Die heutige Situation in Deutschland - und wie steht die AfD dazu

3. April 2016
von Redaktion

Hannover. Am 03.02.2016 hielt Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, vor einer großen Zuhörerschaft manuskriptfrei eine zweistündige Rede über "Die heutige Situation in Deutschland und wie steht die AfD dazu". Wir haben sie hier für unsere Leser* abgebildet:

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      Paul Hampel (AfD)

Ja..., [scherzhaft] Moin!

Ich bin heute aus dem Allgäu hier hochgefahren und war gestern abend in einem bezaubernden kleinen Ort der heißt Wangen und liegt bei Ravensburg. Und da ist man nun grade anders gestimmt weil die allemannische Fastnacht treibt ihrem Höhepunkt entegegen, ähnlich wie am Rhein der Karneval. Und da macht man sich vielleicht nicht allzuviel Gedanken über Politik. Auf jeden Fall waren die Menschen dort verhältnismäßig fröhlich gestimmt. Und an sich ist das ja auch gut so, dass man das neue Jahr mit Fröhlichkeit und mit Spaß beginnt – und dann mußte ich ihnen ein bißchen leider etwas Salz in die allemannische Fastnachtssuppe streuen, weil ich gesagt habe: Also mir ist es zum ersten Mal in meinem Leben so gegangen - und ich ahne, viele von Ihnen ebenfalls, - dass man in ein Jahr hineingeht und ahnt, das wird kein gutes Jahr. Und wenn man sich erinnert, und die Älteren unter Ihnen sich an die Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte erinnert, die uns Deutsche betrafen, mittelbar oder unmittelbar oder im Ausland stattfanden aber auch ihre Auswirkungen hatten - dann war das in meiner Kindheit die Kuba-Krise, das war der Einmarsch der Sowjets in Prag, das war der Sechs-Tage-Krieg, das war der Jom-Kippur-Krieg, und viele andere Kriege. Und in dieser Zeit oder in diesen Zeiten hatte man doch immer den Eindruck, wenn Deutschland in irgendeiner Form betroffen war, dass es die damalige Bundesregierung doch letztendlich irgendwie richten würde, man hatte Zuversicht. Und speziell bei einem Jahresanfang glaubte man, die werdens schon machen.

   Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich das Gespür, die werden es nicht machen, meine Damen und Herren und Sie wissen, mein Freund Alexander Gauland und ich vertreten da die gleiche Grundhaltung: Da will man etwas von uns und wir antworten 'Wir wollen das nicht'. Und dieses 'Wir wollen das nicht' bedeutet ja etwas, nämlich, dass wir uns empören darüber, dass wir in einer Situation wo sich Deutschland, ja, in einer Staatskrise befindet und wir nicht gefragt werden, wie wir dazu stehen.

   Und Sie wissen, wir sind 2013 angetreten mit einem ganz anderen Thema: Mit der Euro-Krise. Und schon damals haben wir uns darauf berufen, dass das, was vertraglich vereinbart war, die Maastricht-Kriterien, und dass das, was wir in unsere Gesetze reingeschrieben haben wie wir mit unserer neuen Währung umgehen wollen in Europa und in Deutschland, dass das in einer Nacht mit einem Handstreich vom Tisch gewischt worden ist. Und das eine Bundesregierung damals schon sich um Verträge, Recht und Gesetz nicht geschehrt hat, sondern nach 'Gefechtslage' entschieden hat - und auch da, ohne uns zu fragen. Und das ist eine Fortfolge von Ereignissen, meine Damen und Herren, die sich schleichend entwickelt haben. Die Regierung nimmt sich mehr und mehr Macht, die ihr nach dem Gesetz und nach unserer Verfassung, unserem Grundgesetz, nicht zusteht.

   Und lassen Sie mich ein bißchen zurückschweifen in die 1990er Jahre, nämlich nach der Wiedervereinigung. Einige von Ihnen wissen das, ich hatte das Glück in dieser Zeit als Korrespondent in Bonn zu sein und habe vier Jahre lang von 1988 bis 1992 Helmut Kohl begleitet und war für das Kanzleramt zuständig. Das heißt, ich habe unmittelbar die Ereignisse der Wiedervereinigung und der Verhandlungen dazu erlebt. Und da war das so, dass es Widerstände gab bei den Alliierten Freunden - und dass die überwunden werden mußten. Und schon damals war der Ansatz da, dass man sich über das Volk, über die Menschen in diesem Lande nicht so sehr Gedanken machte, als eher darüber 'Welche Politischen Entscheidungen treffe ich jetzt - auch ohne das Volk zu fragen.' Und Sie wissen es, dass damals – und heute ist es ja auch bekannt – François Mitterrand, der französiche Präsident, eben klar gesagt hat, 'Einer Wiedervereinigung werde ich nur zustimmen, wenn es dafür einen Preis gibt' – und dieser Preis war damals der Euro. Der wurde da verhandelt und von Helmut Kohl zugesagt – ohne die Deutschen zu fragen. Das war im Grunde genommen der Beginn einer Abkopplung der Politik von dem Begehren der Menschen. Denn Kohl hat es später selber einmal zugegeben, in einem Interview in dem er gesagt hat 'Hätten wir damals eine Volksabstimmung gemacht, dann wäre der Euro in Deutschland nicht eingeführt worden.' Und es gab damals schon Stimmen, u. a. der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, der sagte 'Das ist eine Währung, die ist politisch entstanden. Ich habe die Hoheit oder die Aufsicht über das Geld, über die Finanzen, über die Stabilität unserer Währung [der D-Mark damals] – und ich ahne, dass dieses Experiment schief gehen wird, weil es politisch entschieden ist und nicht auf wirtschaftlichen oder finanzpolitischen Fakten.' Und er hat ja Recht behalten.

   Und dann hat sich das fortgeschlichen: Wenn Sie die Entscheidung von Gerhard Schröder nehmen, der dann Kanzler wurde, den Beitritt Griechenlands ähnlich wie Kohl entschieden hat, er hat noch ein neues Wort dazu addiert: 'Basta!' - da hatten ihn nämlich Experten aus dem Finanzministerium – und das waren nicht die Schlechtesten – gewarnt, dass die griechischen Zahlen geschönt seien, dass das nicht zutreffen kann, was dort angegeben wird und das deswegen die Aufnahme Griechenlands eine Hoch-Risiko-Sache sei... - und auch da hat Gerhard Schröder gesagt, 'Dieser ganze Finanzkram interessiert mich nicht, die Griechen kommen rein, Basta!' Auch da wieder: Hart am Rande des Gesetztes.

   Und es hat sich fortgezogen, auch bei der Energiewende übrigens: Vorher entscheidet eine Regierung, wir lassen die Kernkraftwerke weiter laufen weil die Energieversorger sagten das, die Zeit die Spanne ist zu dünn, die Entwicklung von neuen Energien dauert länger als sie sich das vorstellen. Dann hat man das beschlossen, im Parlament, und ein halbes Jahr später nach den Ereignissen von Fukushima hat man eine Hundertachtzig-Grad-Wende vollzogen – zum Nachteil aller mit Energie betroffenen wirtschaftlichen Unternehmen, weil die sich plötzlich jetzt in einer extrem kurzen Zeit umstellen mußten. Und das haben ja auch einige, wie Sie an den Aktienkursen von EON und RWE und anderen sehen, nicht verkraftet. Auch da hat eine Regierung leichtfertig entschieden; auch da übrigens, ohne groß das Parlament zu fragen.

   Und das hat sich gesteigert in den vergangenen Jahren, mündete dann in der Finanzkrise, und da wird's dann konkret, dass nämlich nach dem Bruch der Maastricht-Kriterien der erste Gesetzesbruch in Deutschland stattgefunden hat. Dass dann in der Finanz- und der Euro-Krise zur Rettung Griechenlands über die bestehenden Verträge hinweg entschieden wurde. Wir gehen in den ESM und andere Rettungsfonds mit Milliarden, hunderten von Milliarden von Euro, um Länder wie Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und andere zu stabiliseren und das natürlich auch wieder ohne die Deutschen zu fragen; aber noch schlimmer, mit dem Eingang von Verpflichtungen, meine Damen und Herren, die inzwischen fast die Billionen-Grenze erreicht haben.

   Und ich weiß nicht, ob Ihnen die Zahlen so ein bißchen geläufig sind, ich will auch nicht allzuviel Zahlenwerk hier herunterbeten, aber das was wir wissen: Wir sind alleine mit der Griechenland-Krise eine Verpflichtung respektive schon Zahlungen in Höhe von derzeit – Schäuble mußte es vor gar nicht so langer Zeit zugeben – von 345 Milliarden eingegangen. 345 Milliarden Euro für die Rettung des kleinen Griechenlands. Und Sie ahnen, dass ein solches Land eine solche Summe nicht in unserem Leben wird zurückzahlen können. Hinzu kommen die Verpflichtungen über den ESM und es kommen die Verpflichtungen über die sogenannten Target-Konten, ein Begriff, der mir auch vorher fremd war - ich erklär's immer ganz einfach: Stavros in Athen möchte sich einen Mercedes kaufen, hat aber nicht das nötige Geld dafür und er geht zu seiner Bank und leiht sich das Geld. Und die Bank gibt ihm das Geld und er fährt nach Stuttgart und holt sich den Mercedes und er bezahlt ihn auch da, Daimler kriegt das Geld. Das blöde ist, die Bank, die ihm das Geld geliehen hat, hatte das Geld auch nicht. Und was machen die? Die lassen es anschreiben. Nicht in Athen, nein bei uns in Frankfurt bei der Deutschen Bundesbank. Da sind Konten, Target-Konten, die man an sich mal eingerichtet hat zur Zwischenfinanzierung, respektive damit nicht jedes einzelne Geschäft immer gleich überwiesen werden muß, dann haben die so ein kurzfristiges Kreditkonto das aber innerhalb weniger Wochen oder Monaten wieder ausgeglichen werden soll, das war die ursprüngliche Idee von Target-Konten. Inzwischen bedienen sich alle EU-Staaten, alle Euro-Staaten an diesem Konto und inzwischen ist dort eine Summe aufgelaufen von 545 Milliarden Dollar, derzeitiger Stand; das schwankt immer zwischen 500 und 600 Milliarden – und dann kommen sie langsam über die 1 Billion Euro. Und glauen Sie nicht, dass wir die 545 Milliarden Euro jemals wiedersehen werden – wer daran glaubt, dann können wir uns hier über den Weihnachtsmann unterhalten.

   Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die geschehen sind mit Entscheidungen der Bundesregierung, teilweise ohne Befragung des Parlamentes, bei denen einer mit Sicherheit nicht gefragt wurde: Der Bürger in diesem Lande. Aber schlimmer ist, dass dieser Rechtsbruch, begonnen mit Maastricht über die Euro-Rettung bis jetzt in die Flüchtlingskrise sich fortgesetzt hat und inzwischen keiner mehr groß darüber lamentiert! Das ist eine schleichende Entwicklung, dass sich eine Regierung ein Recht hinausnimmt, was durch nichts in unserer Gesetzgebung gedeckt ist. Und das Schlimme ist, die gesellschaftlich führenden Gruppen, allen voran die Medien, sagen nichts dazu; das ist an sich das Schlimmste – das es keinen Aufschrei gibt! Und weil inzwischen das Bundesverfassungsgericht so viel Angst hat, dass sie eine einsame Entscheidung treffen müssen, die die gesamte Politik der Bundesregierung konterkarieren würde, sagen die auch nichts mehr. Und Sie haben das ja erlebt bei den Urteilen von Herrn Voßkuhle und seinen Mitrichtern zum Europäischen Rettungsfonds, dass dort aus Karlsruhe auch nichts mehr zu erwarten ist. Das heißt, wir befinden uns schon seit mehreren Jahren in einer Situation wo die Regierenden, die Politik, die Bundesregierung das bestehende Recht nicht einmal sondern mehrfach gebrochen hat. Und dann glaube ich spätestens dann ist es allerhöchste Zeit, dass sich eine neue Partei gründet und sagt, wir beharren darauf, dass in diesem Lande nach Recht und Gesetz und Verfassung verfahren wird!

   Wenn Sie jetzt die Entwicklung in der Flüchtlingskrise sehen, und das ist ja das Thema, dass uns derzeit alle bewegt, dann ist das nur der Endpunkt oder der Zwischenendpunkt einer Entwicklung. Und auch hier – und lassen Sie mich auf die aktuellen Ereignisse natürlich auch eingehen – sind wir gut beraten auf unseren Standpunkten zu bestehen, aber uns auch nicht in eine Diskussion zu begeben, in der wir nur verlieren können. Sie wissen, ich bin Mitglied im Bundesvorstand – und in einem Bundesvorstand muß man erstmal zusammenhalten; das ist so. Und untereinander muß man auch klare Worte finden, wenn sich die Dinge so entwickeln, dass man vielleicht mit dieser oder jener Entscheidung oder Aussage nicht einverstanden ist. Ich will Ihnen das klar und deutlich sagen; das ist meine persönliche Meinung und damit halte ich auch nicht hinterm Berg. Es mag juristisch sein, das man irgendwo die sogenannte 'Ultima Ratio' einsetzen muß oder nicht – meine Damen und Herren, Grenzen sind dazu da um unser Land zu schützen.

Grenzen sind dazu da, um uns zu schützen vor anderen von denen wir wissen, dass sie es nicht gut mit uns meinen. Und selbstverständlich jeder Kriminelle, der versucht nach Deutschland einzureisen, soll von den Polizeikräften daran gehindert werden. Aber – einige wissen es unter Ihnen, ich war lange genug im Ausland, ich war einigen Kriegen, Konflikten und Krisen, ich habe in meinem Leben so viele Menschen flüchten sehen und in Not gesehen, Mord und Tod und Leid und Trauer... – wenn Flüchtlinge Einlass begehren in Deutschland da gibt es viele Möglichkeiten das zu regeln. Und es gibt auch viele Möglichkeiten, sie wieder nach Hause zu schicken. Aber geschossen, meine Damen und Herren, wird an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge nicht; und da sage ich Basta! Kriminelle und andere Elemente – das ist was anderes, auf Flüchtlinge nicht. Und ich glaube, dass das auch gar nicht notwendig ist, denn sie haben ja die Entwicklung in Ungarn z. B. gesehen: Ungarn hat einen Zaun gebaut, Ungarn hat Grenztruppen aufgestellt; ich habe nicht eine einzige Meldung bekommen, dass in Ungarn geschossen wurde. Und ich war ja mit meinem Freund Alexander Gauland in Passau gewesen, ich hab' mir dort die Grenzsituation angeschaut und wir waren in dem Erstaufnahmelager der Bundespolizei, das dort eingerichtet wurde. Und dann fragte ich den Leiter der Bundespolizei dort 'Was kontrollieren Sie denn hier? Für welchem Bereich sind Sie zuständig?' Und dann sagte er, dass sie ungefähr 200 km Grenze zu Österreich kontrollieren müßten. Und dann sagte ich 'Wieviel Leute kommen bei Ihnen durchs Buschwerk, über die Grüne Grenze?' Und dann sagte er so augenzwinkernd 'Durch's Unterholz kommt niemand; die benutzen alle die Straße – alleine schon, um die 143 Euro Taschengeld zu kassieren, die sie im Erstaufnahmelager dann bekommen nach der Erfassung. Und von daher stellt sich auch die Frage nicht, ob da einer über die Grüne Grenze kommt'. Ich hab' allerdings auch dort gesehen, dass sie einen Zettel hingen hatten an der Wand von den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres Oktober, November, Dezember und da waren die Zahlen bei 300.000 Flüchtlingen, die in diesen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und da drüber stand der Begriff 'Ungesetzliche Einreisen'; ungesetzliche Einreisen. Und dann habe ich den Polizisten gefragt 'Wie viele gesetzliche Einreisen haben Sie denn?' Und dann sagte er 'Null.' Das heißt, die Polizei weiß ganz genau, was sie dort tut – und wozu sie angewiesen wurde. Die haben sich das übrigens alle schriftlich geben lassen. Die Polizisten haben mir das dort bestätigt: Die lassen sich schriftlich geben, dass sie diesen Befehlen Folge leisten sollen und dass das im Einklang mit dem Recht sei. Eine ungesetzliche Einreise heißt nichts anderes als ein Gesetzesbruch, nichts anderes. Und die deutsche Polizei schreibt brav auf: 'ungesetzliche Einreisen' – und ansonsten passiert gar nichts. Dass die Polizei das nicht ändern kann, das ist mir klar. Aber das zeigt Ihnen mal, zu welchem Handeln eine Bundesregierung fähig und in der Lage ist und das auch macht; der Innenminister Thomas de Maiziere, der diese Anweisungen dazu gibt, diese Menschen reinzulassen.

Und dann sage ich in der jetzigen Situation, dass es die Position der AfD ist – und ich glaube, dass ich mit vielen von Ihnen hier übereinstimme – dass wir nach dem, was uns das Gesetz vorschreibt, zu handeln haben. Und der Artikel 16, besonders Absatz 2, des Grundgesetzes sagt, dass Personen, die in Deutschland Asyl begehren und die in einem europäischen Land schon vorher waren oder in einem sicheren Herkunftsland, kein Asylrecht in Deutschland haben und deswegen zurückgewiesen werden müssen. Das ist ein ganz einfacher und sogar klar verständlicher Sachverhalt, nach dem die deutsche Polizei handeln müßte. Und dann ärgert es mich, dass wir heute über Polizisten diskutieren, die schießen sollen oder nicht – der Skandal, meine Damen und Herren, ist nicht eine solche Diskussion, der Skandal ist, dass unlängst drei Experten, zwei ehemalige Verfassungsrichter, nämlich Herr Udo Di Fabio und Herr Hans-Jürgen Papier, sowie der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, die alle die Bundesregierung selber mal beraten haben, heute in Gutachten der Bundesregierung attestieren, dass sie tagtäglich an den Grenzen gegen bestehende Gesetze und gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das ist der Skandal – und nichts anderes; keine Diskussion! Und ich glaube, dass wir das immer wieder in unseren Diskussionen hervorheben müssen, meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal.

  Und das ist eine Entwicklung, die wir ja schon frühzeitig gesehen haben. Die AfD hat ja zu Beginn, als sie sich gegründet hat, schon klar ein Zuwanderungsgesetz gefordert, in dem wir festlegen wollen, dass die Menschen die wir suchen und die hier auch Aufnahme finden können weil sie in unsere Gesellschaft passen, auch in dieses Land kommen sollen. Aber wir wollen uns das bitteschön aussuchen. Und übrigens sind wir das einzige Land – alle anderen Länder machen das: Kanada, Vereinigte Staaten und und und. Die entscheiden, wer zu ihnen kommt, bevor der überhaupt an der Grenze steht. Wir sind das einzige Land, die hinterher anfangen entscheiden zu wollen. Und das ist der Unterschied. Und dann sagen wir, wir wollen das nicht, wir wollen, wenn überhaupt, ein Zuwanderungsgesetz – und dann wollen wir uns die Leute aussuchen, die zu uns kommen.

   Aber viel schlimmer, meine Damen und Herren, ist die derzeitige Situation für die Deutschen, aber auch für die Menschen, die zu uns kommen. Ich sage Ihnen warum: Ich kenne diese Länder ganz gut, ich habe viele von ihnen bereist und ich kenne die Kulturen – und einige von ihnen schätze ich auch. Per se können Sie sagen, dass die Menschen, die aus dem arabischen und aus dem nordafrikanischen Raum zu uns kommen, mit ihren unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, mit ihren religiösen Bindungen, es nie schaffen werden – zum größten Teil zumindest nicht – in Deutschland sich zu integrieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Und trotzdem tun mir natürlich die Menschen leid. Warum? Weil sie im Grunde genommen in einer Art und Weise angelockt wurden, die ist schon unanständig. Und vor allen Dingen weil es wieder mal Länder betrifft, die in den vergangen Jahrzehnten, ja in den Jahrhunderten, immer wieder an sich unter europäischer und amerikanischer Politik gelitten haben. Wenn Sie die Entwicklung Afrikas in den vergangenen Jahrhunderten sehen, dann muß man sich bewußt machen, dass dieser Kontinent – und zwar bis nach Zentralafrika hinein – jede Generation, die dort aufgewachsen ist, von den arabischen Sklavenfängern und später von Portugiesen, Spanieren, aber auch Engländern und Franzosen, Dänen sogar, weggefangen wurde. Auf Schiffen unmenschlich zusammengepfercht über den großen Ozean nach Amerika in die Sklaverei. 500 Jahre ist das so gegangen, 200 Jahre davon alleine der Sklavenhandel mit den Vereinigten Staaten. Alleine vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Vereinigten Staaten in Afrika etwas gutzumachen haben. Befolgt wurde das von den europäischen Kolonialmächten und da können wir Deutschen uns in diesem Falle endlich einmal entspannt zurücklegen; das was wir an Kolonien hatten, das war relativ klein. Wir haben uns übrigens verhältnismäßig anständig verhalten. Es gab einen Zwischenfall in Deutsch-Südwest, heute Namibia. Aber ansonsten ... ich kenn' diese Länder, und war mal in Tansania bei dem Präsidenten Julius Nyerere. Wir haben dann gemeinsam dem damaligen Kommandeur der Deutschen Schutztruppe General Paul von Lettow-Vorbeck aus dem ersten Weltkrieg die Ehre erwiesen – mit einem afrikanischen Präsidenten; so schlecht kann's also nicht gewesen sein. Bei den anderen Ländern sah das nämlich anders aus; bei Franzosen und Engländern. Und wenn Sie heute auf die Karten gucken im Norden: Schauen Sie sich die Nordafrikanischen Grenzen an, die sind alle mit dem Lineal gezogen. Da hat man auf ethnische Zugehörigkeiten keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil, man hat dann Menschen aus Indien, aus Sri Lanka und anderswo dorthin deportiert, die mußten dann die untere Verwaltung bilden etcetera, was immer wieder zu Konflikten geführt hat. Und dann hat man diesen Ländern letztendlich in ihrer Entwicklung keine Chance gelassen.

Und wer sich ein bißchen mit der Geschichte Afrikas beschäftigt hat weiß, und Afrika war der letzte Kontinent, der im Grunde genommen von den europäischen Mächten – 'entdeckt' kann man ja nicht sagen, aber – aufgeklärt wurde (bis Mitte des neunzehnten Jahrhunderts war Afrika ja vor allem im Norden ein weißer Fleck), also wenn Sie sich die Geschichte Afrikas angucken, dann werden Sie entdecken, dass es dort durchaus erste Strukturen von Staatswesen gab. Ich nenne immer als Beispiel Uganda, weil das später so negative Schlagzeilen machte: Da gab's einen König Kaprega, der war ein Despot letztendlich, der irgendwann eine Anwandlung von Menschlichkeit bekam und dann sein Land umgekrempelt hat und zu einem fortschrittlichen und modernen Staatswesen entwickelt hat, mit Handelsstationen, einem Postwesen und übrigens besten Kontakten und Informationen nach Europa, auch nach Berlin; der wußte immer vier Wochen später, was in Berlin gesagt wurde. Also es gab in den Ansätzen diese Staatsgründungen wie bei uns in Europa ein paar hundert Jahre zuvor. Und dann haben die Kolonialmächte das kaputtgemacht. Und dann ist jede Generation, die in den vergangenen zweihundert Jahren dort aufgewachsen ist, in Abhängigkeit von kolonialen Mächten gewesen. Und diese Länder wurden ausgebeutet in einer Art und Weise, wie Sie sich teilweise nicht vorstellen können. Nicht in allem, aber teilweise furchtbar. Und ich empfehle Ihnen Literatur: Lesen Sie mal 'Das Herz der Finsternis' von Joseph Conrad. Das geht über den Belgisch-Kongo, das ist so entsetzlich, was Sie dort lesen – dann wissen Sie wie es den afrikanischen Menschen gegangen ist. Ich selber, wie einige wissen, habe in Indien lange gelebt. Wenn Sie sich die indische Geschichte angucken: Indien war Ende des achtzehnten Jahrhunderts, als die Engländer dort richtig Fuß gefaßt hatten, eines der reichsten Länder der Welt, ich glaube das drittreichste Land der Welt. Als die Engländer 1947 abgezogen sind, war es eines der ärmsten Länder der Welt. Zur Krönungsfeier der britischen Königin Queen Victoria, die dann Empress of India (Kaiserin von Indien) werden sollte, in Kalkutta, hatte man die indischen Reisbauern angewiesen, die damalige Modefarbe 'Indigo'-Blau anzubauen. In Baingan sind für diese Krönungsfeierlichkeiten – und nur dafür – ca. 1,5 Millionen Menschen verhungert; weil sie 'Indigo' anbauen mußten und keinen Reis, der sie ernährt. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Kolonialgeschichte... Und wenn Sie den Sklavenhandel sehen, den ich eben schon erwähnte, hat das darin im Grunde genommen seinen Höhepunkt gefunden. Und dann glaube ich, meine Damen und Herren, dass nicht Deutschland, aber dass Frankreich, dass Groß-Britannien und besonders in diesem Falle die Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika viel gut zu machen haben.

   Und dann stellt sich heute die Frage, wie gehen wir mit der jetzigen Situation um. Und auch da möchte ich anknüpfen: Das war ja früher anders. Wenn Sie Libyen gesehen haben, Syrien, Ägypten – wer von Ihnen hat vor zehn Jahren noch gesagt, dass der Mubarak ein entsetzlicher Diktator sei? Habe ich nirgendwo gehört. Auch als ich da war habe ich nie gehört, unter welchem Schreckens-Regime man in Ägypten leidet. Meine Damen und Herren, dass das keine Demokraten sind, ist mir auch klar. Aber man kann nicht ein demokratisches System so eins-zwei-drei in allen Ländern des afrikanischen oder südamerikanischen Kontinents so Schwupp-Di-Wupp entwickeln, das ist ein Prozess, der dauert. Und dann sind die, die dort geherrscht haben, ob das der Mubarak war, ob das der Hussein war oder ob das in Libyen al-Gaddafi war, dann sind das Machthaber auf ihre Art. Aber eins habe ich auf jeden Fall festgestellt: Das heute all' diese Länder in einem erbärmlichen Zustand sind. Und das es viel mehr Menschen schlechter geht als zuvor. Und dass diese Konflikte, die in den letzten zehn Jahren abgelaufen sind, eine Unzahl von Opfern gekostet hat. Und nichts hat sich geordnet in Nordafrika, nichts ist besser geworden, nichts ist gut geworden, ein afrikanisches Land nach dem anderen leidet. Und dann wunder ich mich, warum wir eigentlich über Flüchtlingsaufnahme in Europa sprechen: Dann wäre es doch an sich logisch, dass die meisten Flüchtlingsschiffe gleich etwas größer ausgestattet direkt über den Atlantik vor die Küste der Vereinigten Staaten von Amerika fahren, die haben's nämlich denen eingebrockt. Und dann haben Sie eine Entwicklung, die – eine Kollegin von mir hat das unlängst mal gesagt – einen Magnet erzeugt hat, weil die Bundesregierung mit Naivität auf die Situation eingegangen ist.

   Meine Damen und Herren, ich habe ich weiß nicht wie viele Flüchtlingslager in meinem Leben erlebt. Aber es war immer so: Wenn Sie dort ankamen, egal in welcher Anfangsphase das war, den ersten den Sie trafen waren die Vereinten Nationen. Die machten das seit 60 Jahren. Und dann bauen sie Zelte auf, und dann holen sie Decken und dann wird Nahrung eingeflogen, um den Menschen eine Erstversorgung, eine Ersthilfe zu leisten. Und dann kommen die Ärzte und andere. Ich frage mich, warum das eigentlich heute anders ist! Und ich habe das schon mehrfach erzählt und möchte das gerne wiederholen, weil es so eindrucksvoll ist: Ein alter Kollege von mir, Hans-Ulrich Gack vom Zweiten Deutschen Fernsehen, einer der wirklich guten Reporter, war vor zehn-zwölf Wochen in einem Flüchtlingslager im Irak im Norden oben, Dohuk, unterhalb der türkischen Grenze. Und da sind einige hunderttausend Flüchtlinge untergebracht. Und die Vereinten Nationen haben die bis vor zehn-zwölf Wochen mit monatlich 30 Dollar versorgt. Und ich sage immer dazu, 30 Dollar, meine Damen und Herren, ist der Mindestlohn einer Näherin in Bangladesch. Das ist also nichts, gar nichts, da hat die einen Monat für gearbeitet. Das bekamen die Menschen dort zur Unterstützung. Und dann haben die Flüchtlinge dem Uli Gack ins Mikrofon gesagt, ja 30 Dollar – damit schaffen wir das; so recht und schlecht, aber wir können uns davon ernähren. Und dann haben die Vereinten Nationen mangels Geld diese Bezüge auf 9, respektive 7 Dollar reduziert. Und dann konnten die Menschen nämlich nicht mehr sich davon ernähren und ihre Familien – und haben sich auf den Weg gemacht. Und das ist das erste Mal, dass ich das in dieser Form erlebt habe.

Geldmangel gab's immer in diesen Flüchtlingsfragen, aber dann haben die Länder gespendet, die Deutschen übrigens immer vorneweg. Und ich war als Korrespondent in Sri Lanka während des Tsunamis gewesen, da haben die Deutschen Unmengen gespendet, fast zuviel. Und dann sage ich immer, dann braucht man uns Deutschen nicht vorzuwerfen, das wir Menschen in Not nicht helfen würden. Das tun wir und zwar seit vielen Jahrzehnten, meine Damen und Herren. Und wir tun es sehr effektiv und gut und gerne. Und dann frage ich mich, warum das heute nicht mehr Thema ist.

Wenn Sie sich an die früheren Generalsekretäre der Vereinten Nationen erinnern, an Kofi Annan, an Boutros Boutros-Ghali, das waren Leute, die hatten Gewicht in den Vereinten Nationen und bei den Regierungen dieser Welt. Gucken Sie sich heute den Herrn Ban Ki-moon an: Den interessiert gar keiner. Das ist nur noch eine Puppe, die rumläuft. Entscheidungen werden bei ihm und durch ihn nicht mehr gefällt. Es gibt auch keinen Weltsicherheitsrat mehr, der sich zusammensetzen kann und sagt, wir müssen die Krise lösen oder eine UN-Vollversammlung. Früher gab's das nach relativ kurzer Zeit, dass man sich zusammensetzt und fragt, wie lösen wir die Krise? Denken Sie an Kambodscha, denken Sie an Afrika, an Biafra und andere entsetzliche Tragödien. Da wurde immer reagiert. Die großen Hungersnöte gar nicht erwähnt. Und plötzlich ist das alles nicht mehr opportun. Da handeln die Regierungen nach gutdünken und nach Machtinteressen. Und in der Flüchtlingsfrage habe ich den Eindruck, dass das so gewollt ist! Dass man die Vereinten Nationen gar nicht mehr involvieren will und das man vielleicht auch gar nicht will, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind. Denn ich habe das in Afghanistan, und das ist ein Land, das seit 1979 von Kriegen und Konflikten geplagt ist, immer wieder erlebt, dass Menschen, wenn es zu Konflikten kam in ihrer Region nach Pakistan gegangen sind, in die Tribal-Areas – die Stammesgebiete unterhalb von Peschawar. Und dann haben sie dort in wirklich schlechten Lagern so lange zugebracht, bis es wieder friedlicher wurde in ihrer Region, dann sind sie zurückgegangen. Das geht jetzt seit 1979 so das Spiel. Aber keiner ist bis vor wenigen Monaten auf die Idee gekommen, nach Deutschland zu gehen, oder kaum einer. Und plötzlich erleben wir eine ganze Flüchtlingsflut auch aus Afghanistan. Und dann beschleicht einen doch der Eindruck, dass das gewollt ist; dass das jemand initiiert, das jemand ein Interesse daran hat, das zu tun. Und dann habe ich den Eindruck, dass ist die Vorstellung, besonders in den USA und in der restlichen westlichen Welt, dass die globale Welt von der wir heute immer reden, genauso aussehen soll, dass wir ein quasi Einheitswesen sind, in dem sie die Menschen verschieben können immer dahin, wo sie sie grade brauchen, aber nicht zur kulturellen Vielfalt beitragend oder zur positiven Veränderung. Sondern ich glaube inzwischen, dass die Menschen nur deswegen geholt werden, damit man billige Arbeitskräfte in Europa, USA und anderswo hat.

Sie haben es unlängst schon gehört, nach dem wir nun den Mindestlohn eingeführt haben – den ich auch für falsch halte, aber das ist 'ne andere Geschichte – das Herr Spahn von der CDU, und die Industrie fiel ihm gleich zur Seite, gesagt hat, ja also Flüchtlinge und Mindestlohn, das ginge ja nicht. Das ist ja niedriges Bildungsniveau und 8 Euro 50, das ist mir zuviel, da müßte man mal gucken wie man das macht. Und die Industrie hat gleich hier gerufen, 'ja, das stimmt'. Und dann weiß ich, wo wir diese Menschen zwei, drei, vier Jahren finden werden. Nämlich in den schmutzigsten und billigsten und dreckigsten Jobs die sie in Deutschland finden können – da werden Sie sie alle wiederfinden.

Und dann hat das auch Auswirkungen übrigens auf die Lohnlage in Deutschland. Denn dann wird grade im Niedriglohnsektor das Argument sein, 'Ja lieber Freund, wenn Du Dich bei mir bewirbst, mehr als 8,50 sind nicht drin', das wird dann so 'ne Festmarke, 'ansonsten hätte ich auch zwei Syrer, für die zahle ich 4,50 – dann geht das auch'. Also es werden die Löhne in Deutschland gedrückt werden – und zwar genau durch diese Taktik. Da bin ich überzeugt davon, dass wir das in einigen Jahren haben werden. Und weil das so ist, glaube ich – man kann ja nicht nur kritisieren, sondern muß ja auch Lösungen vorschlagen – glaube ich, dass wir in Deutschland und in Europa gefordert sind und dass wir Alternativen zu der jetzigen Politik auch entwickeln. Ich hab' das auf dem Parteitag in Hannover getan und will das hier gerne auch nochmal tun:

Ich bin überzeugt davon, dass wir um die Menschen dort vor Ort zu halten, als allererstes die Vereinten Nationen finanziell aufrüsten müssen. Und zwar mit viel geringenen Beträgen als das, was wir an Milliarden in Deutschland ausgeben! Denn Sie müssen sich eins vorstellen: Wir haben im vergangenen Jahr ca. 20 Milliarden Euro, offiziell – ich ahne, es ist viel mehr – für die Flüchtlinge ausgegeben. Für Container, für Unterkünfte, für Zelte, für Decken, medizinische Versorgung, die Behörden, Sozialhelfer, Polizei, Bundeswehr, etcetera. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen: Wir haben ungefähr vier- bis fünfhundertausend Flüchtlinge in Deutschland aus dem Irak und aus Syrien, ungefähr. Maximal Fünfhundertausend, aus diesen Ländern. Wir wissen aber, dass in diesen beiden Ländern vier bis sechs Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und jetzt rechnen Sie mal: Mit Milliarden-Summen, über 20 Milliarden Euro helfen wir grade mal 10 Prozent der betroffenen Menschen! Und dann drehen Sie's um: Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten Sie den restlichen 90 Prozent in ihren Ländern viel besser, viel effektiver und viel erfolgreicher helfen als wir Deutschen das derzeit überhaupt hinkriegen. Und daher plädiere ich dafür, das wir, ähnlich wie wir es im Bosnien-Krieg gemacht haben – das lief nicht immer so gut, weil es kein robustes Mandat gab, aber das kann man ja ändern – dass wir im Irak und und Syrien Schutzzonen einrichten, für die Flüchtlinge. Das wir eine entsprechende Versorgung dort aufbauen – nochmal, mit einem Bruchteil des Geldes, was wir hier in Deutschland investieren – und das wir diese mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen – ja was denn sonst?! – mit einem robusten Mandant der Vereinten Nationen versehen und dann können auch meinetwegen NATO und europäische Soldaten dort unten eingesetzt werden, aber wohlgemerkt: Zum Schutz dieser Flüchtlingszonen und nichts anderes! Und weil das unmittelbar an die Türkei grenzt, haben sie natürlich auch die militärischen Optionen dort entsprechend Nachrückkräfte zu stationieren, das heißt, jeder IS-Kämpfer, der auf die Idee kommt, auch nur mit einem Luftgewehr in eine solche Schutzzone hineinzuschießen, muß – die sogenannte Show-Of-Force – die volle Kraft der entsprechenden Truppen, die dort stationiert sind, spüren und es muß ihm der Wille vergehen, da irgendwie intervenieren zu wollen. Meine Damen und Herren, das ist militärisch machbar, weil das ein begrenzter Raum ist. Ein robustes Mandat der Vereinten Nationen gibt uns die Sicherheit; das bedeutet Agieren können – und zwar zum Schutz der Menschen.

   Und dann kommt noch was hinzu, und das habe ich in Hannover gesagt und einige haben das belächelt – ich meine das aber und bin überzeugt davon, dass wir das machen sollten: Jetzt hat ja Frau von der Leyen die 'grandiose' Idee, deutsche Soldaten auch noch nach Libyen zu schicken. Da kennen wir uns ja aus... Meine Damen und Herren; jetzt erklären Sie mal einer deutschen Mutter, dass ihr Sohn Hans oder Peter, ihr Haus voll aufgerödelt, wie der Soldat so nett sagt, mit Gepäck und Sturmgewehr nach Libyen zieht und gegenüber im Café sitzt Achmed und – ich sag' das mal ein bißchen überzogen – da sitzt Achmed und trinkt seinen Cappuccino auf Sozialkosten und sagt zu Hans und Peter 'Na dann zieht mal schön in mein Heimatland und siegt mal schön!' Das erklären Sie mal einer deutschen Mutter. Und deswegen: Weil sie das nämlich nicht erklären können und weil die Reaktion entsprechend sein wird, bin ich der Meinung, so wie es übrigens jeder, der in Deutschland in der Bundeswehr gedient hat, gelobt hat. Und ich bin ein Reserve-Offizier der Marine, ich habe sogar einen Eid darauf abgeleistet; nämlich im Krisen- und Kriegsfall mein Vaterland tapfer zu verteidigen; das ist die Eidesformel. Dann versteh ich nicht, warum man das diesen jungen Männern, die hier zu uns kommen – das sind ja vornehmlich junge Männer – nicht genaus angedeihen läßt und sagt 'Alle 18 bis 45-jährigen Syrer und Iraker werden in Deutschland der Allgemeinen Wehrpflicht unterworfen. Sie bekommen eine infrantistische Ausbildung und werden zum Schutz dieser Zonen nach Syrien und Irak geschickt'. Es fragen sich doch viele zu recht, warum kämpfen die nicht für ihre Sache, so wie es jeder in diesem Lande auch machen würde? Und dann können Sie doch nicht andere Truppen dahinschicken, die einen Stellvertreter-Krieg führen. Und außerdem kennen sie sich dort unten besser aus. Und nochmal zum Schutz der Schutzzone, zur Verteidigung der Schutzzone und nicht im Konflikt mit dem IS, weil wir ja nicht wissen, wer auf welcher Seite kämpft alleine schon, das ist ja das Furchtbare.
   Das wäre, meine Damen und Herren, praktische Hilfe! Von der ich überzeugt bin, dass sie viel effektiver, viel besser wirkt, als das was wir derzeit machen.

   Und wenn Sie sich die Flüchtlingslage im Libanon, in der Türkei und in Jordanien anschauen, dann ist die Situation nach wie vor so: Die Königin Rania von Jordanien läuft – und die ist mit dem Westen gut verbandelt, wird ausgebildet, ihr Mann hat in England studiert, der König Abdulla – die läuft rum bei den westlichen Nationen und bittet händeringend um Geld für ihre sechs- bis achthunderttausend Flüchtlinge, die sie allein in Jordanien hat. Und dann wäre doch mit einer solchen Maßnahme – Schutzzonen mit robustem Mandant – sehr viel mehr geholfen als das, was wir derzeit in Deutschland machen. Und ich glaube, das wäre eine alternative Politik, die für die Menschen vor Ort – und das ist das Wichtigste – erfolgreich wäre.

Und dann kommt noch was hinzu: Wir dümpeln heute mit unserer sogenannten Frontex-Agentur, das ist diese EU-Sicherheitsagentur, vor der Küste vor der italienischen Insel Lampedusa. Und dann frage ich mich, warum sind wir eigentlich da? Warum schicken wir diese Boote, es sind immerhin einhundert, unterstützt vielleicht von der Marine der Franzosen, der Briten, der Deutschen und der Spanier und anderen, vor die libysche Küste und zwar in die Zwölf-Meilen-Zone – genau da auf die Grenze – und man fängt jedes Boot, jedes Schiff ab, was in See sticht mit Flüchtlingen und schickt es unmittelbar zurück. Und dann würden keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken; das ist ja wohl das Wichtigste. Das ist das eine. Ich würde allerdings ein, zwei Personen mir da immer rausgreifen, das sind die Schlepper; die würde ich in der Tat nach Lampedusa schicken – aber um sie dort vor Ort vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Und dann sage ich immer, können sie in Lampedusa Steine kloppen und bitteschön, dann möchte ich auch Filmbeiträge von ARD, ZDF, REI, TV-Sook und BBC sehen, damit die Schlepper in Afrika kapieren, dass dieses Geschäft nicht mehr weiterläuft; das ist entscheidend dabei. Und wenn ich über die Schlepper rede, meine Damen und Herren, dann entwickelt sich dort etwas, was überhaupt noch nicht in den Fokus der Politik geraten ist: Sie haben das selber in den Aufnahmen gesehen in den Nachrichtenbeiträgen, dass auf diesen Flüchtlingsbooten zwischen hundert, zweihundert, vierhundert Menschen sind. Die Mindestsumme, die Sie zahlen müssen um übergesetzt zu werden, sind 1.500 Dollar, eher 2.000. Und jetzt rechnen Sie mal zusammen! 200 oder 400 mal 1.500 oder 2.000 Dollar! Eine einzige Bootstour. Was dort für ein Geld zusammenkommt. Und dann sind das bei den vielen Bootstouren, die staffinden, Millionen – und inzwischen hunderte von Millionen! Die in die Taschen der organisierten Kriminalität fließen! Denn das sind alles durchorganisierte, kriminelle Banden, die im Drogenhandel, im Menschenhandel und eben auch im Schlepperwesen unterwegs sind; mit besten Verbindungen nach Europa! Und jetzt konzentriert sich soviel Geld in diesen kriminellen Taschen. Dann sage ich Ihnen jetzt schon, wer die Machthaber in drei, vier, fünf Jahren in den nordafrikanischen Staaten sein werden, weil Geld bedeutet dort Einfluß! Und dann werden die sich diesen Einfluß erkaufen und dann haben wir es mit diesen Kriminellen zu tun, die dann in den unterschiedlichen Staaten die wichtigsten Figuren sind – was für eine tragische Aussicht für die Zukunft Afrikas! Und allein deshalb muß man es doch schon unterbinden und diesen Schleppern als Allererstes das Handwerk legen.

Wenn man die europäische Kritik gegenüber Afrika ernst nimmt, dann muß man vielen Kritikern recht geben. Afrika ist nach wie vor von Europa, im besonderen Nordafrika, aber auch von den USA und von China und anderen Ländern abhängig, aber besonders auch von Europa. Wir, meine Damen und Herren, exportieren subventionierte Lebensmittel zu einem so niedrigen Preis nach Afrika, dass sich dort keine Landwirtschaft entwickeln kann, die dem Konkurrenz bieten könnte, weil die Preise zu niedrig sind. Wenn Sie nach Ghana gehen, übrigens früher alles blühende Länder, ich habe es selbst erlebt, Ghana hatte eine Tuch-Industrie, eine Baumwoll-Produktion und -verarbeitung vor allen Dingen. Die war führend im nördlichem Afrika. Durch die Spenden von Ihnen, von uns und vielen gutwilligen Menschen in Europa hat man tonnenweise gespendete Kleidung nach Afrika geschickt – mit der Folge, dass es in Ghana heute nicht eine einzige Tuchfabrik mehr gibt. Die sind alle zu. Weil diese Dumpingpreise konnten sie nicht unterbieten. Und dann muß sich auch die Politik gegenüber dem Schwarzen Kontinent ändern.

Wenn ich vorhin Belgisch-Kongo erwähnt habe, dann gibt's da eine besondere Region, die Tatanga-Region. Das ist eine der reichsten Regionen der Welt, meine Damen und Herren. Da gibt es Gold, da gibt es Edelsteine, da gibt es Seltene Erden, da gibt es Kupfer und andere Edelmetalle und andere Stoffe. Eine der reichsten Regionen der Welt – und sie wissen, wie bitterarm Kongo ist! Und dann glaube ich, muß man diesen Ländern einen fairen Zugang zum Weltmarkt garantieren, nicht subventionieren. Weil alle meine afrikanischen Freunde sagen mir, 'das Allererste, was ihr machen müßt und schon längst hättet machen müssen: Stoppt die Entwicklungshilfe!' 'Stoppt die Entwicklungshilfe' ist eine Forderung der Afrikaner, nicht der Europäer! Weil sie das Geld nur in die Taschen von wenigen Potentaten fließen läßt, die dann höchstens ihre Guerilla oder ihre Militäreinheiten aufrüsten mit den modernsten Waffen aber den Einzelnen nichts zugute kommen läßt. Und dann würde ich vorschlagen, dass wir es anders machen und vielleicht schon früher hätten anders machen sollen: Das man nämlich nicht die Industrie, sondern die Bundesregierung in den afrikanischen Ländern, Nordafrika vor allen Dingen, Bewerberstellen aufmacht und sagt 'Wir bieten jedem mit einer halbwegs fundierten Grundbildung die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen.' Und zwar für drei, ich würde sagen vier Jahre. 'Ein Jahr bekommen Sie von der Industrie eine Ausbildung garantiert, danach können Sie drei Jahre hier arbeiten. Aber, dreißig bis vierzig Prozent Ihres Lohnes werden auf ein Sperrkonto gelegt; ordentlich verzinst versteht sich. Wenn Sie nach vier Jahren nicht das Land verlassen, verfällt die Sparsumme. Wenn Sie es verlassen haben, schicken Sie uns bitte nur Ihre Kontonummer aus Afrika und es wird überwiesen und Sie können sich mit diesem kleinen, bescheidenen Vermögen eine Zukunft aufbauen in Afrika.' Das wäre konstruktive und hilfreiche Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren.

Und ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich sowas erlebt habe, ohne dass es einen großen Plan gab: Ich war mal, in den 1980er Jahren noch, mit einer Journalistengruppe erst an der türkisch-, damals noch sowjetischen Grenze und dann waren wir im Iran, in einer Stadt, ziemlich groß, am kaspischen Meer, Rashd heißt die. Und ich hatte einen Kollegen dabei von den Stuttgarter Nachrichten. Und der hatte irgendwie einen kleinen Hau, auf jeden Fall wo wir hinkamen, Flugzeug oder Bus oder Bahn oder was weiß ich, immer wenn wir in der Tür standen dann rief der so raus, so'n richtiger Schwab: "Isch einer von Euch aus Schtugard?" Und wir, haben ihn belächelt und wußten auch nicht so richtig, was er damit meinte, aber es war ein netter Scherz. Und dann kamen wir in diesen Ort rein. Und dann warteten dann so zwei-, dreihundert Personen neugierig, was denn da für Figuren aus Deutschland kämen. Und der wieder in der Tür, stellt sich dahin: "Isch einer von Euch aus Schtugard?" Und dann kommt so ganz hinten so ein Händchen hoch: "Hanoi!" Schallendes Gelächter natürlich bei uns. Und dann haben wir uns den Herrn genauer angeschaut und es stellte sich heraus, der war zwölf Jahre in Deutschland gewesen. Und dann sagte der im schönsten Schwäbisch, noch mit so einem Selbstbewußtsein sich über die Brust streichend: "Wo haben Sie denn da gearbeitet?" "Isch habm beim Daimler gschafft!" ja, mit so 'nem Nachnicken: "Isch habm beim Daimler geschafft!" - "Und was machen Sie jetzt?" - "Ja, isch hab a Werkschstatt!" Automobile, was sonst. Und dann haben wir gesagt, fahr uns mal dahin. Dann haben wir uns das angeschaut. Und dann hatte der eine tolle Werkstatt! Tipi-Topi – da konnten Sie vom Fußboden essen! Und an den Wänden die Werkzeuge ordentlich aufgehängt und dann hat der noch um jedes Werktzeug mit 'nem Filzschreiber die Silhouette gemalt, damit auch jedes Teil möglichst an den richtigen Platz zurückkam. Mit der Begründung, auch im schönsten schwäbisch,: "Hanoi, es muß ja alles seine Ordnung ham, ne?" Super! Und dann gucke ich hin, was der für Maschinen hat: Siemens, Bosch! Na, dann funktioniert das ja auch noch! Und dann glaube ich, das ist doch Entwicklungshilfe. Das ist doch Entwicklungshilfe! Und dann geben wir doch jungen Menschen aus anderen Ländern hier die Chance, bilden sie hier aus, schicken sie in ihre Heimatländer. Ich bin überzeugt davon, das wirkt drei mal mehr als Milliarden von Euro oder D-Mark damals, die wir an Entwicklungshilfe da runtergeschickt haben. Und dann hätte dieser afrikanische Kontinent, wenn wir ihm faire Preise auf dem Weltmarkt geben, eine Zukunft.

Und wenn wir über faire Preise reden..., dann greife ich immer in die Tasche und hole dieses Ding raus [zeigt Smartphone], was ich nicht mag. Sie wissen, was die Kosten: Vier-, fünf-, sechs-, achthundert Euro! Wissen Sie, was die in der Produktion kosten? Apple oder Samsung? Wer weiß es? Dreißig bis fünfzig Dollar. Dreißig bis fünfzig Dollar! Dann frage ich mich, warum fließen so immense Gewinne, mehr als das zehn- und zwanzigfache teilweise der Produktionskosten, in die Taschen weniger, großer in Amerika und anderswo und warum läßt man die Länder, die die Rohstoffe dafür liefern – und viele Rohstoffe hierfür kommen übrigens aus Afrika – warum läßt man diese Länder nicht zu einem fairen Preis an diesem Wohlstand und an diesem Gewinn profitieren? Auch das wäre Entwicklungspolitik.

   Meine Damen und Herren, ich habe diesen Exkurs deswegen gemacht, weil es einen anderen Zustand ausführlich beleuchtet. Nämlich Sie haben gehört, dass ich mit keinem Wort zu diesem Thema die deutsche Regierung erwähnt habe. Warum? Weil wir gar keine Einflußmöglichkeiten mehr haben. Der Herr Steinmeier hat es auch noch selbst formuliert: 'Es gibt keine deutsche Außenpolitik mehr, es gibt nur noch eine europäische Außenpolitik.' Das war ein Originalzitat. Also erstmal kann ich Ihnen sagen, wenn wir alle mal in Madrid, Lissabon, in Paris, in London oder in skandinavischen Ländern anfragen würden, dann könnten Sie das Gelächter der dortigen Regierungen hören, hinter vorgehaltener Hand versteht sich. Weil so doof sind nur die Deutschen. So bekloppt ist keiner, dass der nicht auch in Brüssel und anderswo nationale Politik betreibt, in seinem Interesse. Und das ist auch legitim. Nur wir, Herr Steinmeier, sagt, es gibt keine deutsche Außenpolitik mehr. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, ist die Folge, dass man uns natürlich auch im europäischen wie im außereuropäischen Ausland – und da besonders – nicht mehr ernst nimmt. Wenn früher ein deutscher Bundeskanzler, Helmut Kohl, selbst Gerhard Schröder, unterwegs war, dann wurde nicht nur der rote Teppich ausgerollt, sondern das hatte Gewicht. Und dann haben die Deutschen mitgesprochen. Und ich war nun nicht immer ein großer Freund von Hans-Dietrich Genscher, aber wenn der unterwegs war, hatte das Gewicht und nicht nur aufgrund seiner körperlichen Fülle. Und heute, wenn ein deutscher Außenminister irgendwo hinreist, dann ist der nach wie vor noch mit 'nem roten Teppich versehen, aber das war's auch! Und das sehen Sie an so Reaktionen wie jetzt Saudi-Arabien, Iran, da will Herr Steinmeier vermitteln... – ich empfehle ihm, er soll lieber die Finger davon lassen, weil man ihn nicht ernst nimmt. In dem Konflikt mit dem Iran, die Verhandlungen die geführt worden, was haben Sie gesehen? Da waren die Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die USA, Groß-Britannien, Frankreich, die Iraner und die Deutschen am Katzentisch. Und dann haben wir uns gebrüstet, wir hätten da auch viel zu beigetragen – ich sage Ihnen, das haben die Amis mit den Iranern separat ausgeklüngelt; die Briten waren noch ein bißchen dabei, vielleicht noch die Franzosen, wir Deutschen haben da null mitgewirkt.

Und wie schlecht deutsche Außenpolitik ist, dass konnten Sie im Ukranie-Konflikt sehen. Der Ukraine ist folgendes passiert, viele wissen das nicht: Die Ukraine ist übrigens nebenbei bemerkt, die Heimat des Russ. Kiew ist die Heimat des Russ! Da ist die russsiche Nation entstanden. Und deswegen haben die auch eine einge Bindung dorthin. Das waren einmal Waräger, Wikinger aus Skandinavien und Slaven, heute aus dem Moskauer, Moskoviter und Petersburger Raum, die die Keimzelle der russischen Nation geworden sind. Deswegen ist diese Bindung so stark. Und weil das so ist, gibt's eine besondere Anhänglichkeit, und eine Verbindung dorthin. Und da hat man nach dem Zerfall der Sowjetunion relativ schnell eins gemacht, nämlich dann hat die russische Förderation mit der Ukraine ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Das heißt, ukrainische Waren konnten zollfrei in Russland, in der russischen Förderation verkauft werden. Das ist ein sogenanntes 'Bilaterales Abkommen', logisch, zwischen zwei Ländern; die hatten ein Interesse daran das zu machen. Und das muß natürlich auch bilateral bleiben, damit es effektiv bleibt. Und jetzt kam die Europäische Union und hat durch 'süße Reden' die Ukraine ein bißchen auf ihre Seite ziehen wollen. Und dann wurde es ja lange diskutiert und da kam dann dieses Vertragswerk raus, dass man besondere Beziehungen zur Ukraine – keine Aufnahme in die EU – aber besondere Beziehungen entwickeln wollte und wollte das vertraglich festlegen. Und in diesem Vertrag stand drin, dass die Ukraine quasi wie ein Freihandel Waren aus der EU zollfrei importieren kann. Auf gut Deutsch: Waren, die in der EU produziert wurden, hätten dann über die Ukraine zollfrei nach Russland gehen können. Und dass die Russen da sagen 'Njet', das wollen wir nicht, das kann man doch gut verstehen! Und dann gabs noch einen kleinen Anex, einen kleinen Anhang: 'Militärische Kooperation', das ist immer so ein niedliches Wort. Das bedeutete nichts anderes, als dass man in Ausbildungsfragen, technischem Gerät usw. zusammenarbeiten wollte, nichts weiter. Das ist immer der erste Schritt, um Einfluß auf eine Streitmacht in einem anderen Land, in diesem Fall der Ukraine, zu bekommen. Und dann wundern wir uns, dass die Russen sich dagegen aufgelehnt haben? Das ist schon dreist! Aber es wurde dann schlimmer, nachdem es die Konflikte in der Ukraine und die Demonstrationen gab – Sie erinnern sich vielleicht, als Herr Steinmeier nach Kiew reiste und dort versuchte zu vermitteln, zusammen mit seinem französischem Amtskollegen. Und dann hat man intensiv mit den Oppositionsgruppen, mit der Regierung verhandelt, und kam dann selig mit einem Papier hinaus und sagte 'Also, jetzt wird nicht mehr geschossen und nicht mehr demonstriert, sondern jetzt werden wir erst gemeinsam eine Übergangsregierung usw. usw. gründen, die dann die Zukunft der Ukraine gestaltet. Meine Damen und Herren, dies Papier hatte genau acht Stunden Gültigkeit – und zwar solange, bis Herr Steinmeier mit seinem Bundesflieger abgedüst ist Richtung Berlin. Danach haben sie gemacht, was sie wollten. Dann wurde die Regierung gestürzt. So viel und so erfolgreich ist deutsche Außenpolitik heutzutage. Ein Armutszeugnis.

Das heißt: Der Einfluß Deutschlands im Rest der Welt, ich rede nicht von Europa, ist in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren immer mehr zurückgegangen und wir haben heute längst nicht mehr das politische Gewicht, das wir in den 1990er Jahren noch hatten. Hinzu kommt aber, dass wir ja eine Politik unterstützen, die nicht nur nicht im deutschen, sondern wie ich meine, auch nicht im europäischen Interesse liegt. Ich war im Jahre 2000, 2001 muß es gewesen sein, in einem Vortrag in Berlin in der Konrad-Adenauer-Stiftung des damaligen amerikanischen NATO-Botschafters in Brüssel Richard Burns, heute Unter-Staatssekretär im Außenministerium. Und der erklärte die Ost-Erweiterung der NATO. Und hinter sich hatte er so eine Karte und da ging die Hand von ihm, daran erinnere ich mich immer noch, immer so weiter in den süd-ost-europäischen Raum und der war schon fast in Aserbaidschan, hinterm Kaukasus so ungefähr! Und dann haute ich meinem Freund Karl Feldmeier in die Rippen und sagte 'Karl, wo will der eigentlich hin? Das liegt doch nicht in unserem Interesse.' Aber damals war schon erkennbar, dass wir das, was wir mit den Russen einmal vereinbart hatten bei der Wiedervereinigung, nämlich dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands dann auch die Grenze der NATO quasi festgelegt ist. Nicht nur das, meine Damen und Herren, sondern explizit wurde das Gebiet der ehemaligen DDR ausgenommen. Das ist übrigens heute noch so: Es gibt keine Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in den neuen Ländern, da gibts nur Heimatbrigaden – weil das ein Teil des 2+4-Vertrages ist. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, dass die NATO sich weit über die deutsche Grenze hinaus nach Osten ausweiten würde. Und das konnten auch die Russen nicht ahnen. Aber das war die amerikanische Poltik der vergangenen zwanzig, fünfundzwanzig Jahre. Und dann glaube ich, dass die Amerikaner mit einer Badewanne von 6.000 nautischen Meilen zwischen sich und Europa das vielleicht machen können, aber wir doch nicht! Und wir wollen das auch doch gar nicht. Wir wollen doch mit unseren russischen Nachbarn in Frieden und in prosperierenden wirtschaftlichen Beziehungen leben und keine Konflikte haben! Und dann mag das ein amerikanisches Interesse sein – aber kein deutsches und kein europäisches!

   Und dann würde es eine Herausforderung für deutsche Außenpolitik den europäischen Nachbarn das klarzumachen, dass wir das nicht wollen und dass es nicht nur nicht im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse nicht sein kann. Und ich bin oft genug im NATO-Rat in Brüssel gewesen um das zu erkennen: Da sitzen nicht zehn Amerikaner und ein Deutscher, sondern jeder hat dort seinen Botschafter, also eine Stimme. Wäre es nicht gute deutsche Außenpolitik, die Europäer zu überzeugen und dann reden wir mit unseren amerikanischen Freunden mal über unsere europäischen Interessen. Und das wir ihre Interventionspolitik in Süd-Ost-Europa und in Ost-Europa nicht wollen und ablehnen; wir wollen friedlich und gemeinsam mit den russischen Nachbarn zusammenleben. Das zu den Zielen deutscher Außenpolitik.

   Und weil das so ist und weil es in so vielen Bereichen nicht mehr nur nicht gut läuft, sondern wir den Eindruck haben, dass wir nicht mehr darüber informiert werden oder falsch informiert werden, können Sie das fortsetzen. Außenpolitik ist natürlich auch immer ein Stück Machtpolitik. Einfluß setzt man auch manchmal militärisch durch – zumindest sollte man's in der Hinterhand haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich heute die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand anschauen..., das ist ein Trauerspiel! Da muß man sich schämen. Das ist ja ein Armutszeugnis. Ich glaube, wenn wir heute die aktiven Einheiten berechnen, die wirklich einsatzfähig sind, dann kommen wir in Deutschland vielleicht noch auf zwei Bataillone. Auf zwei Bataillone – das sind zwei Mal fünfhundert Mann plus Technik; das war's! Flieger haben wir sowieso keine mehr bzw. die, die fliegen werden immer weniger; Hubschrauber..., das kennen Sie alles. Inzwischen gehts übrigens soweit, dass wir von der unikaten Technologie, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat in Sachen Panzerbau, U-Bootbau, Flugzeugbau u. a. mehr und mehr abgeben. Begonnen hat das alles mit Airbus-Industries. Airbus, eine deutsch-französische Kooperation, da gibts einen deutschen Chef sogar, Herrn Enders, aber das Sagen haben die Franzosen. Gehen Sie mal nach Kuru, zu dem europöäischen Weltraumprogramm, sprechen Sie da mal deutsch, versteht Sie kein Mensch, da wird nur französich gesprochen. In den Entscheidungen für Airbus-Industries und auch den militärischen Teil Cassidien wird französisch gesprochen und entschieden. Wir haben vor einigen Jahren den Druck der Politik gehabt, im U-Bootbau – eines der letzten Hightec-Projekte, die die Deutschen haben, die andere nicht bauen können in der Form, diese neue U-212 Alpha, von Ferrostahl produziert – haben wir jetzt den Druck der Politik gehabt vor zwei Jahren, wir machens inzwischen, eine Kooperation mit den Franzosen. Auf gut deutsch: Die Franzosen kriegen unsere Technologie, sind übrigens unsere größten Konkurrenten im U-Bootbau, und verscheuern ihre eigenen U-Boote da mit einer besseren Technik – und wir haben das Nachsehen. Und jetzt haben wir grade die Entscheidung getroffen, das ebenfalls bei der letzten, quasi Bastion zu machen: Eine deutsch-französische Kooperation, nämlich bei der Produktion des Leopard-Panzers. Wie man so seine Pfründe aus der Hand geben kann, ist mir unbegreiflich.

   Das ist das eine. Aber der Zustand der Truppe ist etwas anderes. Und als wir die Wehrpflicht abgeschafft haben, gehörte ich zu den Mahnern und sagte 'das geht schief', weil wir die Leute nicht bekommen. Warum? Ich hatte mich nämlich schon vorher in Frankreich und in Groß-Britannien und Spanien über die Wehrpflicht- bzw. die Berufsarmee-Systeme informiert. Die Briten haben das schon lang und ich empfehle keinen von Ihnen, Frauen insbesondere nicht, nachts um zehn in eine britische Kaserne zu gehen, das ist nicht sehr schön. Der britische Soldat ist heute eher ein Landsknecht als ein Vaterlands-Verteidiger. Bei den Franzosen sind sie noch im Übergang, bei den Spaniern war es hinterher so, dass die Spanier, weil sie nicht die Leute bekamen, heute Bewerber mit einem IQ von 70 – das ist so kurz vorm Bretter-Gymnasium sagt man immer – aufnehmen müssen, weil sie sonst nicht genügend Leute bekommen. Und bei uns springen die jungen Männer, die sich als Berufssoldaten bzw. auf Zeit zur Bundeswehr melden, schaarenweise in den ersten Wochen und Monaten ab, weil ihnen das, was sie dort geboten bekommen, nicht mehr gefällt. Das ist der Zustand der einst wirklich guten und kompetenten und vor allen Dingen verteidigungsbereiten Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland befürwortet und setzt sich dafür ein, dass wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht haben. Vor über 200 Jahren haben das zwei kluge Männer sehr schön formuliert. Das waren Scharnhorst und Gneisenau, als sie das preussische Heereswesen reformiert haben und die allgemeine preussische Wehrpflicht eingeführt haben. Die Begründung dafür war: 'Jeder männliche Einwohner eines Landes ist selbstverständlich und ganz natürlich sein natürlicher Verteidiger.' Und ich glaube, das gilt auch heute. Ich habe unlängst von meinem Bundesvorstandskollegen Georg Pazderski die schöne Anmerkung über Frauen in der Bundeswehr gehört – und auch ich bin jemand, der sagt, ich will das nicht, zumindest nicht in kämpfenden Einheiten. Georg Pazderski hat das sehr schön ausgedrückt, er hat gesagt: 'Frauen schenken in unserer Welt Leben – Frauen sollten Leben nicht nehmen.' Und das finde ich gut und stehe dazu.

Frauen im Waffeneinsatz mit der Bundeswehr (Werbekampagne der Bundeswehr, Anfang 2016) 
Frauen im Waffeneinsatz der Bundeswehr
(Bundeswehr-Plakatkampagne 'Mach, was wirklich zählt', Anfang 2016)

'Politik ist Außenpolitik' hat Otto von Bismarck gesagt. Und der hatte recht, weil Sie innenpolitisch nur Reformen, Neuerungen etc. Umsetzen können, wenn Sie mit Ihren Nachbarn in Frieden und ausgeglichen leben. Und von daher stimmt das: Politik ist Außenpolitik.

   In der Innenpolitik in Deutschland sieht es aber ähnlich wie ich es Ihnen gerade in der Außenpolitik beschrieben habe genauso aus. Und ich will Ihnen nur einige Kernpunkte herausgreifen, wo Sie das eklatante Versagen und auch den Rechtsbruch der Bundesregierung sehen: Meine Damen und Herren, das deutsche Bildungssystem ist grade dabei, unter die Durchschnittsqualifikation der osteuropäischen und nordosteuropäischen Länder zu sinken. Vom Süden möchte ich gar nicht sprechen. Wir hatten mal ein hervorragendes Ausbildungssystem. Wir hatten mal das dreigliedrige Schulsystem. Wir hatten Universitäten, deren wissenschaftliche Arbeit, die Art, zu arbeiten, von einem großen Deutschen entwickelt worden ist und die Grundlagen dafür geschaffen hat. Der Mann hieß Wilhelm von Humboldt. Und die ganze Welt hat sich nach ihm gerichtet, weil er so hervorragend die Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens definiert und angewandt hat. Und deswegen hat jede ernstzunehmende Universität in der Welt, nicht in Deutschland, sondern in der Welt heute ein System, dass dem von Wilhelm von Humboldt gleicht. Und meine Damen und Herren, in den ersten zwanzig Jahren des zwangisten Jahrhunderts hatte Deutschand mehr Nobelpreisträger als sämtliche westlichen Länder zusammen. Dann kann man die schlichte Konsequenz ziehen, so blöd können die damals nicht gewesen sein. Das heißt, wir haben heute ein Ausbildungssystem, dass das konterkariert! Bei uns will man das dreigliedrige Schulsystem auflösen in Richtung von Gesamtschulen. Schon in meiner Kindheit in den 1960er und 1970er Jahren kann ich mich erinnern, dass die wenigen Experimente, die es in Nordrhein-Westfalen dazu gab, samt und sonders gescheitert sind. Man hat sie schön geredet und immer wieder versucht, schön zu reden. Das dreigliedrige Schulsystem garantiert vor allem eins: Das wir in den unterschiedlichen Berufsbereichen engagierte junge Leute bekommen. Das was wir heute haben, mit allen Zensurenspiegeln, da sage ich immer: Mensch, muß ich blöd gewesen sein in der Penne wenn ich die Zensuren meiner Töchter sehe; das muß ja ein Quantensprung der Intelligenz gewesen sein in den vergangen Jahren, wenn die plötzlich 1,1 und 1,2 an Noten bekommen. Ein Quantensprung der Intelligenz. War natürlich nicht der Fall, es wird einfach nur höher und besser benotet. Und warum ist das so? Weil wir heute mehr und mehr den schönen Schein verbreiten, dass eine Gesellschaft funktionieren könnte, wenn wir – wie der Ami es sagt: Many chiefs, no indians – wenn wir viele Häuptlinge aber keine Indianer haben. Das ist aber nicht der Fall, umgekehrt ist es der Fall. Und wissen Sie was? Ein Indianer zu sein ist nichts schlechtes. Und deswegen finde ich, dass man noch mit einem guten Hauptschulabschluß oder einer mittleren Reife eine ehrbare Ausbildung im Handwerk erlernen kann – das ist doch eine tolle Sache. Und dann muß ich nicht den Anspruch haben, irgendwie über mein Abitur und ein Studium mir meine persönliche Anerkennung zu verschaffen, das ist doch Blödsinn. Aber das haben wir heute. Und wenn Sie sehen, dass wir früher Fachschulen, Fachoberschulen, Fachhochschulen hatten. Wir hatten den Deutschen Ingenieur, den Diplom-Ingenieur. Das ist der Adel der Technik weltweit. Wenn einer mit einem deutschen Ingenieurs-Diplom irgendwo in der Welt bei einer Baustelle aufgekreuzt war oder ist, wurde der mit Kuß-Hand genommen! Und heute? Heute kreieren wir 'Bachelor' und 'Master'. Der Bachelor ist so ein gesundes Halbwissen. Der darf vier bis sechs Jahre studieren und dann wird er in den Beruf entlassen. Aber da wohin er entlassen wird – und das ist das Feedback aller Unternehmen, fast durch die Bank – beklagen die Manager im mittleren Management, das reicht für eine Qualifizierung nicht aus. Sie sitzen quasi zwischen Baum und Borke, denn in den anderen Berufen lautet die Antwort 'Sie sind überqualifiziert'. Also glaube ich, dass wir auch da in dem Bereich wieder zu dem, was sich bewährt hat zurückkehren müssen. Und dann gestehe ich gerne ein – ich bin ein alter konservativer Knochen. Und konservativ heißt, dass was sich bewährt hat, soll man bewahren und fortführen, aber man soll dem Neuen gegenüber aufgeschlossen sein. Und wenn sich etwas in den vergangen zweihundert Jahren bewährt hat in Europa und in der Welt, dann ist es das dreigliedrige deutsche Schulsystem und dann sind es die hervorragenden deutschen Universitäten – da wollen wir wieder hin!

Und dann muß auch ein Leistungsprinzip gelten, meine Damen und Herren. Da müssen auch Eliten sich bilden können, ja! Weil Eliten gehören zu einer Nation dazu. Wenn Sie in Amerika rumlaufen, dann finden die Amerikaner das toll, wenn einer Erfolg gehabt hat; in Deutschland wird's 'geneidet'. Das ist der Unterschied und ich glaube, davon müssen wir uns lösen; man muß anerkennen, wenn Leute Leistung gebracht haben. Nicht die vergessen, die sozial oder gesundheitlich benachteiligt sind. Das ist nicht der Punkt, darum muß man sich sorgen und kümmern, das ist doch selbstverständlich. Aber ich möchte denen eine Chance geben, die leistungsbereit, leistungsorientiert sind und vor allen Dingen es können! Und dann muß ich sie fordern und fördern, das ist ein alter Spruch, gibt's in jedem Betrieb. Und das ist auch richtig so. Und uns wird unseren Kindern heute vorgespielt, als ob die Welt eine einzige Spaßabteilung sei, bis es irgendwann in den Ernst des Lebens geht. Und plötzlich sagt ihnen einer 'Wenn Du morgens um acht nicht zur Arbeit kommst, dann reicht kein Entschuldigungsschreiben von Deinen Eltern, sondern das machst Du zwei, drei Mal, dann bist Du weg in diesem Job.' Und das begreifen dann viele nicht, weil ihnen eben das wahre Leben so lange vorenthalten wurde. Und auf der anderen Seite haben sie noch größte Schwierigkeiten; ich frag mich immer mit dem Fachkräftemangel, warum ist es eigentlich so, dass junge Leute, egal wie sie abgeschlossen haben, vier, fünf, sechs Praktika machen müssen, um überhaupt irgendwo in einem Beruf landen zu können. Das sind das alles Dinge, meine Damen und Herren, die schlecht laufen in diesem Lande. Und dann glaube ich, da muß man doch grade den jungen Menschen in diesem Lande eine Perspektive geben. Und wenn sie ihnen sagen, 'streng Dich an, leiste etwas – und dann wirst Du in dieser Gesellschaft Erfolg haben und wir honorieren diesen Erfolg; wir finden das gut. Und wir wollen dass Du Erfolg hast.' Und machen ihm Mut dazu. Und schrecken sie nicht ab, wie es heute oft der Fall ist.

   Das schlimmste allerdings im Bildungssystem, meine Damen und Herren, ist Gender und Inklusion. Ich fange mit der Inklusion an: Was für ein Wahnsinn ist es denn... Und da kenne ich mich aus, weil ich einige Filme darüber gemacht habe in früheren Zeiten, nämlich über die Behindertenbetreuung; und die war großartig in Deutschland. Wir haben für die, die körperlich und geistig benachteiligt sind, Schulen gehabt, wir haben Tagesstätten gehabt. Ich war in Bonn mal beim Deutschen Roten Kreuz, ich hab' die Frauen und Männer dort bewundert, wie die einen Tag von morgens bis abends sich um die Leicht- bis hin zu Schwerstbehinderten toll gekümmert haben, professionell gekümmert haben, weil sie eine Ausbildung dafür hatten, weil sie psychologisch geschult waren. Und jetzt kommt eine völlig durchgeknallte Politik auf die Idee, dass man diese Kinder jetzt in die normalen Schulen schickt und ein Lehrer, weil der ja ein All-A-Round-Genie ist, und psychologisch immer geschult, mit diesen Kindern hervorragend umgehen kann. Ich hab gestern gehört, dass es Schulen gab für geistig und körperlich Behinderte, da waren acht Schüler und man beklagte, dass da nur ein Lehrer und nur ein Assistent war und nicht zwei voll ausgebildete Lehrkräfte; an einer speziellen Schule dafür. Das hat man beklagt, nur zwei für acht. Jetzt sitzt da ein Pädagoge, [überspitzt] 'von nichts ne Ahnung', für dreißig Schüler und hat ein, zwei oder drei Behinderte dabei. Wie soll der das schaffen?! Und dann seien wir ehrlich, wir kennen Kinder, Kinder können auch brutal und grausam sein. Wie ist das auf dem Schulhof, wenn der Behinderte dort mitspielen möchte und die Antwortet lautet [überspitzt] 'Spasti hau ab, dich wollen wir hier nicht haben'? Kinder sind brutal, dass wissen wir. Und das sollen wir heute in unseren Schulen einführen? Und sie aus dieser betreuten Einrichtung/von Schulen, die wir alle haben herauslösen und in normale Gymnasien oder in Realschulen und Hauptschulen schicken? Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Und es verletzt vor allen Dingen den Anspruch derer, die unserer Unterstützung und Hilfe bedürfen in eklatanter Weise. Auch die haben einen Anspruch, dass sie professionell betreut werden und nicht von irgendeinem Geschichtslehrer, der von Psychologie keine Ahnung hat.

   Mit der Genderpolitik, meine Damen und Herren, haut sich aber die Politik das Krönchen auf den Kopf. Das ist so ungeheuerlich, dass ich mich zurückhalten muß, keine derberen Worte zu finden. Wenn Sie sich das anschauen... Der Sören Hauptstein und ich haben uns näher damit beschäftigt, wir haben auch einen schönen Film darüber gemacht - können Sie bei uns auf der Webseite sehen: "Der Genderplan". Erstmal eine uralte Erfindung, wurde schon Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts – übrigens von Kommunisten – erfunden. Das nämlich nicht Ihr Geschlecht, sprich Männlein oder Weiblein für Ihre Geschlechterdefinition zuständig ist, sondern Ihre Sozialisierung, so wie Sie aufgewachsen sind. Ihr Umfeld prägt Sie quasi und entscheidet dann, ob Sie Männlein oder Weiblein sind. Das hat zu dem Wahnsinn geführt, dass es in Berlin inzwischen – das ist kein Witz! – drei Toilettenformen gibt: Eine für Männlein, eine für Weiblein, in der Mitte für die, die nicht wissen ob sie Männlein oder Weiblein sind. Es gibt inzwischen in Deutschland, ich glaube über 120 Professoren oder noch mehr, die sich mit Gender beschäftigen. Es gibt in den sozialen Netzwerken, habe ich mir erzählen lassen, alleine 50 bis 60 Geschlechterdefinitionen! Bi, Transgender, Gay, ..., was immer Sie sich einfallen lassen wollen. Also ich kann nur eins sagen: Ein Blick in Ihre Hose genügt, vertrauen Sie mir, dann wissen Sie genau, was Sie sind – Männlein oder Weiblein!! Dafür braucht man keine 120 Professorenstühle und wir sind der Meinung, da gibt es andere Studiengänge die wichtiger sind und die man unterstützen sollte und mit mehr Geld ausstatten sollte und deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir diese 120 und mehr Professorenstühle – und zwar Ratz-Fatz – in allen deutschen Ländern abschaffen sollte, ersatzlos.

   Meine Damen und Herren, Geldverschwendung findet vor allem in einem Sektor statt, der sie alle unmittelbar betrifft, das ist die Energiepolitik. Auch das ist ein Wunschdenken, dass durch nichts in der Realität bestätigt wird. Wir produzieren heute Unmengen von Strom, die wir zu bestimmten Zeiten gar nicht nutzen können. Ein Teil wandert in die Erde, wird abgeleitet; einen großen Teil schicken wir in das Europäische Netz in die Nachbarländer. Das ist soviel, dass die Polen inzwischen zwei oder dreimal die große Schere ansetzen wollten, weil die Stromlast aus Deutschland ihr gesamtes Netz überfordert hat. Noch schlimmer ist es, dass wir den Holländern unseren Strom, nein, nicht schenken, die kriegen den und wir zahlen noch Geld dazu, das sie uns unseren Strom abnehmen. Wie bescheuert kann man eigentlich sein?! Wenn das die Energiezukunft ist, na Prost Mahlzeit. Das findet tagtäglich statt. Warum? Und jetzt werde ich provokant: Weil es in Japan ein Kernkraftwerk gegeben hat, was überraschenderweise einem Erdbeben und einer Riesenflutwelle standgehalten hat. Das Ding ist nämlich nicht zusammengebrochen, ist nicht umgekippt und ist auch nicht komplett überflutet worden. Das einzige was überflutet wurde und das ist bedauerlich, ist die Stromversorgung im Keller – die hätte auf dem Dach sein müssen. Ansonsten ist diesem Werk nichts passiert; erstmal. Und dann – durch menschliche Fehler – hat man die Stromversorgung nicht schnell wiederherstellen können. Und dann gab es etwas, was Sie im Film gesehen haben, wie so diese Kuppel nach oben krachte und jeder dachte, 'Ooch, die Kernspaltung!' Meine Damen und Herren, das war eine Knallgas-Explosion, nicht mehr. Und jetzt kommen Sie: Können Sie mir sagen, wieviele Menschen durch dieses Ereignis in Fukushima gestorben sind? 50 sagen Sie? Nicht einer; es gibt keine Todesopfer in Fukushima. Es gibt Opfer ungefähr 30, 40, 100 km entfernt in einem Ölkraftwerk; da sind über 100 Menschen gestorben, weil sie die Welle erwischt hat. Fukushima hat keine Opfer. Natürlich gibts eine Verstrahlung, gar keine Frage! Und die will ich auch nicht kleinreden, nur: Dieses Ereignis hat die Bundeskanzlerin getrieben sofort in Deutschland alle Atomkraftwerke in möglichst schneller Zeit auf Null zu fahren. Und eine Energiewende einzuleiten, die bis heute nicht funktioniert.

Wenn die Zahlen stimmen, die ich unlängst gehört habe, dann haben wir in Deutschland 25.000 Windkraftwerke. Die produzieren 1,6 Prozent des Strombedarfs in Deutschland. Jetzt überlegen Sie sich mal, wie viele Windkrafttürme wir brauchen, um 30, 40 Prozent zu produzieren..., dann ist dieses Land gepflastert mit Windkraftwerken. Das ist das eine.

Das andere ist, wir haben Bio-Kraftwerke. Sie sitzen ja hier in Hannover schön, ich sitze auf dem Lande, in der Lüneburger Heide. Um mich herum gibt's auf den Feldern fast nur noch eine Pflanzensorte: Mais. Und ich sehe die Bauern mit diesen Riesen-Treckern von John Deere, überdimensional groß, mit einem Riesen-Spritverbrauch über die Mais-Felder rumpeln und dann ahne ich, dass der dort geerntete Mais und die daraus gewonnene Energie in keinem Verhältnis zu dem steht, was der während des ganzen Jahres bei der Bearbeitung dieses Feldes auf seinem John Deere-Traktor hinten rausgeblasen hat. Das ist doch ein Unding! Und mir sagt ein Biogasbetreiber allen Ernstes 'Ohne Subventionen müßte ich den Laden zumachen'. Der kann nur von Subventionen leben. Ja was ist das denn?!

Und dann nehmen Sie sich die Photovoltaik, die einige von Ihnen auch auf den Dächern haben. Doll. Also in Deutschland sind wir nun leider nicht in Italien und schon gar nicht in der Sahara - so viel Sonne haben wir nun auch nicht, aber immerhin ein bißchen. Und Sie wissen ja, wenn Sie so durchzählen, was Sie an Stromenerzeugung dort ernten können. Was allerdings keiner bedenkt, meine Damen und Herren, ist, dass diese Photovoltaik – diese Solarpanel wie man sie nennt – größtenteils in China hergestellt worden sind. Und jetzt schauen Sie sich mal die Produktionsmethoden in China an. Mit welchen Dreckschleudern dort diese Sachen produziert werden. Das heißt: In China versaut man die Umwelt damit Sie guten Gewissens in Deutschland so einen Solarpanel aufs Dach knallen können und sagen 'Meine Energie ist rein.'. Das ist die Energiewende.

Und jetzt kommt noch was hinzu. Grüne Energie hat immer Vorrang. Neben den sogenannten Grünen Technologien gibts ja noch die konventionellen Kraftwerke – die müssen als Ersatz weiterlaufen. Das sind Ölkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke. Jetzt sagen Ihnen die Experten, ähnlich wie Ihr Auto sind die Kraftwerke auf Voll-Last ausgerichtet. Das heißt, sie sollen möglichst viel produzieren, hoch laufen. Ihr Auto – wissen wir – wenn Sie Sprit sparen wollen, am Besten vierte, fünfte, sechste Gang bei 80 bis 100 km, dann haben Sie den geringsten Spritverbrauch; nicht im ersten Gang. Im ersten Gang, wenn Sie das versuchen würden, drei Wochen Ihr Auto im ersten Gang zu fahren, dann hätten Sie einen enormen Verschleiß. Und das haben diese Werke nämlich auch, weil die nämlich nicht mehr Voll-Last laufen dürfen, weil die ja nur Ersatz sind und immer wieder hoch und runtergefahren werden müssen, und das ist für diese konventionellen Kraftwerke schlecht. Haben wir einmal die Werke selber als Ersatz, das kostet ja auch Geld und es kostet noch mehr Geld weil der Verschleiß extrem hoch ist weil wir sie immer wieder als Ersatz hoch und runterfahren müssen. Der Herr Gabriel hat gesagt, die Energiewende wird uns eine Billion Euro kosten. Eine Billion. Und ich höre immer wieder, damit hätte er weit untertrieben. Ja wie weit soll denn das noch gehen? Und vor allen Dingen weil wir eine Sache nicht haben: Nach wie vor sind wir nicht in der Lage, Energie wirtschaftlich in größeren Mengen zu speichern. Und da ist ja meine Kritik an den Kernkraftwerken da, das ich sage, man hat die gebaut und hat nicht dran gedacht, wie entsorgt man die Brennstäbe und anderes. Die Kritik ist ja richtig. Aber jetzt machen wir den gleichen Fehler nochmal: Jetzt baut man Sonnen- und Wind- und andere Energien, Biogas – aber wo soll ich die Energie speichern? Es gibt bis dato keine Technik, die das zumindest wirtschaftlich vertretbar kann.

Inzwischen ist es soweit, meine Damen und Herren, dass die Wasser-, die Pumpkraftwerke, also Stauseen etc., aber besonders die Pumpkraftwerke, abgeschaltet werden müssen, weil die Stromerzeugung dort teurer ist als die anderen alternativen Energien, das muß man sich mal vorstellen. Weil immerhin 30 Prozent verlieren die beim Umpumpen. Und Wasserkraft ist wahrscheinlich noch mit das Beste. Also alles Dinge, die nicht durchdacht und schon gar nicht zuende gedacht sind. Ich weiß eins: In meiner Zeit als junger Journalist war ich häufiger bei Nukem in Hanau, ich war beim Schnellen Brüter in Kalka, eine revolutionäre Kerntechnik, die 6,5 Milliarden Mark gekostet hat und nie zum Einsatz gekommen ist, Kalka war nicht eine einzige Minute am Verteilernetz. Und ich weiß und ich wußte damals, dass die Deutschen federführend waren in der Entwicklung der Kerntechnologie. Wir hatten und haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Und ich habe grade gesagt, ja, die Risiken müssen uns auch bewußt sein, aber jetzt höre ich, dass es in den USA und in Russland Systeme gibt, sogenannte Barium-Reaktoren, die das, was in Tchernobyl z. B. passiert ist, nicht haben können, weil die sogenannte Kernschmelze dort nicht stattfinden kann, der letzte Punkt wird nicht erreicht. Man kann dort Brennstoffe verwenden von stark bis schwach strahlend, also sprich Krankenhausabfälle. Man kann sie angeblich zu 95 Prozent nutzen oder sogar mehr, während Brennstäbe – das wuße ich auch nicht – aus den herkömmlichen Kernkraftwerken zu 2 Prozent genutzt werden; 98 Prozent der Brennstäbe gehen in die Wiederaufbereitung. Und wenn das so ist, ich will das gar nicht beurteilen, ob das alles so zutrifft, aber wenn das so ist, dann glaube ich, dann muß doch eine Bundesregierung mal nachfragen und sagen 'Was ist das für eine Technik?'.

Wir wollen ideologiefrei – und das ist das, was die Alternative für Deutschland auch fordert – nicht von irgendwelchen grünen Ideologen dominiert, sondern wir wollen die Fakten auf den Tisch haben und wollen abwägen: Wie sicher ist das? - Das ist das Wichtigste! - Funktioniert es? Wie teuer ist das? Und wie sieht die Zukunft damit aus? Und zwar ohne jeden ideologischen Einfluß und dann muß alles auf den Tisch, was es derzeit an Energietechnologien gibt; Basta!

   Meine Damen und Herren, von der Infrastruktur in Deutschland möchte ich gar nicht erst beginnen. Sie wissen den Zustand von Straßen, Autobahnbrücken, etc.; der Sanierungsbedarf ist enorm. Ich wollte mit dieser kleinen Litanei von Themen – und das sind ja nur Ausschnitte aus einer Vielfalt, wir könnten uns über das Gesundheitssystem unterhalten, über die Sozialpolitik unterhalten, das Leute bei uns in dritter Generation Hartz IV-Empfänger sind. In dritter Generation Hartz IV-Empfänger: Wer nachdenkt, der weiß, was das bedeutet! Das wir wieder ein System in Deutschland entwickeln müßen, was ich eingangs sagte zur Bildung, dass sich Leistung wieder lohnt, dass wir die Leute ermuntern. Junge Menschen ermuntern, dass wir sie fordern, dass wir suchen: Wo sind die Talente? All das, meine Damen und Herren, außer im Sport findet heute nicht mehr statt. Talentsuche – lächerlich. Da gehen sie alle lieber zu 'RTL Deutschland sucht den Superstar', da ist Talentsuche; das ist erbämlich, das sage ich Ihnen. Wenn da irgendeiner einen denunziert, steht das in allen Zeitungen – wenn ein junges Mädchen oder ein junger Bursche, die zehn Jahre Geige oder Klavier geübt haben und den Bundesjugendpreis für Musik bekommen, 'Jugend musiziert', dann ist das ein Zweispalter in der Zeitung nebenan. Das ist ein armseliger Kulturverfall. Und dann möchte ich diese Rocknasen aus DSDS oder wie es heißt, dann auch irgendwo in der Kleinspalte sehen, aber die, die sich zehn Jahre und mehr Mühe gegeben haben, die sollen doch gewürdigt werden in den Zeitungen, im Fernsehen und anderswo.

   Und wenn Sie all diese Punkte, Kritikpunkte nehmen, dann muß man doch eins erkennen: Nämlich dass die politischen Parteien, wie sie derzeit dieses Land beherrschen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und andere – nicht nur es nicht mehr gut machen, sondern das ganz vieles Ihnen nicht mehr mitgeteilt wird. Es wird beschönigt (nehmen Sie grade die Bildungspolitik, nehmen Sie grade die Flüchtlinspolitik), es wird nicht mehr ehrlich reportiert. Und weil das so ist – und das spüren wir doch alle, und da ist der Mensch ganz normal – in dem Augenblick wo er merkt oder ahnt, dass das alles nicht mehr so stimmt, dann verliert er sein Vertrauen in die Politik. Und das ist doch das, was ich den etablierten Parteien vorwerfe: Sie haben den Kontakt, den Blick, den Draht, das Gefühl, das Verständnis zu den ganz normalen Bürgern in diesem Lande längst verloren und samt und sonders verspielt.

Sie erinnern sich, 2013 hat die AfD 4,8 Prozent der Stimmen bekommen. Die FDP glaube ich 4 oder 4,2. Also schlappe 9 Prozent zusammen. Sie wissen auch, dass diese Prozentpunkte bei den beiden Parteien die den Einzug nicht geschafft haben, auf die verteilt werden, die es geschafft haben. 9 Prozent sind, grobe Peilung, ca. 60 Bundestagssitze. 60 Bundestagssitze! Das heißt jetzt und heute sitzen ca. 60 Abgeordnete quasi auf dem Ticket von AfD und FDP im jetzigen Deutschen Bundestag. Und jetzt lassen Sie uns mal in den nächsten Bundestag einziehen, dann fliegen diese 60 – aber weil wir ja mehr als 5 Prozent kriegen auch mehr – aber mindestens die 60, und das wissen die jetzt schon, raus! Und dann glauben Sie mir, die diskutieren mit Ihnen doch nicht über Inhalte, oder politische Programme oder gar Visionen die man haben könnte für unser Land! Die diskutieren mit Ihnen über ihre Futtertröge und die Bezüge, die sie dann nicht mehr kriegen würden, wenn die 60 Plätze nehmen rauskippen! Und ich hab das schon ein paar mal gesagt, ich hab's nämlich selber als Journalist oft genug gehört: Wenn irgend ein Abgeordneter es nicht mehr geschafft hat in den Bundestag, und dann kam der zu mir und beklagte sich und sagte 'Herr Hampel, es ist eine Unverschämtheit. Ich habe 30 Jahre für die Union gekämpft, ich war im Kreistag, ich war im Landtag, ich war im Bundestag, jedes Wochenende bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, ich hab mir den Ar... aufgerissen – und was kriege ich jetzt von Angela Merkel, wo ich rausgefallen bin aus dem Bundestag? Den Verwaltungsratsposten der Sparkasse in Pusemuckel; es ist eine Unverschämtheit.' So. Oft genug gehört. Und jetzt überlegen Sie mal, was das für 'ne Anstrengung ist für den Gabriel und Frau Merkel ist, 60 Leute zu versorgen. Das ist Sprengkraft! Und jetzt lassen Sie uns mal 10, 15 Prozent bekommen, dann muß sie 100, 150 Leute versorgen – und jetzt wird`s gefährlich! Weil das schafft auch Frau Merkel nicht – so viel Jobs gibt's nicht. Und deswegen haben sie eine Heidenangst vor uns. Meine Damen und Herren: Vergessen Sie die Themen, vergessen Sie die Inhalte, in der Union, in der SPD – es geht um die nackte Angst des Überlebens, das sage ich Ihnen; nichts anderes.

Und weil das so ist – und ich bin überzeugt davon, dass es so ist – habe ich unlängst in der Neuen Osnabrückener Zeitung gesagt, und ich stehe dazu, und ich habe es auf unserem Parteitag gesagt und ich habe es an sich schon auf vielen Veranstaltungen gesagt weil ich das so gerne mache, denn ich bin überzeugt davon dass es so ist: Sie erinnern sich, ich habe mal gesagt, die CDU ist ein Haus, das steht noch. Und in den Fensterhöhen hängt ein Bild von Angela Merkel, ein Poster – aber drinnen ist nichts mehr. Die sind völlig entkernt und personell völlig entleert. Jetzt nehmen Sie sich mal die aktuellen Figuren, die grade in der Politik rumlaufen: Zu den Grünen sage ich gar nichts, die Grünen sage ich Ihnen, sind die Prostituierten der Politik, die gehen mit jedem ins Bett, der ihnen Posten verschafft.

Das ist das erste. Die zweiten sind die Sozialdemokraten, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden, weil da zieht wirklich der Spruch, er ist von Kommunisten geprägt, aber hier funktioniert er: 'Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!' Weil die Sozis alles, was auf ihren Fahnen stand und was sie ehrbar gemacht hat mit den Gewerkschaften zusammen – die haben was geleistet, das will ich gar nicht kleinreden. Es gab große Sozialdemokraten in Deutschland, Friedrich Ebert, Willy Brandt, Helmut Schmidt (unlängst gestorben) – aber was daraus geworden ist aus dieser einst vornehmen Arbeiterpartei, die sich für den Kleinen Mann eingesetzt hat; die Gewerkschaften, die heute auch nur noch á la Volkswagen gucken, ob sie mit dem Betriebsrat soweit ins Bett gehen, dass die Prostituierten in Brasilien bezahlt werden. Das ist die Realität. Und die nicht kämpfen für Volkswagen, die grade in einem Wirtschaftskrieg von den Amerikanern kleingemacht werden! Wo sind denn die Gewerkschaften? Die müssen doch aufstehen und sagen: 'Das ist ein Wirtschaftskrieg, der gegen uns geführt wird!' Es geht doch nicht um Umweltfragen, das ist doch ein Witz. Keiner mehr da...! Und diese ehrbare Sozialdemokratie wird von dem ehemaligen POP-Beauftragten der SPD, Herrn Sigmar Gabriel..., leider Gottes ein Niedersachse..., naja, fahren Sie mal nach Goslar, fragen Sie mal nach Herrn Gabriel – da werden Sie die Kommentare der Einheimischen dann schon bekommen. Also, auch an der Sozialdemokratie will ich mich nicht lange reiben, weil die ist im Niedergang begriffen, von den FDPisten ganz zu schweigen.

Aber: Wir haben eine Partei, die über viele Jahre in Deutschland die Verantwortung getragen hat und oft zum Guten, nicht immer. Das ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Und jetzt nehmen Sie mal die Menschen, die vor 20, 25, 15 oder 30 Jahren in die CDU eingetreten sind oder die sie gewählt haben. Und welches Wertevorbild, welches Wertebild haben die gehabt, um in diese Partei einzutreten, um sich damit zu identifizieren? Dann ist da zumindest nichts mehr von dem, was sie heute in der CDU noch vorfinden, denn die CDU ist ja eine sozialdemokratisierte Partei, die nur noch das C aus Schönheitsinteresse vorne anstehen hat. Also das heißt, die Union, die mal für den Mittelstand und für die Industrie gekämpft hat, ist heute eine Partei, die im Zweifelsfalle noch sozialdemokratischer wird als die Sozialdemokraten; aber auf jeden Fall im Interesse des ganz großen Geldes agiert, wo nichts mehr für den Mittelstand, nichts mehr für den kleinen Unternehmer getan wird, sondern sich nur noch daran orientiert wird, das man gemeinschaftlich mit Medien, mit Sport und mit Kultur und mit der Industrie versteht – völlig abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen.

Und wenn das so ist, und Sie merken das an den sinkenden Zuspruchszahlen, weil das Wertekostüm der Union längst zerstört ist, bin ich überzeugt davon – weil wir es noch haben, und weil wir konservativ-liberal und liberal-konservativ dastehen – sind wir, meine Damen und Herren, die natürliche Nachfolge-Partei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands; davon bin ich zutiefst überzeugt. Und ich glaube, dass viele Menschen zur Zeit erkennen, dass das, woran sie geglaubt haben, die Werte, die sie gehalten haben, sie längst bei uns finden. Und mit der CDU von heute haben wir nichts mehr gemein, aber mit ihren Wählern und mit ihren Mitgliedern, die einst für diese Werte an- und eingetreten sind, haben wir verdammt viel gemein glaube ich – das ist die konservative und liberale Haltung in Deutschland und die hat bis dato nur in der CDU ihre Heimat gefunden und jetzt gibts eine neue Heimat. Die CDU ist inzwischen 70 Jahre alt, hat selbst mit der 67 Jahre-Grenze das Rentenalter weit überschritten. Ich bin der Meinung, schicken wir die Christdemokraten in die Rente, starten wir mit einer neuen Partei, mit der Alternative für Deutschland – das ist konservative Politik, wie sie sein soll!

Und weil ich überzeugt davon bin, dass wir noch eine kleine, aber eine Volkspartei sind, möchte ich Ihnen noch eins mit auf den Weg geben: Wir hatten hier vor einigen Monaten Björn Höcke stehen. Und der hat eine Rede hier gehalten. Und ich komme grade aus dem Baden-Württemberger Wahlkampf und da habe ich gehört und gesehen, wie der Jörg Meuthen dort unten tapfer kämpft. Ich nehme immer das Beispiel der alten FDP aus den 1960er Jahren, da waren die noch anständig. Da gab es einen Bundesvorsitzenden der hieß Erich Mende, die älteren unter uns erinnern sich an ihn. Erich Mende war ein National-Liberaler, ein alter Frontkämpfer, ein Ritterkreuz-Träger; erzkonservativ bis tief in die Knochen, seien wir ehrlich. Zur gleichen Zeit aber, meine Damen und Herren, sind die jungen Gerhard Baum und Burkhard Hirsch als Links-Liberale in die FDP eingetreten. Und da sage ich – das will ich auch, das finde ich gut! Ich möchte genauso unseren Grenzposten im Osten, sage ich immer, Björn Höcke in der Alternative für Deutschland in Thüringen und anderswo haben und ich möchte einen Jörg Meuthen in Baden-Württemberg – ich möchte diese Bandbreite, die ganze Palette, denn das, meine Damen und Herren, macht eine Volkspartei aus! Das macht eine Volkspartei aus.

Und dann lassen Sie uns innerparteilich für die Ziele jedes einzelnen kämpfen – aber immer nach einer Devise: Sie haben eine Meinung und für diese Meinung werben sie. So soll es auch sein. Und sie überzeugen andere von ihrer Meinung. Und mit den Überzeugten versuchen sie Mehrheiten zu schaffen. Und dann hat sich die Partei für diesen oder jenen Weg entschieden. Aber es ist der einzige Weg, meine Damen und Herren, um demokratisch und gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Keine Spielereien hintenrum, nicht untenrum und nicht obendrüber, Intrigen oder ähnliches! Die Alternative für Deutschland wird nur dann bestehen, wenn wir in unserem Verhalten und unserem Charakter ohne Tadel sind, meine Damen und Herren. Denn nur dann sind wir wirklich etwas neues in diesem Lande. Charakterlosigkeit hat sich in allen anderen etablierten Parteien längst zum dominierenden Faktor gemacht.

Wenn Politik in Deutschland wieder Sinn machen soll und wenn die Menschen uns vertrauen sollen, und an uns glauben sollen, dann ist das Wichtigste was wir brauchen Vertrauen, Überzeugung und Charakterfestigkeit ohne Tadel – dann gehört uns die Zukunft.

Dankeschön.



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