Auszug von Straftaten der Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft - Bezirksbürgermeister reaktionslos

28. Oktober 2016

HANNOVER. Ende September 2016 bezogen erste Bewohner die Flüchtlingsunterkunft Wülferoder Straße im Stadtteil Bemerode Kronsberg/Thie und leider häufen sich bereits Beschwerden bei umliegenden Lebensmittelgeschäften über im Markt geöffnete benutzte Waren, Mundraub, Beschädigungen und Diebstahl sowie Beschwerden von Anwohnern über ausgelassen laute Stimmung alkoholisierter Bewohner sowie Belästigungen, insbesondere junger Frauen. Nachdem eine Schlagzeilenzeitung über zwei Verletzte nach einem "Messer-Streit im Flüchtlingsheim" berichtete und sich Bewohner des Stadtbezirks mittlerweile ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen, insbesondere auch um ihre Töchter, stellte der Verfasser dieses Artikels eine Presseanfrage beim für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zuständigen Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD). Dieser blieb jedoch völlig reaktionslos, so auch auf die Nachfrage, ob er in irgendeiner Form tätig wird und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und sich Anlieger und Geschäfte keine weiteren Sorgen machen müssen. Weder Bezirksbürgermeister Rödel noch die Pressestelle der Polizei (die ebenfalls eine Anfrage erhielt, da sie seltsamerweise keine Pressemeldung zum bekanntgewordenen Messerstechervorfall herausgegeben hatte) teilten zudem mit, was ihnen für Vorfälle im Zusammenhang mit Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft bekannt sind.

Erst nach erneutem Nachfassen des Verfassers bei der Pressestelle der Polizei - mit dem Hinweis darauf, dass nur mit Beantwortung der Fragen die im Stadtteil erhobenen Klagen von Anwohnern und Geschäften entsprechend be- oder entkräftet werden können und dies von öffentlichem Interesse ist (sowie ergänzend mit dem Hinweis auf die Aussage des Niedersächsichen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der der Öffentlichkeit zugesichert hat, dass die Polizeibehörden keinerlei Informationen über Straftaten von Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften zurückhalten würden und die Behörden auch keinerlei Anweisung von ihm hätten, Informationen diesbezüglicher Art zurückzuhalten) - erhielt der Verfasser die folgende Auskunft über die Sachverhalte von Straftaten rund um das Asylheim am Kronsberg/Thie, die bis 26.10.2016 zur Anzeige gekommen sind und in Strafverfahren mündeten:

1) 10.10.2016: Ladendiebstahl Aldi, Bemeroder Straße durch drei Bewohner der Asylunterkunft

2) 17.10.2016: Gefährliche Körperverletzung mit Messer in der Asylunterkunft unter Bewohnern

3) 17.10.2016: Vortäuschen einer Straftat (Raub eines Handy’s zum Nachteil eines Bewohners der Asylunterkunft)

4) 17.10.2016: Lehmbuschfeld; ein Bewohner der Unterkunft mit einer geringen Menge Marihuana angetroffen (0,5 Gramm)

5) 18.10.2016: Sachbeschädigung an einer Dose Milch im Lebensmittelmarkt Rewe, Wülferoder Straße 51 durch einen Bewohner der Unterkunft

6) 18.10.2016: wechselseitige gefährliche Körperverletzung mit Messer unter zwei Bewohnern der Asylunterkunft an der Stadtbahnhaltestelle Kronsberg (Oheriedentrift)

7) 18.10.2016: Gefährliche Körperverletzung durch einen Bewohner der Asylunterkunft gegen eine Security-Mitarbeiterin

8) 18.10.2016: Sachbeschädigung in der Asylunterkunft durch einen Bewohner

9) 19.10.2016: Ladendiebstahl Aldi, Bemeroder Straße durch einen Bewohner der Asylunterkunft

Die Situation rund um die genannte Asylunterkunft stellt sich aus Sicht der örtlich zuständigen Polizeistation Bemerode unauffällig dar.

Die Beanwortung der Presseanfrage war nach Auskunft der Polizeipresstelle deshalb schwierig, da es "in Teilen keine Eingabeparameter im Vorgangserfassungssystem der Polizei" gäbe und "eine Auswertung nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren" sei. Grundlage der Selektion, die durch die Polizei für diese Anfrage aus dem o. g. Grunde manuell erfolgen mußte, waren Straftaten, die sich unter der Postleitzahl "30539 Hannover" ereignet haben und in denen Bezug zu den in der Unterkunft wohnenden Asylbewerbern hergestellt werden konnte.

Neben Bezirksbürgermeister Rödel erhielt die Stadtverwaltung Hannover eine gleichlautende Presseanfrage. Sie teilte auf die Nachfrage, "was von Seiten des Betreibers, der Stadtverwaltung, des Stadtbezirksrats und der Polizei unternommen wird, damit sich solche oder ähnliche Vorfälle nicht wiederholen?" folgendes mit:

Die Stadt arbeitet hinsichtlich der sozialen Betreuung von Flüchtlingen sehr eng mit den jeweiligen Betreibern zusammen. Gemäß dem vom Rat der Stadt beschlossenen Betreuungsschlüssel (1,5 Stellen für 50 Personen) sind Sozialarbeiter vor Ort beschäftigt. Außerdem setzt die Stadt im Rahmen des Integrationsmanagements hohe Standards. Städtisches Personal ist regelmäßig vor Ort, um integrative Arbeit in den Unterkünften zu leisten. Im Rahmen des Betreibervertrages ist ein Sicherheitsdienst zu beauftragen. Dieser ist rund um die Uhr vor Ort und in stetigem Austausch mit dem Betreuungspersonal, um präventiv eingreifen zu können. Der Verursacher des Streites befinden sich bereits nicht mehr in der Unterkunft.

Auf die Frage, "a.) wieviele Bewohner derzeit in der Flüchtlingsunterkunft ansässig sind, b.) welche unterschiedliche Herkunft sie haben, c.) wie hoch jeweils der männliche und weibliche Anteil ist, d.) wie alt diese jeweils sind und e.) ob auch Familien dort wohnen und Kinder" antwortete die Stadt folgendes: