"Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze"

September 7, 2015
By Pressetelegramm
Flüchtlingsstrom (Symbolbild), Quelle: Internet

Berlin/Lüneburg. "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn.

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Willy Wimmer: "Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen"

September 1, 2015
By Redaktion
Willy Wimmer: ''Der Bundespräsident soll die Amerikaner auffordern, mit ihren Kriegen Schluß zu machen''

Hannover. Auf der Gedenkveranstaltung des DGB in der Ruine der Aegidienkirche Hannover zum Anti-Kriegstag am Die., 01.09.2015, 17 Uhr fand der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer (CDU) klare, mahnende Worte: Wir seien mitten im Krieg und die europäische Sicherheit hänge an einem seidenen Faden. Deutschlands wichtigster Hauptbündnispartner Amerika sei Hauptkriegstreiber in der Welt, daher müsse Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehendem Besuch in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten öffentlich auffordern, endlich mit den Kriegen aufzuhören, die diese Flüchtlingsbewegungen verursachen. Wimmer brachte deutlich zum Ausdruck, dass es fünf Minuten vor Zwölf keinen Sinn mehr mache, um den heißen Brei herumzureden.

"Wir wollen mit den Amerikanern in Frieden leben, wir wollen sie auch als Freunde haben, aber sie müssen uns nicht in einen Krieg nach den Nächsten treiben – sonst macht das auch mit der Freundschaft keinen Sinn und führt ins Elend!"

Lesen Sie hier die ganze Rede von Willy Wimmer im Wortlaut:


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KinderUni Hannover im MINT-Bereich bleibt (fast) ohne Interesse bei Mädchen

August 8, 2015
By Gunther Oberheide
An Technik zum Anfassen und MINT-Berufe hat offensichtlich zumeist das männliche Geschlecht Interesse.

Hannover. Die Leibniz Universität Hannover lud mit ihrer Kinder-Uni wieder zu einer Sommerferienpaß-Aktion ein, mit der sie vor allem auch bei Mädchen das Interesse für Mechatronik, Optische Technologie, Nanotechnologie, Energietechnik, Windenergie, Biomedizintechnik, Maschinenbau, Metalltechnik, Produktionslogistik usw. wecken wollte. Einundzwanzig Teilnehmer* nahmen das Angebot war, davon allerdings zwanzig Jungs und lediglich ein Mädchen; offensichtlich findet das weibliche Geschlecht schon in jungen Jahren wenig Interesse an Technik zum Anfassen und den sog. MINT-Bereichen.

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TOP-20-Ausbildungsberufe 2014 zeigen deutliche Interessenunterschiede zwischen Männer- und Frauenberufen auf

August 7, 2015
By Gunther Oberheide

Wiesbaden. Im Jahr 2014 haben insgesamt 518.391 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,4 % weniger als im Vorjahr. Der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 31.080 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen belegt erneut den Spitzenplatz. Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Mehr als ein Fünftel der neu abgeschlossenen Verträge konzentrierte sich auf diese fünf häufigsten Ausbildungsberufe, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders interessant ist, dass die TOP-20 der Ausbildungsberufe entgegen der ideologischen Vorstellungen von gender-propagierenden Politikern* und 'Gender'-Wissenschaftlern* nach wie vor weitgehend nach 'geschlechtstypischen' Interessen von Männern und Frauen besetzt werden, wie die folgenden Übersichten aufzeigen:

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Kanzlerin Merkel: "Wo Frau von der Leyen ist, sind Frauen in Führungspositionen nicht weit"

August 7, 2015
By Pressetelegramm
Angela Merkel, CDU (Archivbild)

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Gründung des Netzwerks „Chefsache. Wandel gestalten für Frauen und Männer“ am 13. Juli 2015 in Berlin im Wortlaut:

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Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT: "Schwul - oder nur Freunde?"

August 5, 2015
By Gunther Oberheide
Üstra Fahrgastfernsehen über die Puppen ERNIE und BERT:

Hannover. Das Fahrgastfernsehen der Üstra präsentierte sich wieder einmal provokativ und irritierte Kinder und Erwachsene in ihren Bussen und Bahnen mit gendergerechten Konfrontationen im Sinne der BZgA und LSBTTIQ-Lobby und somit der vermeintlichen "Pädagogik der sexuellen Vielfalt":"Schwul oder nicht", ist etwa die Frage bei Ernie und Bert aus der Sesamstraße vermeldete das Fahrgastfernsehen mit Bild der beiden Puppen; eine Nachricht, die nicht lustig und zu nichts gut ist - außer, dass sie bei Kindern zu Verunsicherung und seelischen Schäden führen kann. Die Macher der 'Sesamstraße' reagierten übrigens ablehnend; lt. Medienberichten stellte Gary Knell vom "Sesame Workshop" zu ERNIE und BERT klar: "Sie sind nicht homosexuell, sie sind nicht heterosexuell, sie sind Puppen. Sie existieren unterhalb der Taille nicht."

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Feministin bloggt Abtreibung - Grund: Ihr Kind war männlich

Juli 24, 2015
By Pressetelegramm
Baby im Mülleimer (Symbolbild)

Frau schockiert Internetgemeinde: "Wollte kein 'Monster' in die Welt setzen"

"Mit ihrem makabren Geständnis hat eine US-amerikanische Bloggerin die Netzgemeinde verstört. Als sie feststellte, dass sie mit einem Jungen schwanger war, ließ die Feministin das Kind im fünften Schwangerschaftsmonat einfach abtreiben.

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Landtagspräsident a.D. Horst Milde zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes: "Schäbig und ehrverletzend"

Juli 22, 2015
By Gunther Oberheide
Landtagspräsident Horst Milde (SPD)

Gedanken zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes –
Ein Interview mit Landtagspräsident a.D. Horst Milde (SPD)

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Zahl der Krippenkinder auf 694.500 gestiegen

Juli 14, 2015
By Pressetelegramm

WIESBADEN – Zum 1. März 2015 wurden 694.500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31.800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64.000 Kinder) gegeben hatte.

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Niedersachsen: Kritikpunkte der Parteien zum Nachtragshaushalt

Juli 2, 2015
By Redaktion

Hannover. Welche Kritikpunkte die Parteien am Nachtragshaushalt sehen, der Juli 2015 im Landtagsplenum beschlossen werden soll, finden Sie in den nachfolgenden Stellungnahmen:

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Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch - neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?

Juni 30, 2015
By Redaktion

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen 'Deutsches Reich', 'Bundesrepublik Deutschland (BRD)' und 'Deutschland' bzw. 'Deutschland als Ganzes' - insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia "vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen". Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:

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Manipulative Methoden, diffamierende Interpretationen, falsche Aussagen: Ein Brief an Ministerpräsident Weil zur Nentwig-Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf

Juni 29, 2015
By Redaktion
Hannah-Arendt-Platz vor dem Nds. Landtag, vormals Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz

Hannover/Brannenburg. Bezüglich der Fragen aufwerfenden Publikation von Teresa Nentwig und die dadurch offensichtlich auf falschen Tatsachen beruhende Umbenennung der Adresse des Niedersächsichen Landtags zugunsten der jüdischen Persönlichkeit Hannah Arendt mehren sich die kritischen Stimmen, insbesondere auch von Zeitzeugen, die den ersten Ministerpräsidenten Niedersachsens noch persönlich gut kannten. Dazu zählt auch Dr. Ferdinand Kuba, der zu Nentwigs neuer Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf "zusammenfassend feststellt, dass die Arbeit, die ja auch einem wissenschaftlichen Anspruch zu genügen hat, nicht nur eine tendenziöse Linie verfolgt, sondern gravierende Fehler aufweist - die zu konstruierten Schlussfolgerungen, Mutmaßungen und Urteilen führt, die nicht nur einer entschiedenen Korrektur bedürfen, sondern zwingend eine neue Bewertung der gesamten Biographie erforderlich machen."

Mit diesen Worten und einer ausführlichen Richtigstellung, die nach Ansicht von Dr. Kuba endgültig entscheidende Anklagepunkte der Biographie als falsch und diffamierend herausgestellt haben, wendete sich Dr. Kuba in einem offenen Brief an Ministerpräsdient Stephan Weil (SPD), in dem er ihn auffordert öffentlich zu erklären, "dass Sie damals anlässlich Ihrer Rede bedauerlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind und heute nach kritischer Überprüfung eine differenziertere Sichtweise einnehmen [...]. Mit einer solchen Erklärung könnten Sie Hinrich-Wilhelm Kopf, dem Gründer des Landes Niedersachsen und einem Ihrer größten Vorgänger im Amt, Gerechtigkeit widerfahren lassen und seine Ehre wieder herstellen."

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"Die Deutschen werden von Merkel betrogen"

Juni 28, 2015
By Redaktion
Paul Hampel (AfD), Archivbild

Niedersachsen. "Die vor aller Welt unter ständigem Rechtsbruch und gegen jede wirtschaftliche Vernunft von der Bundesregierung mitgetragenen Unrechtsentscheidungen zur Finanzierung des griechischen Pleitestaates lassen" - nach Ansicht des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden, Paul Hampel - "keinen Zweifel mehr daran zu: Die Deutschen werden von Angela Merkel betrogen."

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FRAGE zur hohen Staatsverschuldung fast aller Länder der Welt:

Juni 28, 2015
By Redaktion

Fast alle Länder der Welt (bis auf wenige, wie Liechtenstein z.B.) sind hoch verschuldet, da stellt sich doch unweigerlich die Frage: „Warum und bei wem eigentlich?"

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Kommantar zur Flüchtlingspolitik

Juni 27, 2015
By Gunther Oberheide

"Ehrliche Flüchtlingspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass mit immer mehr Aufwand nur die Symptome im eigenen Land behandelt werden, sondern dadurch, dass Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das aber setzt voraus, dass man endlich die wahren Gründe für Kriege, Flucht und Vertreibung hinterfragt - und beim Namen nennt, wer finanziell, wirtschaftlich und geopolitisch davon partizipiert!"

Gunther Oberheide, freier Journalist

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Hinrich Wilhelm Kopf: Landtagspräsident Busemann setzt sich für Ehrengrab ein

Juni 19, 2015
By Redaktion
Landtagspräsdident Busemann am Tag der Platzumbenenung vor dem Landtag

Hannover/Niedersachsen. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) dafür eingesetzt, das Ehrengrab des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) aufgrund seiner historischer Bedeutung zu erhalten. Kopf solle nicht „der Ehre unwürdig“ sein und auch weiterhin von der Landeshauptstadt mit einem Ehrengrab bedacht werden, so Busemann. Mithin werde über die Bewertung der beruflichen Tätigkeit Kopfs während der
Zeit des Nationalsozialismus gestritten; die wissenschaftliche Diskussion habe dazu kein eindeutiges Ergebnis erbracht und werde weiterhin kontrovers geführt. Deshalb sei kein endgültiges moralisches Urteil angebracht. Sollte Schostok seiner Bitte nicht nachkommen, wolle Busemann in seiner Funktion als Landtagspräsident zukünftig selbst eine Patenschaft übernehmen, damit nicht eine völlige Entehrung erfolge.

Nachfolgend der Brief des Landtagspräsidenten im O-Ton:

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Zur Sache Hinrich Wilhelm Kopf: "Letzte Ehre verweigert"

Juni 18, 2015
By Pressetelegramm
Hinrich Wilhelm Kopf (hier: Rittersturz-Konferenz 1948; Bildrechte: Bundesarchiv)

In der Rubrik 'zur Sache' nimmt sich der Rundblick in seiner aktuellen Ausgabe der fragwürdigen Entehrung des ersten niedersächischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) an:

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Zahl der Habilitationen stieg im Jahr 2014 um 4 %

Juni 17, 2015
By Pressetelegramm

Wiesbaden. Insgesamt 1.627 Wissenschaftler* haben im Jahr 2014 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4 %.

Auf die Nachfrage, wieviele Habilitationen den Themenbereich GENDER einbeziehen, teilte das Statische Bundesamt heute mit, dass diese Frage nicht beantworten kann, "da dies nicht erfragt wird" und stellte alternativ zwei Tabellen nach Lehr- und Forschungsbereichen zur Verfügung.

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Erste hannoversche Grundschule muß Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge räumen

Juni 16, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die große Sporthalle an der Grundschule Kastanienhof in Hannover-Limmer muss ab Donnerstag, 18. Juni 2015, als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden; vorübergehend, wie es von der Stadt Hannover heißt. Schulleitung und Sportvereine seien bereits darüber informiert. Grund hierfür sei die kontinuierliche Steigerung der wöchentlichen Zuweisungsrate des Landes Niedersachsen und der geringe Vorlauf.

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Wahl der Verfassungsrichter in Sachsen: "Undemokratische Kungel-Wahl"

Juni 10, 2015
By Pressetelegramm

Dresden. Aus Protest hat die AfD-Fraktion heute im sächsichsen Landtag den Plenarsaal verlassen, sie hält die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sachsen für eine undemokratische Kungel-Wahl:

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Gender-Strategie für Europa: "Entschließung in jeder Hinsicht grotesk", Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend?

Juni 9, 2015
By Pressetelegramm

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind... was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint - gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u. a.:

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Nds. Kabinett fordert volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Juni 2, 2015
By Redaktion

Hannover. Wir berichteten, dass das Nds. Kabinett heute einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschloßen hat - und hakten insoweit nach, ob Sozialministerin und Kabinett mit dieser Bundesratsinititative auch das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare befürworten und einfordern. Die Antwort der Staatskanzlei:

"Ja, so ist es. Es geht in dem Antrag um die Herstellung der vollständigen Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschieden geschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht. Dies umfasst auch die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare."

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Nds. Kabinett beschließt Initiative für eine vollständige Gleichbehandlung

Juni 2, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Initiative soll schon zur nächsten Sitzung in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist eine vollständige Gleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

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Parteiausschluss Edathys abgelehnt

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material gegen Geldauflage eingestellt worden war, wird erwartungsgemäß nicht aus der SPD ausgeschlossen.

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Niedersachsen: Schluss mit verdeckter Parteienfinanzierung?

Juni 2, 2015
By rundblick

Der Landesrechnungshof hat sich in seiner jetzt veröffentlichten Denkschrift zum Haus-haltsjahr 2013 kritisch mit der bisherigen Förderung der politischen Jugendbildung aus Landesmitteln auseinandergesetzt und grundsätzliche Bedenken dagegen angemeldet.

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Nds Landtag: Beratungspunkte im Juni-Plenum

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Neben der Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, die im Mittelpunkt der Beratungen im Juni-Plenum des Landtags in dieser Woche steht, findet sich auf der Tagesordnung unter den weiteren 30 Beratungspunkten noch eine Reihe anderer Gesetzesvorlagen, die allesamt ebenfalls direkt in die zuständigen Ausschüsse eingebracht worden waren.

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Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

Juni 2, 2015
By rundblick

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihre Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Nach einer vertraulichen Unterrichtung durch die Staatsanwaltschaft am Montag im Rechtsausschuss des Landtags hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über das Ergebnis eine öffentliche Erklärung abgegeben.

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Ein "Schulhof mit Herz" für die Grundschule Am Sandberge

Mai 28, 2015
By Gunther Oberheide

Hannover-Bemerode. Die Schulleiterin Christine Baumgart und 460 Schüler* der Grundschule Am Sandberge freuen sich: Sie haben jetzt - dank einer großzügigen STRABAG-Sozialaktion - einen 'Schulhof mit Herz'.

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BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
didacta 2015: BZgA läßt die Hosen runter - bei Lutz und Linda in KiTas und Krippen

Hannover. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) präsentierte auf der Bildungsmesse didacta 2015 in einem Workshop ihre neue ‘Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!’ für die frühkindlich-sexuelle Bildung. Den größten Platz darin nehmen zwei prägnante Stoffpuppen ein: ‘Lutz’, der Hoden und Penis hat und ‘Linda’ mit ihrer dazu passenden Scheide. Idealerweise soll der Puppe ‘Lutz’ vor den Kleinkindern in den Kindergärten und -krippen mit Hilfe der Erzieher* trickreich “die Hose runterrutschen”, das Thema aufgegriffen und die beiden Sexualerziehungsmittel ‘Lutz’ und ‘Linda’ in den Puppenecken “einfach zum Spielen” platziert werden.

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"Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen"

Mai 24, 2015
By Pressetelegramm

Sachsen. Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.

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KiKA Kinderfernsehen: Krieg, Nazis, Schuldgefühle

Mai 24, 2015
By Gunther Oberheide
Screencopy: KiKa Kinderfernsehen

Da brausen die Fliegerbomber über das Dorf, da fahren die Panzer, da kommen die Nazis, da wehen die Hakenkreuzfahnen, da wird Leid gezeigt, da werden schon bei Kindern Schuldgefühle hervorgerufen: Über den serienmäßigen Beitrag der KiKa-Programmdirektion zur frühkindlichen Kriegshistorienbildung anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes.

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"Gerichtsurteil: Mädchen dürfen in die Mädchen-Umkleide..."

Mai 23, 2015
By witzemacher

"Berlin. Geringes Aufsehen erregte der Fall mehrerer biologischer Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren, die erklärten, dass ihr soziales Geschlecht weiblich sei. Wegen des Diskriminierungsverbotes wurde vom Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie grundsätzlich wie Mädchen zu behandeln seien. Sie dürften ohne Einschränkungen Damen-WCs und Mädchen-Umkleiden sowie Mädchen-Duschen betreten und benutzen. Darauf vorgebrachte Beschwerden einiger Personen mit biologischem weiblichen Geschlecht wurden wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot mit Ordnungsstrafen geahndet."

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"'Vier kriegen ein Kind": NDR-Genderpropaganda?

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide

Deutschland. Mit NDR und ARD nimmt das öffentlich-rechtliche Fernsehen aktuell eine Vorreiterrolle ein, wenn es um nicht-traditionelle Familienbilder geht und zeigt im Juni die brandneue Filmproduktion über eine angehende Patchwork-Regenbogen-Familie, die "vom Schicksal auf eine harte Probe gestellt" wird. Die Sichtweise des Kindes selbst allerdings spielt offensichtlich keine Rolle: Gedanken über Fragen, welche Auswirkungen die sexuelle und familiäre Orientierung das Aufwachsen eines Kindes in einer schwul-lesbischen Patchworkfamilie haben könnte, bleiben - wie generell in der öffentlichen Diskussion, auch bei der Adoptionsfrage - völlig unberührt; es interessiert nur die Sichtweise und der Wille der Erwachsenen, ein Kind haben zu wollen.

Den Programmhinweis des NDR finden Sie hier:

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NDR unterdrückt Interview: "Ich lasse mich nicht als 'homophob' stigmatisieren!''

Mai 23, 2015
By Gunther Oberheide
Der NDR interviewt in Hannover während einer Demo eine junge 16-jährige, die sich nicht als 'homophob' stigmatisieren lasen will. Die interessanten Antworten der jungen Frau bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen: Das Interview wurde nie veröffentlicht.

Hannover, Mai 2015. Bald mehr als sechs Monate ist es her, seit der NDR mit Genehmigung der Eltern ein Interview mit sehr interessanten Äußerungen einer 16-jährigen geführt hat, die sich auf einer Demo u. a. nicht als intolerant oder gar als 'homophob' hat stigmatisieren lassen wollen - und dies entsprechend begründete. Bis heute wurde das Interview für keine Berichterstattung oder Sendung verwendet oder veröffentlicht - obwohl es einen wertvollen Beitrag zur objektiven Meinungsbildung in der Bevölkerung hätte leisten können.

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Diskriminierung Bundestagsabgeordneter: Lesben- und Schwulenlobby wird immer aggressiver

Mai 23, 2015
By Redaktion

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) tritt immer aggressiver auf, diskriminierte heute öffentlich sogar alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "homophobe Sperrminorität":

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KiKa-Kinderkanal: "Wenn Du in Deinem Kopf denkst, dass Du ein Mädchen bist, dann BIST Du ein Mädchen."

Mai 22, 2015
By Redaktion
Screencopy: © KiKa ZDF-Kinderfernsehen

22.05.2015. Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender von ARD und ZDF, KiKa, 'berichtet' in den heutigen Kindernachrichten über einen 10-jährigen Jungen, der kein Mädchen mehr sein wollte.

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CDU und FDP fordern Entlassung des Landwirtschaftsministers

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Hannover. Wegen falscher Angaben im Zuge der Paschedag-Affäre soll Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer von Ministerpräsident Weil entlassen werden. Das fordert ein gemeinsamer CDU-FDP-Antrag, der heute von beiden Fraktionen beschlossen worden ist. Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP): "Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer unverzüglich entlassen".

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Jusos und Grüne Jugend verhindern Veranstaltung zur Inklusion in Göttingen

Mai 5, 2015
By Pressetelegramm

Die niedersächsische AfD ist empört über die politische Hetze, mit der die SPD-Jugendorganisation Jusos und die „Grüne Jugend“ eine Informationsveranstaltung in Göttingen verhindert haben. Unter dem Titel „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg der Bildungspolitik?“ hatte der AfD-Kreisverband zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Erziehungswissenschaftler Professor Heiner Willenberg in ein bekanntes Göttinger Hotel eingeladen.

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"Nach Gottvater kommt Gauck" - Paul Hampel (AfD) über die moralischen Keulen des Bundespräsidenten

Mai 4, 2015
By Pressetelegramm

Paul Hampel, AfD Niedersachsen (Archivbild)Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel findet es ungeheuerlich, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck gezielt in aktuelle politische Themen einmischt und in hochsensiblen Fragen der eigenen Bundesregierung ungeniert in den Rücken fällt:

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Huffington Post: Blog-Zensur zugunsten homosexueller Paare

Mai 4, 2015
By Redaktion

Prof. em. Dr. Günter Buchholz, Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, publizierte in THE HUFFINGTON POST vor kurzem einen sehr ausführlichen Beitrag über den gravierenden Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung und beschreibt, warum Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Grundgesetz heute zu Lasten der Männer systematisch verletzt werden, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

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Frauenwerk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers spricht Presseverbot aus

April 29, 2015
By Gunther Oberheide

Hannover. Das Frauenwerk der Ev.-lutherischen Landeskirche Hannovers lädt am Donnerstag, 30.04.2015, 18:00 Uhr in die Marktkirche ein zum

   Frauenmahl
   Tischreden zur Zukunft von Religion und Kirche
   Thema: Aus der Rolle fallen – aus der Falle rollen

Sr. Dr. Dr. Teresa Forcades i Vila (OSB, Benediktinerin aus Barcelona) und Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann (Präsidentin der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover) wollen unter Moderation von Frau Dr. Eske Wollrad (Vorsitzende Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) "eine Betrachtung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Rollenbilder von Frauen und Männern" durchführen, musikalisch untermalt von Agnes Hapsari Retno (Piano) und Charlotte Joerges (Saxophon). Es wird ein Kostenbeitrag 20,- € erhoben, eine Anmeldung und Bestätigung ist erforderlich unter frauenwerk@kirchliche-dienste.de.

Nachdem sich die interessierte Presse zum Besuch angemeldet hatte und - nach kritischer telefonischer Nachfrage - es zunächst schien, dass sie geduldet wird, erhielt sie nun einen Tag vor der Veranstaltung vom Öffentlichkeitsbeauftragten das Presseverbot; Zitat:

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REWE-City startet im Kirchröder TiergartenCarré

März 28, 2015
By Redaktion

Hannover, Stadtbezirk REWE-City Kirchrode: Inhaber Andreas FriesenKirchrode-Bemerode-Wülferode, 26.03.2015. Nachdem REWE bereits zwei Standpunkte in Bemerode betreibt, eröffnete nun auch im Stadtteil Kirchrode ein Markt im vom Gundlach nunmehr fast fertig umgestalteten TiergartenCarré. REWE-City-Inhaber Andreas Friesen präsentierte seinen Kunden am Tag der Eröffnung auf 507 Quadratmeter erstaunliche 9.000 Produkte und lud zu kostenfreien Verköstigungen ein. Der Supermarkt trägt übrigens nicht zufällig die Filialnummer 1896: Friesen ist bekennender 96-Fan - und suchte sie sich selbst aus.

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Der niederächsische AfD-Vorsitzende Hampel über linken Krawall und die EZB-Politik in Frankfurt

März 20, 2015
By Pressetelegramm

Die schweren Ausschreitungen der linken Szene im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen EZB-Sitzes in Frankfurt am Main entsetzen die AfD-Niedersachsen, da wiederholt ein gewaltbereites Potential in Erscheinung trete, das die freiheitlich demokratische Grundordnung nachhaltig gefährde. Die Altparteien werden von der AfD Niedersachsen deshalb dringend aufgefordert, sich diesem Treiben uneingeschränkt entgegenzustellen.

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''Solidarität mit randalierenden Berufs-Terroristen disqualifiziert Linksgrün als politische Kraft''

März 19, 2015
By Pressetelegramm

Zur Verharmlosung des Anmelders der Terrorveranstaltung in Frankfurt am Main, das hessische Landtagsmitglied Wilken, erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Wer sich nach dieser Gewaltorgie mit etwa 100, zum Teil schwerverletzten Bürgern, immensen Sachschäden als dafür verantwortlicher Anmelder hinstellt und öffentlich erklärt: Verständnis für die ‚Wut und die Empörung der Demonstranten‘ zu haben und dies als ‚übliche internationalistische Härte‘ bezeichnet, hat das Recht, sich Politiker nennen zu dürfen, verwirkt.

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Umbau der Stadtverwaltung Hannover: Gleichstellung und Bildung im Fokus

März 12, 2015
By Redaktion

Hannover. Gegen die Einwände der Opposition hat der Rat mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN das von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) eingebrachte Konzept für den Umbau der Stadtverwaltung beschlossen.

Mit der umfangreichen Umstrukturierung wird die Gleichstellungsbeauftragte, die vorher dem Personal-Dezernat unterstand, nun dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angegliedert. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Schaffung eines 'Bildungsdezernates' durch Zusammenführung der Bereiche Schule und Bildung mit den Aufgaben der Fachbereiche Jugend und Familie, die aus dem Sozialderzernat ausgegliedert werden sollen.

In dem neuen Dezernat für Bildung, Jugend und Familie sollen künftig Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote zusammengefasst werden: von Krippen, Eltern-Kind-Gruppen, Kindertagesstätten, Tagespflege, Schulen über die Jugendarbeit und Jugendhilfe bis hin zu außerschulischen Bildungsangeboten und der Erwachsenenbildung. Die Senioren sind hier nicht mit integriert und verbleiben im Sozialdezernat.

Die städtische Feuerwehr kehrt organisatorisch ins Personaldezernat zurück. Jens Seidel (CDU) beklagte, das die Feuerwehr (die ursprünglich sachlich zum Ordnungswesen gehört) allein in seiner Amtszeit als Ratsherr mittlerweile schon fünf mal einen Wechsel des Fachbereichs durchlaufen mußte.

Die Umstruktierung sei weitgehend kostenneutral; der Wegfall von zwei Fachbereichsleitungen sorge aber unter dem Strich für jährlich rund 200.000 Euro weniger Personalkosten.


Die Pressemeldung:

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Antje Schrupp: Warum Frauen ''bösen'' Feminismus und radikale Aktionen brauchen

März 10, 2015
By Redaktion

Antje Schrupp beschreibt in ihrem Artikel "Raus aus der Defensive - Für einen nonkonformen Feminismus"
über den vermeintlich tiefsitzenden Frauenhass von Männern, die sich mit übelsten Beleidigungen, personalisierten Gewaltandrohungen und Vergewaltigungsphantasien zügellos ihre Bahn brechen würden und diese zwar in der Minderheit, aber als organisierte Antifeministen medial überrepräsentiert und lautstark seien - und darüber, warum leider so viele Stimmen von Feministinnen mit radikalen Positionen im öffentlichen Diskurs verstummen und verschwinden würden.

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Frauenqoute: Auch im Nds. Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

März 10, 2015
By Pressetelegramm

Gesetz über die Frauenquote in Führungsgremien - Staatssekretärin Almut Kottwitz bilanziert: Auch im Umweltministerium mehr Frauen in Aufsichtsgremien

Hannover, 10.03.2015. Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Staatssekretärin Almut Kottwitz darüber informiert, dass entsprechend der Zielrichtung des jüngst beschlossenen Gesetzes für die Frauenquote in Führungsfunktionen, mehr Frauen Verantwortung in Gremien übernehmen.

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Nds. Landtag: CDU wirf Landesregierung verfassungswidriges Antwortverhalten vor - und klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Februar 21, 2015
By Redaktion

MdL Jens Nacke, CDU: ''Die Landesregierung vertuscht...!''Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion zieht erneut vor den Staatsgerichtshof. Insgesamt drei Klagen hat die Fraktion am Freitag beim obersten niedersächsischen Verfassungsgericht in Bückeburg eingereicht - Kläger sind die CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke. Hintergrund sind drei Anfragen der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung, die über viele Monate hinweg nicht beantwortet wurden, so die CDU in ihrer Presseerklärung.

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HAGIDA: Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

HAGIDA: ''Die 10 Dresdner Thesen symbolisch an die Marktkirche geschlagen''Hannover, 15.02.2015. Mitglieder der PEGIDA-Hannover (HAGIDA) schlugen symbolisch die '10 Dresdner Thesen' der PEGIDA an die Stahltür der Marktkirche sowie des Lutherdenkmals. "Beide sind," so ein HAGIDA-Sprecher, "ebenso wie die Dresdner Kreuzkirche, Symbole einer überlieferten Bürgergesellschaft, die den Stürmen der Zeit getrotzt haben und auch durch die traurigen Zeichen der Unfreiheit, des Zwangs und des Unverstands nicht beschämt oder in ihrem Sinngehalt entwertet werden können."

Die Pressemeldung und die Terminankündigung für die nächste Demonstration von HAGIDA sowie das Dresdner Thesenpapier finden Sie hier:

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Kommentar eines Verwaltungsrichters zur Ingoranz von Grundrechten

Februar 19, 2015
By Pressetelegramm

Dr. Markus Scheffer hat in der Wochenzeitung für Debatte JUNGE FREIHEIT Nr. 8/15 v. 13.02.2015 einen einschlägigen Kommentar veröffentlicht. Dr. Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden und nimmt zum demokratischen Rechtsverständnis der Behörden in Bezug auf die Grundrechte von Demonstranten deutlich Stellung. Hier einige Zitate im Auszug:

"Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt: ..."

"Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern. Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!."

"Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen."

"Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben."


Die ganzen Kommentar nebst Blog finden Sie hier http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gute-demo-boese-demo/ im Original und nachfolgend als Faximile.

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FDP Nds. zur Bürgerschwaftswahl in Hamburg 2015

Februar 15, 2015
By Pressetelegramm

Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl und das Abschneiden der FDP kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner:

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Schützenfest Hannover 2015: Herkunft und Sexuelle Ausrichtung egal

Februar 10, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover lesen Sie hier:

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Hannover: 65 Mio. Euro extra in 2015 für 1.300 Flüchtlinge

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover finden Sie hier:

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Hannover: Bevölkerung wächst seit 2011 um jährlich 5.000 Menschen

Februar 9, 2015
By Pressetelegramm

"Hannover wächst! Im Jahr 2030 werden voraussichtlich mehr Menschen als heute in Hannover leben. Seit 2011 steigt die Zahl der Bevölkerung jährlich um bis zu 5.000 Menschen an. Die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter und internationaler sein. Dies wird auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft und das Zusammenleben haben. Die Anzahl, aber auch die Bauart von Wohnungen sowie die damit verbundenen Anforderungen an das jeweilige Wohnquartier und dessen Angebote werden sich verändern." (Quelle: Presse der Stadt Hannover)

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Frühsexualisierung von Kindern: Einladung zur Info-Veranstaltung am Sa., 21.02.2015, 14 Uhr in Langenhagen

Februar 5, 2015
By Redaktion

''Was mir Spaß macht: Finger in den Po stecken'' (aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern", Bilder von Frank Ruprecht, BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996)Langenhagen. Der Verein ELTERN21 lädt in Kooperation mit AGENS zu einer Informationsveranstaltung (nicht nur) für Eltern zur Thematik "Frühsexualisierung an Schulen" ein.

Zeit: Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr
Ort: 30855 Langenhagen, Stucken-Mühlen-Weg 85,
 
Als Referentin ist u. a. Margaret Baron (Mitglied im Bundes- und Landeselternrat und Lehrerin an einer Berufsschule) eingeladen.


Geplantes Programm der Veranstaltung:

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow zum 'Kollaps der globalen Entwicklung': "Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen."

Februar 4, 2015
By Redaktion

Auszug von Zitaten aus dem Vortrag am 09.02.2015 des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der 51. Münchener Sicherheitskonferenz:

"Die Ereignisse des letzten Jahres haben bestätigt, dass unsere Warnungen vor tiefen, systematischen Problemen in der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen völlig berechtigt gewesen waren."

"Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki stützt, wurde schon vor langem durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien gebrochen und durch die Kriegskampagnen im Irak und in Libyen sowie durch die Nato-Osterweiterung und die Festlegung von neuen Trennlinien zerbombt. Das Projekt zum Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“ ist deswegen nicht zustande gekommen, weil sich unsere westlichen Partner nicht nach der Entwicklung einer offenen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, sondern nach ihren Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg richteten."

"Jegliche Handlungen, die die strategische Stabilität verletzen, haben unvermeidlich Gegenschritte zur Folge."

"Wir verstehen nicht einmal, worauf die Besessenheit der Amerikaner von der Idee zur Entwicklung der globalen Raketenabwehr zurückzuführen ist. Etwa mit ihrer Entschlossenheit, militärisch allen überlegen zu sein? Oder glauben sie, politische Probleme mit High-Tech lösen zu können?"

"Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen immer wieder, jede von ihnen selbst provozierte schwierige Situation Russland vorzuwerfen."

"Die von unseren westlichen Kollegen in den letzten 25 Jahren ausgeübte Politik, die das Ziel hatte, ihre Dominanz in den internationalen Angelegenheiten um jeden Preis beizubehalten und neuen geopolitischen Raum in Europa zu erobern, hat ihren Höhepunkt erreicht."

"Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union hat die jüngste Belastungsprobe nicht bestanden, weil die EU der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Kooperationsmechanismen den Konfrontationskurs vorgezogen hat. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die verpasste Gelegenheit, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg geäußerte Initiative zur Bildung eines Russland-EU-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit umzusetzen, an dem sich Außenminister beteiligen würden. Russland befürwortete diese Idee, aber die EU lehnte sie ab. Ein solcher Mechanismus zum ständigen Dialog – falls er ins Leben umgesetzt worden wäre – hätte aber eine schnelle und effiziente Lösung von Problemen und eine rechtzeitige Beseitigung von gegenseitigen Besorgnissen ermöglichen können."

"Wir können kaum erklären, warum viele unsere Kollegen die universalen Prinzipien der Regelung von innenpolitischen Konflikten nicht für die Ukraine gelten lassen, die in erster Linie einen allumfassenden politischen Dialog zwischen den Konfliktseiten vorsehen. Warum forderten unsere Partner in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Jemen, Mali und im Südsudan die dortigen Regierungen auf, mit den Oppositionellen, Rebellen und in einzelnen Fällen sogar mit Extremisten zu verhandeln, im Kontext der Ukraine-Krise aber ganz anders handeln und faktisch Kiews Gewaltoperation fördern und sogar die Anwendung von Streubomben rechtfertigen? Leider drücken unsere westlichen Kollegen ein Auge bei allem zu, was die Kiewer Behörden sagen und tun, selbst wenn es sich um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit handelt."

"Wichtig ist, dass alle den richtigen Risikoumfang begreifen. Es ist an der Zeit, die Gewohnheit abzulegen, jedes einzelne Problem separat zu behandeln und „hinter einzelnen Bäumen keinen Wald zu sehen“. Die Situation muss komplex betrachtet werden. Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, und zwar wegen der Wende von historischen Epochen. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage. Wenn Politiker an die politische Konjunktur im Vorfeld der nächsten Wahlen in ihren Ländern denken statt die globale Situation strategisch zu betrachten, dann entsteht die Gefahr, dass sie die Prozesse in der Welt nicht mehr kontrollieren können."

"Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung treten durch das zunehmende Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen zutage."

"Im Jahr des 40. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki und des 25-jährigen Halbjubiläums der Pariser Charta plädiert Russland dafür, dass diese Dokumente mit realem Inhalt gefüllt werden, dass die in diesen Dokumenten verankerten Prinzipien nicht ausgetauscht werden, dass der gesamte euroatlantische Raum stabil bleibt und gedeiht, dass dort wahre Gleichberechtigung, gegenseitige Hochachtung und Berücksichtigung von Interessen herrschen."

"Wir sollten nichts Neues erfinden. Wir müssen uns nur treffen und die erwähnten Prinzipien bestätigen und dann das erfüllen, was wir vor ein paar Jahrzehnten vereinbart haben."

"Die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich ohne Referendum ..."


Den Originaltext des ganzen Vortrags finden Sie als Faximile hier:

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Pressekritik vom russischen Botschafter: "Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen"

Februar 4, 2015
By Redaktion

„Ich befürchte, dass wir eine rote Linie überschreiten.“
"Ich will nicht, dass es dazu kommt. Aber Rhetorik kann einen Krieg hervorrufen, deshalb muss die Presse alle Standpunkte zulassen. Leider gibt es einen deutschen Mainstream, der die öffentliche Meinung dominiert. Deshalb finde ich es wichtig, dass es zwischen Russland und Deutschland verschiedenste Dialogformate gibt, etwa damit sich Jugendliche und Studenten selbst ein Bild von der Lage machen können."

Wladimir Grinin (Botschafter Russische Föderation) am 04.02.2015, Auszug aus einem Interview mit dem Debattenmagazin THE EUROPEAN zur Ukraine-Krise und dem EU-Russland-Dialog


Den Originaltext des ganzen Interviews finden Sie als Faximile hier:

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Journalistische Begriffe und Formate

Februar 4, 2015
By Redaktion

von A bis Z (unvollständig, wird laufend bei Bedarf erweitert)

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Region Hannover: "Koordinierungsstelle Frau und Beruf" unter neuer Leitung

Februar 2, 2015
By Redaktion

Wechsel bei der 'Koordinierungsstelle Frau und Beruf' Region Hannover - Christiane Finner leitet seit dem 1. Januar 2015 die Beratungsstelle für die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Finner: "Ich möchte Projekte initiieren und begleiten, die zu einer besseren Erwerbssituation der Frauen in unserer Region Hannover führen".

Pressemeldung der Region Hannover:

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Region Hannover: Hauke Jagau fliegt mit Gerhard Schröder nach China

Januar 30, 2015
By Redaktion

Regionspräsident Hauke Jagau ist Teilnehmer einer Delegation unter Führung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die am Mittwoch, 4. Februar 2015, nach China fliegt. Ziel sind Gespräche über ein deutsch-chinesisches Projekt zum Bau einer Gesundheitsstadt in Yingkou im Nordosten Chinas. Die Rückkehr ist für Sonnabend, 7. Februar, geplant.

Pressemeldung der Region Hannover:

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Niedersächsischer Landtag - 55. Plenarsitzung am 21.01.2015

Januar 28, 2015
By Redaktion

Protokoll (Ausgegeben am 28. Januar 2015)

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Niedersächsischer Landtag - 54. Plenarsitzung am 20.01.2015

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Protokoll (Ausgegeben am 27. Januar 2015)

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HAGIDA: Gewerkschaft der Polizei verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte

Januar 27, 2015
By Pressetelegramm

Hannover, 27.01.2015.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Ausschreitungen vom Abend des 26. Januar in Hannover scharf. Dabei waren am Rande der sogenannten "Hagida"-Kundgebung 24 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.

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Polizei Hannover: Einsatzkonzept der Polizei geht auf

Januar 26, 2015
By Pressetelegramm
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Polizei Hannover: Erneut Demonstrationen für Hannover angezeigt

Januar 22, 2015
By Pressetelegramm

Originalmeldung:

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Kinderfilm: ”Hier kommt der Penis in vollem Galopp”

Januar 15, 2015
By Redaktion

Schweden/Dresden. 15.01.2015. In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen „SVT“ zeigt in dem Film „Pippimann und Pippifrau“ tanzende Geschlechtsteile – männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille „verkleidet“. Weiter heißt es in dem Film: „Hier kommt der Penis in vollem Galopp“ und „Die Scheide sitzt da so elegant.“ Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung sorgen.

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Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA auf

Januar 8, 2015
By Pressetelegramm

Hannover: Oberbürgermeister und Gesamtpersonalrat rufen 11.000 Stadt-Beschäftigte zur Teilnahme an Demonstration gegen HAGIDA aufHannover, 08.01.2015. Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Hans-Jürgen Jeroschewski, haben heute (Donnerstag) die rund elftausend (11.000) Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (Beamte, Angestellte, Arbeiter) aufgerufen, sich kommenden Montag an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der Gruppierung HAGIDA zu beteiligen. "Wir stehen für ein anderes Hannover und zeigen Flagge! Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt und akzeptieren keine fremdenfeindlichen Aktionen", heißt es in dem Aufruf:

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Die Welt aus den Fugen - Zwei alte Romane erklären den globalen Plan

Dezember 31, 2014
By Pressetelegramm

Sie fragen sich, warum die Welt aus den Fugen gerät und warum alles immer kruder, bedrohlicher und kriegerischer wird? Anhand von zwei sehr alten Romanen fügt Peter Boehringer die Puzzleteile eines möglicherweise großen weltlichen Plans zu einer Antwort zusammen:

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Wieviel Wissenschaft steckt hinter der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt''?

Dezember 14, 2014
By Gunther Oberheide

Im nachfolgenden Interview mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung (DGSS), Dr. Jakob Pastötter, zeigt dieser u. a. fundiert auf: "Statt Wissenschaft wird hier eine spezielle Sexual-Utopie als Legitimationsgrundlage verwendet, deren Wurzeln in der Tiefenspychologie von Wilhelm Reich und den Behauptungen von Herbert Marcuse begründet liegen, dass frei ausgelebte Sexualität nicht nur garantiert glücklich macht, sondern gegen Autoritarismus immunisiert."

aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" (Bilder von Frank Ruprecht), BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996Es ist u. a. von Prof. Dr. Uwe Sielert die Rede, der in Deutschland als zentrale Figur die "Sexualpädagogik der Vielfalt" maßgeblich stark vorantreibt, aufbauend auf den fraglichen Thesen des homosexuellen Päderasten Prof. Dr. Helmut Kentler, der 20 Jahre an der Universität Hannover lehren durfte und in Berlin - unglaublicherweise in Kenntnis und mit Billigung des Senats - verwahrloste Kinder und Jugendliche bei 'pädagogisch interessierten' Pädophilen untergebracht hatte (sprich: Essen und Schlafen gegen Sex mit Erwachsenen!).

Nach dem Tode Kentlers 2008 übergab dieser sein gedankliches Erbe an Sielert, der die Ziele der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt'' (die sich derzeit bereits still und heimlich unter dem Deckmantel von Toleranz und Anti-Diskriminierung durch alle Gesellschaftsbereiche bis in die Schule, Kindergarten, ja Krippe zieht) weiterverfolgt. Wer wissen will, wohin derzeit die Reise geht, braucht nur lesen, was die Akteure bisher so alles veröffentlicht haben. Lernen Sie daher im Anhang unter dem Interview Herrn Sielert kennen, der mit Frank Herrath und Bildern von Frank Ruprecht das Kinderbuch LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern herausgegeben hat (BELTZ Verlag, Weinheim und Basel, 1991/1996), denn: In diesem Buch werden Sielerts Absichten zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht - schriftlich, bildlich, deutlichst.
 
Im nachfolgenden nun das Interview mit DGSS-Präsident Dr. Jakob Pastötter
, das zum 10.12.2014 herausgegeben wurde - dem Tag der Menschenrechte. Dieses Interview ist übrigens den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags bekannt gewesen, BEVOR sie ihren Beschluß gefasst haben.

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LISA & JAN - Eine Offenbarung über Uwe Sielert & Co.?

Dezember 14, 2014
By Gunther Oberheide

aus: Frank Herrath/Uwe Sielert, "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" (Bilder von Frank Ruprecht), BELTZ-Verlag 1991, 3. unveränderte Auflage 1996Im Interview "Wieviel Wissenschaft steckt hinter der 'Pädagogik der sexuellen Vielfalt''?" mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung Dr. Jakob Pastötter zeigte dieser auf: "Statt Wissenschaft wird hier eine spezielle Sexual-Utopie als Legitimationsgrundlage verwendet, deren Wurzeln in der Tiefenspychologie von Wilhelm Reich und den Behauptungen von Herbert Marcuse begründet liegen, dass frei ausgelebte Sexualität nicht nur garantiert glücklich macht, sondern gegen Autoritarismus immunisiert."

Es war von der zentralen Figur Prof. Dr. Uwe Sielert die Rede, der in Deutschland die "Sexualpädagogik der Vielfalt" aufbauend auf den fraglichen Thesen des dem homosexuellen Päderasten Prof. Dr. Helmut Kentler - der 20 Jahre an der Universität Hannover lehren durfte und in Berlin in Kenntnis und mit Billigung des Senats verwahrloste Kinder und Jugendliche bei Pädophilen untergebracht hatte (sprich: Essen und Schlafen gegen Sex mit Erwachsenen!) - maßgeblich vorangetrieben hat.

Nach dem Tode Kentlers 2008 übergab er sein gedankliches Erbe an Sielert, den neuen deutschen Kopf der ''Pädagogik der sexuellen Vielfalt'', die sich bereits still und heimlich unter dem Deckmantel von Toleranz und Anti-Diskriminierung durch alle Gesellschaftsbereiche bis hin zu Krippe und Kindergarten zieht. Damit der Leser sich ein Bild machen kann, wohin derzeit die Reise geht, sollte man sich ein Bild über die Akteure machen. Lernen Sie also nun Herrn Sielert kennen, der mit Frank Herrath und Bildern von Frank Ruprecht das Kinderbuch "LISA & JAN - Ein Aufklärungsbuch für Kinder und ihre Eltern" herausgegeben hat (BELTZ Verlag, Weinheim und Basel, 1991-1996). Protagonisten in diesem Buch sind lt. Einleitung die die eigenen Kinder. In diesem Buch werden die Absichten der Genderakteure offensichtlich zum Ausdruck gebracht, schriftlich und bildlich - und zwar sehr deutlich. Allein aus dem diesem Grunde werden Teile dieses 'Kinderbuchs', das mittlerweile vom Markt genommen wurde, hier zu Dokumentationszwecken abgebildet:

WARNHINWEIS!

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Ticker: 'Sexuelle Vielfalt' wird in Nds. durchgeboxt

Dezember 11, 2014
By Gunther Oberheide

Nun steht es fest: Die Landtagsdrucksache 17/1333 'Sexuelle Vielfalt in Schulen' wird auf der Tagesordnung des Dezember-Abschnitts stehen (Der freie Journalist berichtete). Ersten Infos zurfolge wird so schnell wie möglich gleich zu Beginn des diesmal viertägigen Plenums am Montag, dem 15.12.2014 die Beschlußfassung mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNE, SPD und auch der FDP erfolgen - und somit dann auch in Niedersachsen eine ideologische Idee, die wissenschaftlich nur an einem ganz dünnen Faden hängt, über die Schulen in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen getragen. Einen Fernsehsender wie KiKA können die Eltern abschalten, die Pflicht zum Schulbesuch nicht.

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Stellungnahme des unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Mißbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig zur ''Sexualpädagogik der Vielfalt''

Dezember 10, 2014
By Redaktion

Der Nds. Landtag hat einige gewichtige Institutionen, Verbände und Experten aus Wissenschaft und Praxis nicht um Abgabe einer Stellungnahme zum Entschließungsantrag 17/2348 (Drs. 17/1333) gebeten. Der freie Journalist ist daher selbst tätig geworden. Der unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Mißbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig hat daraufhin zur o. g. Angelenheit folgende Stellungnahme abgegeben:

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Gas- und Stromsperren wenigstens im Winter verbieten

Dezember 8, 2014
By Redaktion

Unkel/Neuwied. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Politik auf, Gas- und Stromsperren in der Winterzeit auszusetzen. "Es ist für einen Sozialstaat in Europa unakzeptabel, dass im Jahr 2013 45.890 Haushalten das Gas und 344.798 Haushalten der Strom abgestellt wurde."

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Hannover: Zuwanderung willkommen - Vielfalt als Chance

Dezember 2, 2014
By Pressetelegramm

Die vollständige Pressemeldung der Stadt Hannover:

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KiKA Kinderfernsehen beeinflußt 3 bis 9-jährige Kinder in ihrer sexuellen Orientierung - zur besten Sonntagssendezeit

November 30, 2014
By Gunther Oberheide

Kinderfernsehsender KiKA zeigt 'Outing' eines 11-jährigen schwulen Kindes - zu besten Sonntags-Kindersendezeit
Deutschland. Sonntag, 28.09.2014, 8:35 Uhr: Hunderttausende Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren saßen an diesem Sonntagmorgen vor dem Fernseher und nahmen unreflektiert auf, wie sich ein 11-jähriges Kind als 'schwul' outete und über seine Homosexualität sprach. Bezeichnend: Der Fernsehsender heißt nicht etwa RTL oder SuperRTL, sondern KiKA. Und während in Bundesländern wie Niedersachsen noch um die Änderung des Schulgesetzes gestritten wird, handelt der öffentlich-rechtliche Kindergemeinschaftskanal von ARD und ZDF bereits einfach und greift manipulativ ohne gesetzliche Grundlage in das besonders sensible Sexual-Erziehungsrecht der Eltern ein. Der freie Journalist fragte nach und stellte überrascht fest: KiKA hat sich die 'frühsexuelle Aufklärung' zu LSBTTIQ-Themen bereits auf die Fahne geschrieben; die Fernsehmacher von KiKA zeigten sich erfreut darüber, dass durch solche Sendungen der 'Diskurs' über die 'Sexuelle Vielfalt' schon in der häuslichen Kinderstube angestossen wird!

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Genderauswuchs: "Liebe Kinder und Kinderinnen"

November 29, 2014
By Gunther Oberheide

Plakat auf der 'Demo für alle' 2014 in Hannover: ''Liebe Kinder und Kinderinnen''
Hannover. Auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' in Hannover, auf der am 22.11.2014 über 1.200 friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" demonstrierten, sah man viele interessante Plakate. Eins davon trug die Aufschrift "Liebe Kinderinnen und Kinder...". Wer nun denken mag, dies sei eine überzogene Realsatire, der irrt gewaltig - denn diese Gender-Sprachweise wurde in Niedersachsen schon per Schockmoment eingeführt. Ein Kommentar von Gunther Oberheide.

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Ein Pastor im Talar auf der 'Demo für Alle' Hannover

November 27, 2014
By Redaktion

Pastor i. R. Josua von Gottberg: ''Es hat mich erschreckt, in höchstem Maße erschreckt, der Hass und die Leidenschaft der anderen Seite!''
Hannover. Über 1.200 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft demonstrierten am 22.11.2014 friedlich auf der DEMO FÜR ALLE der 'Initiative Familienschutz' unter dem Motto "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder". Mitten unter ihnen: Ein Pastor in Talar. Was bewegte den Kirchenvertreter, den Weg nach Hannover zu nehmen und sich aktiv an dieser Demo zu beteiligen? Der freie Journalist sprach mit Josua von Gottberg über seine Beweggründe, über die Demo und die Gegendemonstranten.

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LSBTTIQ-Demo: Stadtvertreter überbringt Gruß vom OB - und beleidigt Kritiker als 'Dumpfbacken'

November 26, 2014
By Redaktion

Stadtvertreter Harald Härke übermittelt auf der LSBTTIQ-Gegendemo das Grußwort des Oberbürgermeisters - und nennt die Teilnehmer der 'Demo für alle' "Dumpfbacken"
Hannover, 22.11.2014. Am Steintorplatz versammelten sich gerade Demonstranten der 'Demo für alle' (Aktion Kinder- und Familenschutz) als gegen Mittag gegenüber an der Goseriede eine Gegen-Kundgebung 'Vielfalt statt Einfalt' stattfand, an der sich viele Bündnispartner der LSBTTIQ-Bewegung beteiligten. Stellvertretend für den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) überbrachte Harald Härke (Personal- und Organisationsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, zuständig für 'Gender-Mainstreaming') ein Grußwort - und erfreute sich unter lautem Beifall darüber, dass die bunten Regenbogenflaggen "dort drüben hängen, bei den Dumpfbacken und nicht bei uns!". Einige der 'Dumpfbacken' sehen sich, ihre Familien und ihre Kinder durch die Rede des Stadtvertreters diskriminiert, beleidigt und diffamiert.

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HoGeSa-Demo: NDRinfo-Redakteur lügt - und verbietet belastendes Fotomaterial

November 21, 2014
By Redaktion

HoGeSa-Demo Hannover: Provokationen gegen Polizisten und RechteHannover. Zwei Journalisten begegnen sich im Hauptbahnhof Hannover und erleben, wie eine Gruppe Linksradikaler auf Radau aus ist und die heimreisenden HoGeSa-Demonstranten heftig provozieren. Nur wenige Stunden später ändert einer der beiden, der NDR-Info-Redakteur, seine Haltung und veröffentlicht einen fragwürdigen Kommentar auf NDR.de, der im nachfolgenden Blog für Entrüstung sorgt, die der andere Journalist in vielen Teilen nachvollziehen kann - und deshalb einen kritischen Impulsbeitrag im NDR-Blog schreibt. Dieser allerdings wird sofort blockiert und die vom NDR angeforderten Stellungnahmen zu den Kontroversen bleiben aus. Stattdessen wird unter sofortiger Einschaltung des NDR-Justitiars dem freien Journalisten untersagt, ein den NDR-Info belastendes Foto zu veröffentlichen.

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Nds: Die 'Sexuelle Vielfalt' in Schulen kommt in die heiße Phase

November 12, 2014
By Gunther Oberheide

Hannover. Die Landtagsdrucksache 17/1333 steht in Kürze (Fr., 14.11.2014, 10.30 Uhr) wieder auf der Tagesordnung im Kultusausschuss. GRÜNE und SPD können dabei nach Berücksichtigung kleinerer (auch eigener) Abänderungen mit den Stimmen der FDP rechnen. Die CDU hingegen möchte den grün-rot-gelb umformulierten Antrag nicht mittragen und hat nach intensiver Beratung eine eigene, wesentlich breiter angelegte Entschließungsvorlage erarbeitet, mit der auch präventiv der Kinder- und Jugendschutz sowie die dem Bevölkerungsspiegel entsprechenden ethnischen, kulturellen und religiösen Belange Berücksichtigung finden sollen. Fraglich ist, ob im Kultusausschuss nach den vielen nun vorliegenden Stellungnahmen und den teils äußerst kritischen Eingaben die kontroversen Aspekte noch diskutiert werden können oder ob die GRÜNEN mit SPD und FDP ihre eigene Vorlage in das Landtagsplenum durchentschließen werden.

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Niedersächsische Landtagsfraktionen gegen Hooligan-Demo

November 12, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 12. November 2014 die Erklärung "Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover" abgegeben und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

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Eklat: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab

Oktober 16, 2014
By Redaktion

Berlin. Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am 16.10.2014 aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): "Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen, mit nackter Gewalt"

Oktober 2, 2014
By Redaktion

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt in seiner Meldung von heute mit: "Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal hat die Motivation wohl eine andere Qualität. Es scheint um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt.

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DPolG zur internationalen Kriminalität: ''Schlimmste Befürchtungen bestätigt''

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland weist für 2013 erneut erschreckende Tendenzen auf. Demnach steigt die Zahl der kriminellen Banden, die vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Rauschgifthandel und Wohnungseinbruch aktiv sind. Das geht aus der heutigen Vorstellung des Lageberichtes Organisierte Kriminalität durch den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes hervor.

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Spende: 55.000 Euro für die CDU

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die CDU hat Anfang September dieses Jahres 55.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

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GRÜNE: "Muslimische Rohingya werden diskriminiert und verfolgt, anti-muslimische Gewalt in Myanmar nimmt zu"

Oktober 1, 2014
By Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren.

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NSA-Affäre: Rolle des US-Africom-Commands

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Die „Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge „eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika“ steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um „den Drohnenkrieg der USA“ zu unterstützen. „Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung“, schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

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EU-Terrorliste und Sanktionen

September 30, 2014
By Redaktion

Berlin. Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen.

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GdP hofft auf friedliche Einheitsfeier

September 30, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen geht von einer friedlichen Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober in Hannover aus. „Wir hoffen im Sinne der eingesetzten Polizeikräfte sowie aller Besucher auf eine fröhliche Gesamtveranstaltung“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

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Initiative pro.kronsberg: Fehlende Gewerbesteuereinnahmen durch die Stadt mitverschuldet

September 23, 2014
By Redaktion

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. nimmt in ihrer Pressemitteilung "Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden" Stellung zum erhöhten Schuldenaufkommen der Stadt Hannover:

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"Braune Suppe": Michael Unverricht stellt Strafanzeige gegen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

September 17, 2014
By Redaktion

Düsseldorf. Michael Unverricht, AfD-Mitglied im Stadtverband Düsseldorf, hat gegen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Fahimi bezeichnete in einem NTV-Interview die AfD als "braune Suppe", die sich ein spießbürgerliches Gewand gebe. Dieses Verhalten sei "gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei absolut diskreditierend, diffamierend und beleidigend", sagte  Unverricht gegenüber RP-Online. Entgegen der Berichterstattung hat Unverricht die Strafanzeige persönlich gestellt und nicht, wie von RP-Online berichtet, der Düsseldorfer Stadtverband der Alternative für Deutschland (AfD).

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Migrationskommission tagte - Dr. Amir Hadeed: "Ein rassistisches Gesetz"

September 16, 2014
By Redaktion

Flüchtlinge Demonstrieren vor dem Nds. Landtag
Niedersachsen/Hannover
. Die für den Landtag tätige 'Kommission zu Fragen der Migration und Telhabe' wurde u.a. von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen im neuen Gesetzentwurf zu den Themen "Mehrstaatigkeit' und "Optionskinder" unterrichtet.

Dr. Amir Hadeed von der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen e.V. bemerkte hierzu folgendes: 'Es ist festzustellen, das das Gesetz realitätsfern ist - das ist kein modernes Gesetz". Hadeed beklagte, dass der Ermessenspielraum der Behörden enorm sei und das der politische Diskurs "weiterhin emotional und ideologisch" geführt werde und das zu erwartende Gesetz gesellschaftspolitisch eigentlich keinen Sinn ergäbe: "Das ist ein rassistisches Gesetz! Also ein Gesetz, die praktisch zwischen Menschen nur auf der Grund ihrer Hautfarbe oder auf ihrer Herkunft oder politische Zusammenhänge zwischen Menschen unterscheidet, es ist ein rassistsiches Gesetz, das müssen wir festhalten."

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GdP: Statt Blitzermarathons mehr dauerhafte polizeiliche Präsenz auf der Straße

September 16, 2014
By Redaktion

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weist anlässlich des Blitzermarathons am 18. und 19. September auf den hohen Personalaufwand von fast 800 niedersächsischen Polizeibeschäftigten hin. Andere Aufgaben müssten dementsprechend zurückstehen.

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Keine Entwarnung bei Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

September 8, 2014
By Redaktion

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

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Feministinnen-Witze

August 11, 2014
By Redaktion

Zwei Feministinnen sitzen beim Frühstück. Sagt die eine: „Reichst du mir mal bitte die SalzstreuerIn.“

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adsf

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SICHTWEISE satirisch: Kinder ohne Liebe

August 1, 2014
By Redaktion

SICHTWEISE satirisch: 'Kinder ohne Liebe'

SICHTWEISE satirisch: Kinder ohne Liebe
(aus Ortsblick Kirchrode, Ausgabe 07.08.2014)

Für Verlinkung, Download, Ausdruck und Weiterverbreitung freigegeben.
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Pjotr Iskenderow: Wem nutzt es, Russland in einen Krieg in Ukraine hineinzuziehen?

Juli 14, 2014
By Pressetelegramm

Pjotr Iskenderow in einem Artikel der STIMME RUSSLANDS über den harten, antirussischen Kurs Washingtons in der Europäischen Union, über den fehlenden Wunsch der deutschen Geschäftskreise, den Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes zu schaden, über vorauseilende Eskalationsgedanken des Befehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, dass die russischen Truppen durch die ganze Ukraine bis nach Transnistrien marschieren würden und darüber, wem ein Krieg nützt:

"[...] auch nicht den Europäern, sondern vor allem den USA. Washington würde der eigenen Krisenwirtschaft einen „Kriegsimpuls“ geben, es würde Russland endgültig mit der EU entzweien, es würde mit fremden Händen das System der Energiesicherheit in Europa zerstören, es würde die Europäer vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen und sie zwingen, ihre Märkte für amerikanische Waren zu öffnen.

Außerdem würde eine Eskalation der Gewalt in der Region zu einem Flüchtlingsstrom führen, der fähig wäre, sogar die Maßstäbe des ehemaligen Jugoslawiens zu übertreffen. Eine derartige Entwicklung ist für Russland äußerst nachteilig, dafür entspricht sie jedoch den Interessen des transnationalen Kapitals und jenes Business in den europäischen Ländern, das Flüchtlinge und Migranten im eigenen spekulativen Interesse ausnutzt, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki: „Die Arbeitgeber nutzen aktiv eine derartige Migration zur Sprengung des Arbeitsmarktes und des Lohnes der Migranten. Jede neue Migrationswelle führt ihrerseits zu einer Lohnsenkung für jene Leute, die früher gekommen waren.“"

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Die Kanzlerakte | Warum die NSA-Affäre keine Affäre und die BRD nicht Deutschland ist

Februar 24, 2014
By Gunther Oberheide

Hannover/Berlin. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.": Die Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf die US-Beleidigung 'Fuck the EU' mit den Worten "absolut unakzeptabel" um ein vielfaches kritischer, als auf die skandalösen langjährigen Spähangriffe, die unglaublicherweise auch gegen sie als Regierungsoberhaupt gerichtet waren.

Ist ein 'Das geht gar nicht' bei aller geboten Diplomatie die angemessene Antwort eines souveränen Bundeskanzlers? Wäre das nicht eher ein passender Ausspruch gewesen, wenn man der Kanzlerin am Frühstückstisch Senf fürs Marmeladenbrötchen angeboten hätte? Ein solch lapidarer Satz bei diesem Ausmaß willkürlicher Verletzungen der Persönlichkeits- und Menschenrechte bei Millionen Deutschen bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitgliedern und sogar der Kanzlerin persönlich wirft ernsthaft kritische Fragen auf! Liegen also Gründe vor, mit diesem Skandal so gänzlichst unspektakulär umgehen - und nicht nur damit?

Handelt die Kanzlerin vielleicht gar nicht unabhängig? Steht selbst sie noch, wie viele Kanzler vor ihr, unter dem Einfluß von mehr oder minder tiefgreifenden Besatzungsvorbehalten? Ist das seltsame Verhalten der Kanzlerin deshalb derart konsequenzlos, weil sie real überhaupt gar keine Handhabe hat, gewisse Zustände zu ändern und sie daher manch unbequeme Wahrheiten stillschweigend dulden muß?

Und ist Angela Merkel daher zwar Chefin der 'Bundesrepublik Deutschland', aber faktisch nicht für einen völkerrechtlich legitimierten Staat, sondern nur für eine 'Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' auf deutschem Boden? Wäre sie dann nicht der Kapitän eines Luftkissenbootes, das den echten deutschen Boden gar nicht berührt und sie nicht wirklich die Fahrtrichtung bestimmen kann, da sie sich nur im Spielraum eines langen Seils bewegen darf, das (immer noch) vom Dampfer der Westallierten gezogen wird?

Es gibt also, fernab von Quacksalber und Verschwörungstheorien, tatsächlich viele offene Fragen, aber auch eine Menge Antworten. Lesen Sie daher einen kritisch-hinterfragenden Rundumschlag:

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