Erste Landtagsrede in Niedersachsen: Die AfD fordert Anstand und Respekt von politischen Gegnern

24. November 2017
von Redaktion

Landtag Niedesachsen, Klaus Wichmann (AfD)Hannover, 23.11.2017 (dfj). Klaus Wichmann, neu gewählter Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag, hielt für die AfD-Fraktion die erste Rede. Diese begann jedoch nicht wie erwartet mit der Aussprache zur Regierungserklärung, sondern zunächst mit einem Wunsch zum allgemeinen Umgang miteinander.

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Anstand und Respekt vor dem politischen Gegner

Wichmann nahm nicht weniger als die bedeutsamen Reden zum Anlaß, die zuvor im neuen Saal des Landtags von Alt-Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), von der neuen Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (SPD) sowie von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehalten wurden und die allesamt betonten, wie wichtig es sei, die Meinung anderer auszuhalten. Er sei mit Steinmeier einer Meinung, dass ein tiefer Riss durch die Gesellschaft gehe, durch den sich die AfD mit begründet habe. Dabei sei es nicht verwerflich, dass man die politischen Ansichten gegenseitig für falsch halte, dies sei schließlich in früheren Zeiten schon so gewesen und auch legitim. Allerdings, so Wichmann weiter, halte man heutzutage die jeweils andere Position nicht für falsch, sondern bedenklicherweise für gefährlich, was zu Feindschaft führe und nicht zu Versöhnlichkeit. Es sei eine Grenze überschritten, wenn sich ein Wahlkampf anfühle wie ein Vernichtungsfeldzug: "In einer Demokratie sollte und muß eine Mindermeinung die Chance haben, zur Mehrheitsmeinung werden zu können", so Wichmann. Es dürfe nicht sein, dass man dem politischen Gegner wie der AfD das Existenzrecht abspreche. Wichmann wünschte sich daher von den anderen Parteien den "nötigen Grundrespekt", endlich wieder auch abweichende politische Meinungen zu akzeptieren und stellte deutlich klar: "Ich möchte nicht als Nazi beschimpft werden, wie es im Wahlkampf passiert ist - ich bin nämlich kein Nazi! Und ich möchte auch nicht als Rassist beschimpft werden, nur weil ich die illegale Zuwanderung als gestoppt ansehen möchte." Es sei eine Frage des Anstandes und des Respektes vor dem politischen Gegner.

Den Menschen zuhören - und auch umsetzen

Er forderte von den der Regierung und den anderen Parteien, dass man den Menschen mehr zuhören solle und ergänzte, dass diese von dem, was sie hören auch was umsetzen müssen. "Sonst fühlen sich die Menschen veräppelt und in einer zweiten Stufe hören sie Ihnen gar nicht mehr zu. Das ist dann die viel zitierte Politikverdrossenheit!", so Wichmann weiter. Und sollten nicht endlich auch mal angemessen konservative Elemente Berücksichtigung finden, werde der Riss in der Gesellschaft nur weiter vertieft. Die große Koalition habe ja die Macht, Zeichen zu setzen und Politik für das ganze Volk zu machen. Der AfD gehe es allein um vernünftige, sachbezogene Politik, daher werde man jeden Antrag, den die AfD-Fraktion für vernünftig halte, auch unterstützen, gleichgültig, von welcher Partei er gestellt werde. Dabei werde die AfD hart in der Sache sein, aber anständig im Umgang, so wie es in einer Demokratie auch selbstverständlich sein müsse.

Kritik an der Regierungserklärung

Damit ging Wichmann über zur Regierungserklärung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Weil, die er in drei Punkten kommentierte. Zum Thema innere Sicherheit und den 1.500 neuen Polizistenanwärterstellen kritisierte er, dass diese ja erst einmal drei Jahre in der Ausbildung seien bevor sie ihren Dienst überhaupt antreten könnten. Mithin sei Hannover die Stadt mit der drittgrößten Kriminalitätsrate in ganz Deutschland - und konfrontierte Weil mit der Frage: "Das wissen Sie doch nicht erst seit 14 Tagen! Warum sind diese Polizisten nicht schon jetzt auf der Straße?"

In Sachen Wirtschaftspolitik kritisierte Wichmann, dass die CDU noch im Wahlkampf den Volkswagenkonzern von der "Umklammerung durch die Politik" befreien wollte und deshalb medienwirksam einen parteipolitisch unabhängigen Experten forderte, der sich mit Wirtschaftsprüfung ebenso auskenne wie in der Automobilbranche - diesen Posten nun aber Minister Althusmann selbst innehabe. Bei einer solchen "Flexibilität" in Wirtschaftsfragen sei man gespannt auf die künftige Wirtschaftspolitik der Regierung und werde diese aufmerksam im Blick haben.

In Bezug auf die Bildungspolitik bat Wichmann im Kern darum, zunächst auf Eltern, Lehrer und Schüler zuzugehen und sich vor Ort anzuhören, warum z. B. "die Inklusion, so wie sie bisher angegangen wird, nicht funktioniert" - und zwar bevor man sie mit aller Macht weiter vorantreibe. "Diese Art von Zwangs-Inklusion hat leider nicht das Wohl jedes Einzelnen im Blick", so Wichmann, und betonte, dass neben "Schreiben lernen nach Gehör" so einiges eher "Flickschusterei und ein gerüttelt Maß an Realitätsverweigerung" sei statt seriöser Bildungspolitik. Es sei z. B. bedenklich, dass sich erst im März d. J. 130 Professoren aus dem MINT-Bereich mit einen Brandbrief an die Öffentlichkeit gewendet und bitterlich beklagt haben, dass "der Stoff im Mathematikunterricht so ausgedünnt sei, dass Studienanfänger zum Teil nicht mal den Stoff der Mittelstufe beherrschen".

Einige Abgeordnete konnten während der ruhg und sachlich vorgetragenen Rede ihre offensichtlich schiere Abneigung gegen die AfD nicht verbergen und mußten sich durch laute Zwischenrufe oder künstliches Gelächter Luft machen, so z. B. die grünextreme Julia Willie Hamburg (GRÜNE), Dr. Christos Pantazis (SPD) oder - überraschenderweise - Belit Onay (GRÜNE), der in der vergangenen Legislaturperiode stets mit Sachlichkeit und ausgeglichener Besonnenheit im Landtag auftrat.

Wichmann schloß seine Rede mit einer Bitte: "Wir erwarten, dass Sie vernünftige Lösungen finden: Ideologiefrei - und nicht gegen, sondern für die Menschen!", ein Satz, dem keiner der Anwesenden (öffentlich) widersprechen konnte.

Diese Bitte jedoch konnten neben einigen Abgeordneten auch vier Minister nicht hören: sie waren vorher aus dem Plenarsaal gegangen.

Landtag Niedersachsen
Landtag Niedersachsen, Plenarsal:
Einige Abgeordnete und Minister fehlen beim Rede-Debut der AfD


Landtag Niedersachsen
Dr. Christos Pantazis (SPD)


Landtag Niedersachsen
Belit Onay (GRÜNE), Julia Willie Hamburg (GRÜNE)

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A N G E K O M M E N
Ein Kommentar von Gunther Oberheide

Nun sitzt sie mit neun Abgeordneten auch im niedersächsichen im Landtag, die AfD. Mit Spannung war der Moment geladen, als das erste Mal ein Redner der AfD den Weg zum Pult beschritt. Wer aber davon ausging, dass es nun Krawall gäbe und scharfe Töne geschwungen werden, der wurde eines Besseren belehrt: Die AfD gab ein moderates, seriöses und selbstsicheres Debüt.

Der AfD-Fraktion war es besonders wichtig, zunächst einige einleitende Worte zum Grundverständnis von Demokratie auszusprechen. Ernste und mahnende Worte, die gegenüber Abgeordneten und einer Landesregierung, die das Grundgesetz kennen, achten und auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, eigentlich nicht nötig gewesen wären. Wenn Wichmann von Gefahr sprach, dann verbarg sich noch viel mehr dahinter, denn wer mit der AfD sympathisiert oder gar Mitglied ist, hat mit Repressalien zu rechnen.

An diesem Punkt will ich - als unabhängiger journalistischer Beobachter - keine Lanze für die AfD an sich brechen - aber ich breche als Mensch mit Gerechtigkeitsempfinden mit aller Kraft eine Lanze für die Menschen- und Grundrechte, die aus gutem Grunde ausnahmslos für alle Menschen gelten, und somit selbstverständlich auch für AfD-Mitglieder! Seit Gründung der AfD im Jahre 2013 wurden bereits zigtausende Straftaten verzeichnet; Zahl und Art der Ausgrenzungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Übergriffe und tätliche Angriffe auf Menschen, AfD-Stände, Büros und private Wohnungen haben zwischenzeitlich nicht mehr duldbare Ausmaße angenommen. AfD-Mitglieder erleben täglich die Mißachtung der Menschenwürde, ja müßen sogar um ihre Existenz und ihr Leben fürchten; sie erleiden damit die gleichen subtilen aber vielfach auch offen faschistischen Methoden, mit denen seinerzeit Juden im Dritten Reich angegangen wurden. Das ist ein harter Vergleich, entspricht aber leider der Realität - und das in Deutschland!

Unter stillschweigender Duldung insbesondere der Altparteien, die sich offensichtlich allein um ihre Posten und Pfründe sorgen machen, wird es billigend sogar in Kauf genommen, dass AfD-Mitglieder nicht nur durch ihre Meinung unterdrückt werden, sondern ihren Beruf verlieren können und somit Familien zerstört werden. Und nicht nur dass: AfD-Mitglieder sind vielfach bereits Opfer von Anschlägen geworden. Da geht es nicht mehr 'nur' um Farbbeutel-Attacken, verklebte Schlüssellöcher und zerschlagene Fensterscheiben, nein, es werden schon Autos angezündet und die körperliche Unversehrtheit ist in Gefahr!

Dass diese Fälle von der etablierten politischen Klasse nicht oder zumeist nur kleinlaut und unbedeutend verurteilt und von den meisten Medien verschwiegen werden, ist ein demokratiepolitischer, aber auch gesamtgesellschaftlicher Skandal.

"Wer Unrecht erkennt und dazu schweigt, macht sich mit schuldig!"
Mohandas Karamchand Gandhi (Mahatma Gandhi)



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