Die heutige Situation in Deutschland - und wie steht die AfD dazu

3. April 2016
von Redaktion

Hannover. Am 03.02.2016 hielt Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, vor einer großen Zuhörerschaft manuskriptfrei eine zweistündige Rede über "Die heutige Situation in Deutschland und wie steht die AfD dazu". Wir haben sie hier für unsere Leser* abgebildet:

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      Paul Hampel (AfD)

Ja..., [scherzhaft] Moin!

Ich bin heute aus dem Allgäu hier hochgefahren und war gestern abend in einem bezaubernden kleinen Ort der heißt Wangen und liegt bei Ravensburg. Und da ist man nun grade anders gestimmt weil die allemannische Fastnacht treibt ihrem Höhepunkt entegegen, ähnlich wie am Rhein der Karneval. Und da macht man sich vielleicht nicht allzuviel Gedanken über Politik. Auf jeden Fall waren die Menschen dort verhältnismäßig fröhlich gestimmt. Und an sich ist das ja auch gut so, dass man das neue Jahr mit Fröhlichkeit und mit Spaß beginnt – und dann mußte ich ihnen ein bißchen leider etwas Salz in die allemannische Fastnachtssuppe streuen, weil ich gesagt habe: Also mir ist es zum ersten Mal in meinem Leben so gegangen - und ich ahne, viele von Ihnen ebenfalls, - dass man in ein Jahr hineingeht und ahnt, das wird kein gutes Jahr. Und wenn man sich erinnert, und die Älteren unter Ihnen sich an die Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte erinnert, die uns Deutsche betrafen, mittelbar oder unmittelbar oder im Ausland stattfanden aber auch ihre Auswirkungen hatten - dann war das in meiner Kindheit die Kuba-Krise, das war der Einmarsch der Sowjets in Prag, das war der Sechs-Tage-Krieg, das war der Jom-Kippur-Krieg, und viele andere Kriege. Und in dieser Zeit oder in diesen Zeiten hatte man doch immer den Eindruck, wenn Deutschland in irgendeiner Form betroffen war, dass es die damalige Bundesregierung doch letztendlich irgendwie richten würde, man hatte Zuversicht. Und speziell bei einem Jahresanfang glaubte man, die werdens schon machen.

   Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich das Gespür, die werden es nicht machen, meine Damen und Herren und Sie wissen, mein Freund Alexander Gauland und ich vertreten da die gleiche Grundhaltung: Da will man etwas von uns und wir antworten 'Wir wollen das nicht'. Und dieses 'Wir wollen das nicht' bedeutet ja etwas, nämlich, dass wir uns empören darüber, dass wir in einer Situation wo sich Deutschland, ja, in einer Staatskrise befindet und wir nicht gefragt werden, wie wir dazu stehen.

   Und Sie wissen, wir sind 2013 angetreten mit einem ganz anderen Thema: Mit der Euro-Krise. Und schon damals haben wir uns darauf berufen, dass das, was vertraglich vereinbart war, die Maastricht-Kriterien, und dass das, was wir in unsere Gesetze reingeschrieben haben wie wir mit unserer neuen Währung umgehen wollen in Europa und in Deutschland, dass das in einer Nacht mit einem Handstreich vom Tisch gewischt worden ist. Und das eine Bundesregierung damals schon sich um Verträge, Recht und Gesetz nicht geschehrt hat, sondern nach 'Gefechtslage' entschieden hat - und auch da, ohne uns zu fragen. Und das ist eine Fortfolge von Ereignissen, meine Damen und Herren, die sich schleichend entwickelt haben. Die Regierung nimmt sich mehr und mehr Macht, die ihr nach dem Gesetz und nach unserer Verfassung, unserem Grundgesetz, nicht zusteht.

   Und lassen Sie mich ein bißchen zurückschweifen in die 1990er Jahre, nämlich nach der Wiedervereinigung. Einige von Ihnen wissen das, ich hatte das Glück in dieser Zeit als Korrespondent in Bonn zu sein und habe vier Jahre lang von 1988 bis 1992 Helmut Kohl begleitet und war für das Kanzleramt zuständig. Das heißt, ich habe unmittelbar die Ereignisse der Wiedervereinigung und der Verhandlungen dazu erlebt. Und da war das so, dass es Widerstände gab bei den Alliierten Freunden - und dass die überwunden werden mußten. Und schon damals war der Ansatz da, dass man sich über das Volk, über die Menschen in diesem Lande nicht so sehr Gedanken machte, als eher darüber 'Welche Politischen Entscheidungen treffe ich jetzt - auch ohne das Volk zu fragen.' Und Sie wissen es, dass damals – und heute ist es ja auch bekannt – François Mitterrand, der französiche Präsident, eben klar gesagt hat, 'Einer Wiedervereinigung werde ich nur zustimmen, wenn es dafür einen Preis gibt' – und dieser Preis war damals der Euro. Der wurde da verhandelt und von Helmut Kohl zugesagt – ohne die Deutschen zu fragen. Das war im Grunde genommen der Beginn einer Abkopplung der Politik von dem Begehren der Menschen. Denn Kohl hat es später selber einmal zugegeben, in einem Interview in dem er gesagt hat 'Hätten wir damals eine Volksabstimmung gemacht, dann wäre der Euro in Deutschland nicht eingeführt worden.' Und es gab damals schon Stimmen, u. a. der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, der sagte 'Das ist eine Währung, die ist politisch entstanden. Ich habe die Hoheit oder die Aufsicht über das Geld, über die Finanzen, über die Stabilität unserer Währung [der D-Mark damals] – und ich ahne, dass dieses Experiment schief gehen wird, weil es politisch entschieden ist und nicht auf wirtschaftlichen oder finanzpolitischen Fakten.' Und er hat ja Recht behalten.

   Und dann hat sich das fortgeschlichen: Wenn Sie die Entscheidung von Gerhard Schröder nehmen, der dann Kanzler wurde, den Beitritt Griechenlands ähnlich wie Kohl entschieden hat, er hat noch ein neues Wort dazu addiert: 'Basta!' - da hatten ihn nämlich Experten aus dem Finanzministerium – und das waren nicht die Schlechtesten – gewarnt, dass die griechischen Zahlen geschönt seien, dass das nicht zutreffen kann, was dort angegeben wird und das deswegen die Aufnahme Griechenlands eine Hoch-Risiko-Sache sei... - und auch da hat Gerhard Schröder gesagt, 'Dieser ganze Finanzkram interessiert mich nicht, die Griechen kommen rein, Basta!' Auch da wieder: Hart am Rande des Gesetztes.

   Und es hat sich fortgezogen, auch bei der Energiewende übrigens: Vorher entscheidet eine Regierung, wir lassen die Kernkraftwerke weiter laufen weil die Energieversorger sagten das, die Zeit die Spanne ist zu dünn, die Entwicklung von neuen Energien dauert länger als sie sich das vorstellen. Dann hat man das beschlossen, im Parlament, und ein halbes Jahr später nach den Ereignissen von Fukushima hat man eine Hundertachtzig-Grad-Wende vollzogen – zum Nachteil aller mit Energie betroffenen wirtschaftlichen Unternehmen, weil die sich plötzlich jetzt in einer extrem kurzen Zeit umstellen mußten. Und das haben ja auch einige, wie Sie an den Aktienkursen von EON und RWE und anderen sehen, nicht verkraftet. Auch da hat eine Regierung leichtfertig entschieden; auch da übrigens, ohne groß das Parlament zu fragen.

   Und das hat sich gesteigert in den vergangenen Jahren, mündete dann in der Finanzkrise, und da wird's dann konkret, dass nämlich nach dem Bruch der Maastricht-Kriterien der erste Gesetzesbruch in Deutschland stattgefunden hat. Dass dann in der Finanz- und der Euro-Krise zur Rettung Griechenlands über die bestehenden Verträge hinweg entschieden wurde. Wir gehen in den ESM und andere Rettungsfonds mit Milliarden, hunderten von Milliarden von Euro, um Länder wie Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und andere zu stabiliseren und das natürlich auch wieder ohne die Deutschen zu fragen; aber noch schlimmer, mit dem Eingang von Verpflichtungen, meine Damen und Herren, die inzwischen fast die Billionen-Grenze erreicht haben.

   Und ich weiß nicht, ob Ihnen die Zahlen so ein bißchen geläufig sind, ich will auch nicht allzuviel Zahlenwerk hier herunterbeten, aber das was wir wissen: Wir sind alleine mit der Griechenland-Krise eine Verpflichtung respektive schon Zahlungen in Höhe von derzeit – Schäuble mußte es vor gar nicht so langer Zeit zugeben – von 345 Milliarden eingegangen. 345 Milliarden Euro für die Rettung des kleinen Griechenlands. Und Sie ahnen, dass ein solches Land eine solche Summe nicht in unserem Leben wird zurückzahlen können. Hinzu kommen die Verpflichtungen über den ESM und es kommen die Verpflichtungen über die sogenannten Target-Konten, ein Begriff, der mir auch vorher fremd war - ich erklär's immer ganz einfach: Stavros in Athen möchte sich einen Mercedes kaufen, hat aber nicht das nötige Geld dafür und er geht zu seiner Bank und leiht sich das Geld. Und die Bank gibt ihm das Geld und er fährt nach Stuttgart und holt sich den Mercedes und er bezahlt ihn auch da, Daimler kriegt das Geld. Das blöde ist, die Bank, die ihm das Geld geliehen hat, hatte das Geld auch nicht. Und was machen die? Die lassen es anschreiben. Nicht in Athen, nein bei uns in Frankfurt bei der Deutschen Bundesbank. Da sind Konten, Target-Konten, die man an sich mal eingerichtet hat zur Zwischenfinanzierung, respektive damit nicht jedes einzelne Geschäft immer gleich überwiesen werden muß, dann haben die so ein kurzfristiges Kreditkonto das aber innerhalb weniger Wochen oder Monaten wieder ausgeglichen werden soll, das war die ursprüngliche Idee von Target-Konten. Inzwischen bedienen sich alle EU-Staaten, alle Euro-Staaten an diesem Konto und inzwischen ist dort eine Summe aufgelaufen von 545 Milliarden Dollar, derzeitiger Stand; das schwankt immer zwischen 500 und 600 Milliarden – und dann kommen sie langsam über die 1 Billion Euro. Und glauen Sie nicht, dass wir die 545 Milliarden Euro jemals wiedersehen werden – wer daran glaubt, dann können wir uns hier über den Weihnachtsmann unterhalten.

   Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die geschehen sind mit Entscheidungen der Bundesregierung, teilweise ohne Befragung des Parlamentes, bei denen einer mit Sicherheit nicht gefragt wurde: Der Bürger in diesem Lande. Aber schlimmer ist, dass dieser Rechtsbruch, begonnen mit Maastricht über die Euro-Rettung bis jetzt in die Flüchtlingskrise sich fortgesetzt hat und inzwischen keiner mehr groß darüber lamentiert! Das ist eine schleichende Entwicklung, dass sich eine Regierung ein Recht hinausnimmt, was durch nichts in unserer Gesetzgebung gedeckt ist. Und das Schlimme ist, die gesellschaftlich führenden Gruppen, allen voran die Medien, sagen nichts dazu; das ist an sich das Schlimmste – das es keinen Aufschrei gibt! Und weil inzwischen das Bundesverfassungsgericht so viel Angst hat, dass sie eine einsame Entscheidung treffen müssen, die die gesamte Politik der Bundesregierung konterkarieren würde, sagen die auch nichts mehr. Und Sie haben das ja erlebt bei den Urteilen von Herrn Voßkuhle und seinen Mitrichtern zum Europäischen Rettungsfonds, dass dort aus Karlsruhe auch nichts mehr zu erwarten ist. Das heißt, wir befinden uns schon seit mehreren Jahren in einer Situation wo die Regierenden, die Politik, die Bundesregierung das bestehende Recht nicht einmal sondern mehrfach gebrochen hat. Und dann glaube ich spätestens dann ist es allerhöchste Zeit, dass sich eine neue Partei gründet und sagt, wir beharren darauf, dass in diesem Lande nach Recht und Gesetz und Verfassung verfahren wird!

   Wenn Sie jetzt die Entwicklung in der Flüchtlingskrise sehen, und das ist ja das Thema, dass uns derzeit alle bewegt, dann ist das nur der Endpunkt oder der Zwischenendpunkt einer Entwicklung. Und auch hier – und lassen Sie mich auf die aktuellen Ereignisse natürlich auch eingehen – sind wir gut beraten auf unseren Standpunkten zu bestehen, aber uns auch nicht in eine Diskussion zu begeben, in der wir nur verlieren können. Sie wissen, ich bin Mitglied im Bundesvorstand – und in einem Bundesvorstand muß man erstmal zusammenhalten; das ist so. Und untereinander muß man auch klare Worte finden, wenn sich die Dinge so entwickeln, dass man vielleicht mit dieser oder jener Entscheidung oder Aussage nicht einverstanden ist. Ich will Ihnen das klar und deutlich sagen; das ist meine persönliche Meinung und damit halte ich auch nicht hinterm Berg. Es mag juristisch sein, das man irgendwo die sogenannte 'Ultima Ratio' einsetzen muß oder nicht – meine Damen und Herren, Grenzen sind dazu da um unser Land zu schützen.

Grenzen sind dazu da, um uns zu schützen vor anderen von denen wir wissen, dass sie es nicht gut mit uns meinen. Und selbstverständlich jeder Kriminelle, der versucht nach Deutschland einzureisen, soll von den Polizeikräften daran gehindert werden. Aber – einige wissen es unter Ihnen, ich war lange genug im Ausland, ich war einigen Kriegen, Konflikten und Krisen, ich habe in meinem Leben so viele Menschen flüchten sehen und in Not gesehen, Mord und Tod und Leid und Trauer... – wenn Flüchtlinge Einlass begehren in Deutschland da gibt es viele Möglichkeiten das zu regeln. Und es gibt auch viele Möglichkeiten, sie wieder nach Hause zu schicken. Aber geschossen, meine Damen und Herren, wird an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge nicht; und da sage ich Basta! Kriminelle und andere Elemente – das ist was anderes, auf Flüchtlinge nicht. Und ich glaube, dass das auch gar nicht notwendig ist, denn sie haben ja die Entwicklung in Ungarn z. B. gesehen: Ungarn hat einen Zaun gebaut, Ungarn hat Grenztruppen aufgestellt; ich habe nicht eine einzige Meldung bekommen, dass in Ungarn geschossen wurde. Und ich war ja mit meinem Freund Alexander Gauland in Passau gewesen, ich hab' mir dort die Grenzsituation angeschaut und wir waren in dem Erstaufnahmelager der Bundespolizei, das dort eingerichtet wurde. Und dann fragte ich den Leiter der Bundespolizei dort 'Was kontrollieren Sie denn hier? Für welchem Bereich sind Sie zuständig?' Und dann sagte er, dass sie ungefähr 200 km Grenze zu Österreich kontrollieren müßten. Und dann sagte ich 'Wieviel Leute kommen bei Ihnen durchs Buschwerk, über die Grüne Grenze?' Und dann sagte er so augenzwinkernd 'Durch's Unterholz kommt niemand; die benutzen alle die Straße – alleine schon, um die 143 Euro Taschengeld zu kassieren, die sie im Erstaufnahmelager dann bekommen nach der Erfassung. Und von daher stellt sich auch die Frage nicht, ob da einer über die Grüne Grenze kommt'. Ich hab' allerdings auch dort gesehen, dass sie einen Zettel hingen hatten an der Wand von den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres Oktober, November, Dezember und da waren die Zahlen bei 300.000 Flüchtlingen, die in diesen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und da drüber stand der Begriff 'Ungesetzliche Einreisen'; ungesetzliche Einreisen. Und dann habe ich den Polizisten gefragt 'Wie viele gesetzliche Einreisen haben Sie denn?' Und dann sagte er 'Null.' Das heißt, die Polizei weiß ganz genau, was sie dort tut – und wozu sie angewiesen wurde. Die haben sich das übrigens alle schriftlich geben lassen. Die Polizisten haben mir das dort bestätigt: Die lassen sich schriftlich geben, dass sie diesen Befehlen Folge leisten sollen und dass das im Einklang mit dem Recht sei. Eine ungesetzliche Einreise heißt nichts anderes als ein Gesetzesbruch, nichts anderes. Und die deutsche Polizei schreibt brav auf: 'ungesetzliche Einreisen' – und ansonsten passiert gar nichts. Dass die Polizei das nicht ändern kann, das ist mir klar. Aber das zeigt Ihnen mal, zu welchem Handeln eine Bundesregierung fähig und in der Lage ist und das auch macht; der Innenminister Thomas de Maiziere, der diese Anweisungen dazu gibt, diese Menschen reinzulassen.

Und dann sage ich in der jetzigen Situation, dass es die Position der AfD ist – und ich glaube, dass ich mit vielen von Ihnen hier übereinstimme – dass wir nach dem, was uns das Gesetz vorschreibt, zu handeln haben. Und der Artikel 16, besonders Absatz 2, des Grundgesetzes sagt, dass Personen, die in Deutschland Asyl begehren und die in einem europäischen Land schon vorher waren oder in einem sicheren Herkunftsland, kein Asylrecht in Deutschland haben und deswegen zurückgewiesen werden müssen. Das ist ein ganz einfacher und sogar klar verständlicher Sachverhalt, nach dem die deutsche Polizei handeln müßte. Und dann ärgert es mich, dass wir heute über Polizisten diskutieren, die schießen sollen oder nicht – der Skandal, meine Damen und Herren, ist nicht eine solche Diskussion, der Skandal ist, dass unlängst drei Experten, zwei ehemalige Verfassungsrichter, nämlich Herr Udo Di Fabio und Herr Hans-Jürgen Papier, sowie der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, die alle die Bundesregierung selber mal beraten haben, heute in Gutachten der Bundesregierung attestieren, dass sie tagtäglich an den Grenzen gegen bestehende Gesetze und gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das ist der Skandal – und nichts anderes; keine Diskussion! Und ich glaube, dass wir das immer wieder in unseren Diskussionen hervorheben müssen, meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal.

  Und das ist eine Entwicklung, die wir ja schon frühzeitig gesehen haben. Die AfD hat ja zu Beginn, als sie sich gegründet hat, schon klar ein Zuwanderungsgesetz gefordert, in dem wir festlegen wollen, dass die Menschen die wir suchen und die hier auch Aufnahme finden können weil sie in unsere Gesellschaft passen, auch in dieses Land kommen sollen. Aber wir wollen uns das bitteschön aussuchen. Und übrigens sind wir das einzige Land – alle anderen Länder machen das: Kanada, Vereinigte Staaten und und und. Die entscheiden, wer zu ihnen kommt, bevor der überhaupt an der Grenze steht. Wir sind das einzige Land, die hinterher anfangen entscheiden zu wollen. Und das ist der Unterschied. Und dann sagen wir, wir wollen das nicht, wir wollen, wenn überhaupt, ein Zuwanderungsgesetz – und dann wollen wir uns die Leute aussuchen, die zu uns kommen.

   Aber viel schlimmer, meine Damen und Herren, ist die derzeitige Situation für die Deutschen, aber auch für die Menschen, die zu uns kommen. Ich sage Ihnen warum: Ich kenne diese Länder ganz gut, ich habe viele von ihnen bereist und ich kenne die Kulturen – und einige von ihnen schätze ich auch. Per se können Sie sagen, dass die Menschen, die aus dem arabischen und aus dem nordafrikanischen Raum zu uns kommen, mit ihren unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, mit ihren religiösen Bindungen, es nie schaffen werden – zum größten Teil zumindest nicht – in Deutschland sich zu integrieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Und trotzdem tun mir natürlich die Menschen leid. Warum? Weil sie im Grunde genommen in einer Art und Weise angelockt wurden, die ist schon unanständig. Und vor allen Dingen weil es wieder mal Länder betrifft, die in den vergangen Jahrzehnten, ja in den Jahrhunderten, immer wieder an sich unter europäischer und amerikanischer Politik gelitten haben. Wenn Sie die Entwicklung Afrikas in den vergangenen Jahrhunderten sehen, dann muß man sich bewußt machen, dass dieser Kontinent – und zwar bis nach Zentralafrika hinein – jede Generation, die dort aufgewachsen ist, von den arabischen Sklavenfängern und später von Portugiesen, Spanieren, aber auch Engländern und Franzosen, Dänen sogar, weggefangen wurde. Auf Schiffen unmenschlich zusammengepfercht über den großen Ozean nach Amerika in die Sklaverei. 500 Jahre ist das so gegangen, 200 Jahre davon alleine der Sklavenhandel mit den Vereinigten Staaten. Alleine vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Vereinigten Staaten in Afrika etwas gutzumachen haben. Befolgt wurde das von den europäischen Kolonialmächten und da können wir Deutschen uns in diesem Falle endlich einmal entspannt zurücklegen; das was wir an Kolonien hatten, das war relativ klein. Wir haben uns übrigens verhältnismäßig anständig verhalten. Es gab einen Zwischenfall in Deutsch-Südwest, heute Namibia. Aber ansonsten ... ich kenn' diese Länder, und war mal in Tansania bei dem Präsidenten Julius Nyerere. Wir haben dann gemeinsam dem damaligen Kommandeur der Deutschen Schutztruppe General Paul von Lettow-Vorbeck aus dem ersten Weltkrieg die Ehre erwiesen – mit einem afrikanischen Präsidenten; so schlecht kann's also nicht gewesen sein. Bei den anderen Ländern sah das nämlich anders aus; bei Franzosen und Engländern. Und wenn Sie heute auf die Karten gucken im Norden: Schauen Sie sich die Nordafrikanischen Grenzen an, die sind alle mit dem Lineal gezogen. Da hat man auf ethnische Zugehörigkeiten keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil, man hat dann Menschen aus Indien, aus Sri Lanka und anderswo dorthin deportiert, die mußten dann die untere Verwaltung bilden etcetera, was immer wieder zu Konflikten geführt hat. Und dann hat man diesen Ländern letztendlich in ihrer Entwicklung keine