmen wie wir!

Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns bei aller Kritik, die geübt werden muß und der sich jeder von uns auch jeden Tag zu stellen bereit ist, die Sachlichkeit nicht aus dem Auge verlieren. Vielen Dank."



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Ein Kommentar zum Artikel "Sorge vor der AfD, die die Gesellschaft spalte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnt parteiübergreifende Geschlossenheit an"

  1. Kaufmann
    Kaufmann am 17-09-’15 23:58
    Ja natürlich müssen sie sich Sorgen machen, die selbstzufriedenen Politiker der etablierten Parteien - Sorgen davor, Teile ihrer Macht und ihres Einflusses an eine echte demokratische Opposition zu verlieren. Insofern kann ich die Ängste des Herrn Pistorius schon verstehen. Zur "parteiübergreifenden Geschlossenheit" aufzurufen bestätigt dabei, dass es sich bei den etablierten Parteien tatsächlich um ein Kartell handelt.
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